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Fox und die San Andres Vereinbarungen

NarcoNews vom 27.11.2000
Al Giordano
übersetzt von Dana

  Al Giordano
Narco News Bulletin
27 November, 2000

Manchmal druecken sich Praesidenten, Koenige, und sogar Praesidentschaftsanwaerter viel deutlicher aus, wenn ihre Worte in fremde Laender und Sprachen veroeffentlicht werden sollen, wo es unwahrscheinlich ist dass ihre eigenen Leute sie zu lesen kriegen werden.

Das Narco News Bulletin hat deshalb die internationale Berichterstattung ueber den Mexikanischen Praesidentschaftsanwaerter Vicente Fox, der am Freitag dem 1. Dezember sein Amt antreten wird, beobachtet, und ein Interview gefunden, der am Sonntag den 26. November in der katalonischen Sprache von Barcelona veroeffentlicht wurde.

In diesem Interview von Vero`nica Sanz, Mexico Korrespondentin der Tageszeitung Avui in Barcelona, enthuellte Fox teilweise seine Plaene fuer Chiapas, wo die indigene EZLN seit fast sieben Jahren gegen die Regierung rebelliert. Und doch hatte Fox in Mexiko selbst seit seiner Wahl am 2.Juli nur wenig ueber den Konflikt in Chiapas zu sagen, den er sich waehrend seines Wahlkampfes "in nur 15 Minuten" loesen zu koennen ruehmte.

In der Tat ist Fox’ Faehigkeit zu regieren, wie wir dies auch in unsere NarcoNews Chiapas Analyse vom letzten August berichtet haben, absolut davon abhaengig, ob er faehig sein wird den "Krieg niederer Intensitaet", der von dem Mexikanischen Staat mit Pentagon-Handbuecher, U.S. Waffen, Agenten aus Davidow’s Botschaft und Narco-Paramiltaers gefuehrt wird, die von der Regierung aufgestellt und unterstuetzt werden um den schmutzigen Krieg gegen die indigene Bevoelkerung von Chiapas zu fuehren.

Besonders aufschlussreich fuer unsere Arbeit ist es, wie das Mexikansche Militaer den Konflikt in Chiapas benutzt hat, um einen Monopol auf die Kontrolle des Drogenschmuggels durch diesen Grenzstaat zu gewinnen, waehrend sie indigene Gemeinde unterdruecken die nicht nur keinen Drogenschmuggel betreiben, sondern den Vebrauch von Drogen und Alkohol ganz ablehnen.

Unsere neun-teilige Reportage ueber Chiapas die im letzten Fruehling veroeffentlicht wurde, berichtete nichts anderes als das, was auch die Kolumbianische Tageszeitung El Universal aus Medellin, in einem Enthuellungsbericht am letzten Mittwoch den 22. November schlussfolgerte: dass in den letzten fuenf Jahren seitdem die Mexikanische Armee mit 70 000 Soldaten alle Ecken von Chiapas besetzt haelt, der Drogenhandel in diesem Staat exponentiell angestiegen ist. Chiapas im Kriegszustand ist zu einem Narco-Staat geworden, wo die Regierung mit Drogen handelt anstatt sie zu bekaempfen.

Einen Frieden mit Gerechtigkeit nach Chiapas zu bringen ist nicht nur wichtig fuer Fox’ Faehigkeit zuhause zu regieren; es ist eine absolute Notwendigkeit fuer den zukuenftigen Praesidenten um weiterhin einen internationalen guten Willen zu geniessen.

Bezueglich eines Erlasses jedoch, ist es schlichtweg lebensnotwendig fuer Fox, ihn laut und deutlich auszusprechen. Naemlich, dass die Friedensvereinbarungen von San Andre’s ausgefuehrt werden sollen, in dem Wortlaut in der sie unterzeichnet wurden. Und dann wird er ueber Worte hinausgehen, und sie auch tatsaechlich erfuellen muessen.

Die Mexikanische Regierung unterzeichnete die Friedensvereinbarungen mit den Zapatistischen Gemeinden in 1996, und machte sich dann daran sie ruecksichtslos und gewalttaetig zu brechen.

Haette die PRI diese Vereinbarungen geehrt, waeren sie immer noch an die Macht. Deshalb hat Fox seinen historischen Wahlsieg der Zapatistischen Rebellion zu verdanken, die den Beginn vom Ende des Einparteienstaates einleitete.

Und doch haben Fox und seine Gehilfen diese drei Worte − San Andres Vereinbarungen − sowohl zuhause als auch im Ausland tunlichst vermieden.

Die Presse, nationale und internationale, hat es ebenfalls unterlassen ihn auf diesem zentralen Punkt festzunageln.

Wir erklaerten die Gruende fuer die Zurueckhaltung, die Fox und ein zu grosser Teil der Medien den San Andres Vereinbarungen entgegenbringen bereits im letzten August.

Die San Andres Vereinbarungen stellen die autonomie der indigenen Gemeinden wieder her: das bedeutet, autonome Kontrolle ueber die lokale Regierung, deren Form, der gerichtlichen Verfahren (einschliesslich der Drogenpolitik), der Medien, und vor allem, autonome Kontrolle ueber das Land.

Die U.S.-Regierung setzte den Mexikanischen Staat unter Druck diese Vereinbarung zu brechen (genau wie die U.S. alle Vereinbarungen mit indigene Voelker gebrochen haben). Die Interesen multinationaler Konzerne, die wollen dass das Erdoel privatisiert und zusammen mit den anderen Mineralien, den Edelhoelzern, der Landwirtschaft, den natuerlichen Bodenschaetze des Lakandonischen Jungels und der billigen Arbeitskraft der unterdrueckten Chiapanekos, ausgebeutet wird, rotten sich gegen das Konzept, dass Indianer die Resourcen in und unter ihren Doerfern kontrollieren sollen, zusammen.

Darueberhinaus fuerchten U.S.-Politiker die Durchsetzung eines Praezedenzfalles: die Erfuellung der San Andres Vereinbarungen in Mexiko wird nicht nur die Autonomie Chiapas wiederherstellen, sondern die aller 56 indigenen ethnischen Gruppen Mexikos, von Sueden nach Norden. Diese historische Entwicklung wuerde zu einem Zeitpunkt stattfinden an dem die indigenen Voelker anderer Laender − Guatemala, Ecuador, Bolivia, Peru, Brazil, Nikaragua, Panama, Kolombien und andere − die selbe Gerechtigkeit verlangen.

Fox sitzt fest zwischen seinen Wahlversprechen die San Andres Vereinbarungen zu respektieren und auszufuehren, und den Druck der Supermacht aus dem Norden und deren Geschaeftsinteressen (inklusive der Medien, die grosse Interesse daran hat sich dem Teil der Vereinbarungen zu widersetzen, der den Indigenas den Zugang auf die Sendewellen garantiert).

Unsere Analyse beginnt mit dem was Fox (im Gegensatz zu seinem Schweigen bezueglich den San Andres Vereinbarungen) in der Sonntagsausgabe der "Avui" ("Heute") aus Barcelona erzaehlt. Vom Narco News Bulletin aus dem Katalanischen uebersetzt, hier ist es was Vicente Fox der Mexiko Korrespondentin Veronica Sanz fuer die Veroeffentlichung jenseits des Ozeans zu sagen hatte:

Sanz : Ist es wahr, dass Sie die Armee aus dem Staat von Chiapas zurueckziehen werden, wenn die Zapatistas die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen ?

Fox: Ich sehe keine Gruende die einen Rueckzug der Armee aus Chiapas oder irgendeinem anderen Staat rechtfertigen wuerden. Was ich sagte war, dass die Armee auf die Stellungen zurueckgezogen werden sollte die sie innehatte bevor der Konflikt begann. Innerhalb eines Monats wird das eine unverbindliche Massnahme sein, eine Demonstration des guten Willens gegenueber den Anfuehrer der EZLN, dass die neue Regierung den ehrlichen Willen zum Dialog hat.

sanz: Sie sagten dass sie im Falle eines Wahlsieges versuchen wuerden mit den Zapatistas in Kontakt zu setzen, aber sie haben nicht geantwortet. Worauf fuehren sie dieses Schweigen zurueck ?

Fox: Es ist klar dass es einen Dialog geben muss um diesen Konflikt zu loesen. Ich koennte mir vorstellen dass die EZLN ihre Analyse durchfuehrt. eine Reflektierung ueber die Botschaften die ich gesendet habe, und die von der Gesellschaft gesendet wurde, indem sie erstmals einen Praesident und einen Gouverneur gewaehlt haben die nicht der PRI angehoeren.


Narco News Analyse : Die Zurueckziehung der Mexikanischen Armee "zu den Positionen die sie innehatte bevor der Konflikt began," wie Fox beteuert, ignoriert die Rolle die die selbe Armee bei der Provozierung der Rebellion am
31. Dezember 1993 gespielt hat, die bis heute anhaelt.

Als die Zapatistas sich erhoben und am Neujahrstag vier Staedte einnahmen, brachten sie ein Pamphlet mit sich der auf den 31. Dezember 1993 datiert war :

HEUTE SAGEN WIR GENUG IST GENUG! AN DAS VOLK VON MEXIKO MEXIKANISCHE BRUEDER UND SCHWESTER:

***Wir sind das Ergebnis von 500 Jahren Kampf: Erst gegen die Sklaverei im Unabhaengigkeitskrieg gegen Spanien, von Aufstaendischen angefuehrt, danach um zu verhindern, dass uns die nordamerikanische Expansionspolitik verschlingt, sodann um unsere Verfassung auszurufen und die franzoesische Kolonialmacht aus unserem Land zu vertreiben. Danach verweigerte uns die porfiristische Diktatur die gerechte Anwendung der Reformgesetze, und das Volk rebellierte, wobei es seine eigene Fuehrung bestimmte. Es traten Villa und Zapata auf, arme Menschen wie wir, denen wie uns die elementarste Bildung verweigert wurde, um uns so als Kannonenfutter zu verwenden und die Reichtuemer unseres Vaterlandes auspluendern zu koennen, ohne dass es sie schert, dass wir an Hunger und heilbaren Krankheiten sterben, dass wir nichts haben, absolut michts, weder eine wuerdige behausung noch Land, nich Arbeit, noch Gesundheit, noch Nahrung, noch Bildung...***

Sich der U.S.-Strategie, den Drogenkrieg als Vorwand fuer die Unterdrueckung sozialer Bewegungen in ganz Lateinamerika zu benutzen, wohl bewusst, schrieben die Zapatistas in ihrer ersten Erklaerung:

*** Wir wehren uns im voraus gegen jeden Versuch, die gerechte Sache unseres kampfes zu diffamieren, indem sie des Rauschgifthandels, der Drogenguerilla, des Banditentums oder weiteren Unterstellungen bezichtigt wird, die unsere Feinde benutzen koennten. Unser Kampf ist verbunden mit dem Verfassungsrecht und steht unter dem Banner der Gerechtigkeit und der Gleichheit. ***


Die Zapatistas erklaerten der Mexikanischen Armee den Krieg, als sich das Militaer in eben genau jene Stellungen befand die es "innehatte bevor der Konflikt begann", und in ihren Forderungen riefen sie, sehr klar auf den Einfluss bezogen den die Vereinigten Staaten auf durch die "School of Americas" (SOA) und anderen Mittel auf das Mexikanische Militaer ausuebt, nach :

"3. Gegen diejenigen Soldaten der mexikanischen Bundesarmee und der politischen Polizei, die von Auslaendern im In- und Ausland geschult, beraten oder bezahlt wurden ... Kriegsgerichtsverfahren einzuleiten."


Waehrend Fox’ geplante Repositionierung der mexikanischen Armee in Chiapas somit auf jene einen guten Eindruck machen wird, die mit den Ursachen die vor sieben Jahren zu diesem Konflikt gefuehrt haben unvertraut sind, wird sie gerade eine der Hauptursachen die zum Ausbruch des Konfliktes gefuehrt havben nicht beseitigen: der Einsatz des militaerischen Apparats durch die mexikanische Regierung, mit U.S. Amerikanischer Hilfe, Waffen und Berater, nicht um die Nation vor fremden Angriffe zu schuetzen, sondern um ihre eigene Bevoelkerung zu besetzen und zu unterdruecken, insbesonders die mexikanischen Indigenas.

Fox’ postelectorales Schweigen bezueglich der San Andre’s Vereinbarungen − die eine Hoffnung die er hat um den Konflikt zu beenden und den Frieden wiederherzustellen − ist bizarr, wen man bedenkt dass die alle nationalen Umfragen demonstrieren, dass ein groesserer Teil der mexikanischen OEffentlichkeit − indigen oder nicht − die San Andres Vereinbarungen unterstuetzen, als Fox oder irgendeinen anderen Politiker.

Miguel Concha, Vorsteher des katholisches Dominikanerordens in Mexiko und einer der fuehrenden Menschenrechtsvertreter in ganz Lateinamerika, veroeffentlichte in seiner La Jornada Kolumne am Samstag dem 25. November einen "Vorschlag fuer Chiapas".

Er wies darauf hin, dass sogar Fox’ selbsternannte "Komission fuer die Untersuchung der Staatsreform", die am letzten Mittwoch ihren Report dem Praesidentschaftsanwaerter vorlegte, zur Implementierung der San Andres Vereinbarungen wie sie von der COCOPA Friedenskomission interpretiert wurde aufrief, so dass "ethnische und kulturelle Autonomie von der Verfassung geschuetzt werden sollte."

Der Aufruf der Komission fuer die Implementierung der San Andre’s Vereinbarungen und der "Demilitarizierung von Chiapas" wurde, so Concha, "mit intensivem Beifall von 130 akademiker, Spezialisten und Intellektuellen die Mitglieder der Kommision sind" begruesst, die an der Praesentation des Berichtes am Mittwoch teilnahmen.

Es war Fox selbst der diese 130 Mitglieder der mexikanischen Zivilgesellschaft fuer diese Kommision ernannte. Daher ist seine Schweigsamkeit ueber die San Andre’s Vereinbarungen seltsam.

In seinem Barcelona − Interview machte Fox eine Bemerkung bezueglich des neugewaehlten Gouverneurs von Chiapas, Pablo Salazar. Der neue Gouverneur von Chiapas ist auch ein Mitglied der COCOPA gewesen, der Friedenskommission die die Legislative die auf den San Andres Verinbarungen basiert entworfen hat.

Fox neuer Sonderbeauftragter for Chiapas, der 85-jaehrige Staatsmann Luis H. Alvarez, war ebenfalls Mitglied der COCOPA. Alvarez, der den weinerlichen und unehrlichen Emilio Rebasa ersetzen wird, der als Beauftragter von Praesident Zedillo die Politik von Chiapas in ein blutiges Chaos verwandelte, scheint die uebergeordnete Bedeutung der San Andre’s Vereinbarungen ebenfalls zu verstehen, und dennoch hat Alvarez seit seiner Ernennung am letzten Mittwoch, diese Worte nicht ein einziges mal erwaehnt, nicht einmal dort wo er sich auf gebrochene Versprechen bezogen hat.

In einem interview mit dem El Universal aus Mexico City am letzten Donnerstag, machte Alvarez Andeutungen ueber die San Andre’s Vereinbarungen ohne sie jedoch zu erwaehnen, als er von den "gebrochenen Versprechen" der Regierung an die indigenen Zapatistas sprach:


El Universal : Hoffen Sie jetzt auf irgendein Statement von der EZLN, was seit den Wahlen am 2. Juli nicht geschehen ist ?

Alvarez: Ich persoenlich erwarte solch ein Statement nicht einmal in der naechsten Zukunft. ich glaube dass die kuenftige Regierung zuerst mit Taten demonstrieren muss, dass sie tatsaechlich eine neue Art der Regierung fuehren wird.

El Universal: Was ist der fundamentalste Schritt um den Dialog neu zu initiieren?

Alvarez: Die Einfuehrung von Massnahmen die die Faehigleit haben das Vertrauen der verschiedenen Parteien wiederzuerwecken. Das Misstrauen ist bedauerlich aber verstaendlich, weil die Zapatistas unzaehlige Male Opfer von Tricks und gebrochenen Versprechen geworden sind.


Und in einem Interview mit dem Proceso am selben Tag sagte Alvarez:

"Wir schlagen vor den indigenen Gemeinden zu demonstrieren, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 2. Juli eine AEnderung der Gesinnungshaltungen bedeuten, die in der Vergangenheit ungluecklicherweise praesent waren und die Leute marginaliziert hielten.

Ohne die Worte "San Andres Vereinbarungen" zu hoeren, bezeichnete der Proceso Alvarez’ Statements dennoch als "eine klare Anspielung auf die San Andre’s Vereinbarungen die von Praesident Zedillo ignoriert worden sind".

Wenn das der Fall ist, wieso vermeiden es sowohl Fox, als auch sein Chiapasbeauftragter, als auch jeder einzelne Mitglied seines Teams bis auf die 130 Teilnehmer der Staatsreformkomission, die Worte "San Andre’s Vereinbarungen" auch nur zu benutzen ?

Die optimistische Auslegung waere, dass Showman Fox sich zurueckhaelt, um der anstehenden Hinwendung zu den San Andres Vereinbarungen am naechsten Freitag mehr Nachdruck zu verleihen.

Aber wenn die neue Regierung nur von Frieden und Gerechtigkeit in Chiapas reden wird, waehrend sie damit fortfaehrt die Versprechen des mexikanischen Staates in den San Andres Vereinbarungen zu brechen, werden die Hoffnungen und Erwartungen, die die mexikanische OEffentlichkeit in die neuen Anfuehrer plaziert hat, geplatzt sein bevor sie auch nur eine Chance hatten erfuellt zu werden.

Oder wie die San Andre’s Vereinbarungen explizit hervorheben :

"Autonomie ist der konkrete Ausdruck der Ausuebung des Rechts zur Selbstbestimmung"

Mit ihrer Garantie fuer lokale autonome Gerichtssysteme, sichern die San Andre’s Vereinbarungen auch die Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der Drogenpolitik zu. Das schliesst das Recht mit ein gewisse Drogen einschliesslich Alkohol auf lokaler Ebene zu verbannen, so wie die Zapatista Gemeinden das getan haben.

UEber unser eigenes Thema der Drogenpolitik hinaus, liegt die historische Bedeutung der San Andre’s Vereinbarungen darin, wie sie das Prinzip der Autonomie auf allen Ebenen des taeglichen Lebens angewendent haben, und auf dieser Weise Ame’rica einen Weg aus dem globalizierten Inferno gewiesen haben, der uns ohne demokratische Abstimmung oder Beratung aufgezwungen wurde, und unter dem wir heute leben.

Vicente Fox verdankt seinen Sieg der Moeglichkeit den Einparteienstaat zu stuerzen, eine Hoffnung die von dem heldenhaften Widerstand der indigenen Mexikaner geweckt wurde, die sich am 31. Dezember 1993 zum Aufstand erhoben.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen ob Vicente Fox diese Schuld ehrt oder nicht.

Irgendwo in einem Land namens Ame’rica,
Al Giordano
Publisher
The Narco News Bulletin
http://www.narconews.com/
narconews AT hotmail PUNKT com

 Quelle:  
  http://www.narconews.com/ 
 

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