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Entschließung des EU-Parlaments zu Frauenmorden in Mexiko und Mittelamerika

Poonal vom 16.10.2007
Von Lourdes Godínez Leal

  (Mexiko-Stadt, 11. Oktober 2007, cimac-poonal).- Das europäische Parlament hat am Nachmittag des 10. Oktober mit 650 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen eine Resolution über die Feminizide (Frauenmorde) in Mexiko und Mittelamerika verabschiedet. In diesem Dokument verurteilt das europäische Parlament die Straffreiheit der Feminizide und schlägt Maßnahmen vor, mit denen die Regierungen der betroffenen Staaten und die Europäische Union gemeinsam an einer Verbesserung der Situation arbeiten können.

In einer Verlautbarung erklärte das Europaparlament, dass die mittelamerikanischen Länder und Mexiko "es nicht geschafft haben, die Wurzeln des Feminizids ernsthaft zu bekämpfen" und unterstrich, dass für die Bekämpfung dieser Verbrechen Maßnahmen zur Vermeidung und zur Abschaffung jeglicher Diskriminierung von Frauen in der Gesetzgebung notwendig seien. Das Europaparlament forderte die betroffenen Staaten dazu auf, die Fälle von Straffreiheit, die Korruption und die Ineffizienz des Justizapparates zu bekämpfen und jegliche Diskriminierung aus den Gesetzen zu tilgen. Das Parlament rief zudem auch die europäischen Institutionen dazu auf, Anstrengungen für eine bessere Koordination der Politik gegen die Feminizide zu unternehmen.

In Anerkennung der vorherrschenden Straffreiheit empfahlen die europäischen Abgeordneten den Staaten Mittelamerikas und Mexiko folgende Maßnahmen, um die Situation zu verändern und die Verantwortlichen dieser Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen: die Erhöhung des Etats "der mit den Untersuchungen beauftragten Organe", die Entwicklung wirksamer Zeugenschutzprogramme und die Stärkung der Kompetenzen von Justizorganen und Generalstaatsanwälten. Ebenso wird von der Europäischen Union gefordert, der Umstrukturierung und Stärkung der Justizsysteme in der Zusammenarbeit mit Mexiko und Mittelamerika Priorität einzuräumen.

In einem Telefoninterview aus Brüssel, das die Nachrichtenagentur Cimacnoticias mit Humberto Guerrero, dem zuständigen Leiter der Mexikanischen Kommission zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) führte, hob dieser die Bedeutung der Unterzeichnung der Resolution auf der politischer Ebene und für die Menschenrechte in Mexiko hervor.

Guerrero erinnerte daran, dass die Resolution "mit einem Handelsabkommen in Zusammenhang stehe", an dessen "Schutz" die mexikanische Regierung sehr interessiert sei. Obwohl die jetzige Entschließung keine ökonomischen Sanktionen vorsieht, sei deren Verabschiedung an sich bereits eine Ermahnung an die mexikanische Regierung, dass der Einhaltung der Menschenrechte der gebührende Stellenwert eingeräumt werden müsse. Humberto Guerrero unterstrich: "Das ist eine klare Botschaft, dass die diesbezüglich zweigleisige Strategie Mexikos zusammenzubrechen" beginne.

Auch wenn diese Entschließung das Problem des Feminizids im Land nicht lösen werde, so der Menschenrechtsaktivist, erhalte es dadurch Priorität und "bleibt eine feste Größe auf der Agenda des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Mexiko."

Humberto Guerrero hob andererseits hervor, dass die Resolution den Fall Ciudad Juárez, der seiner Meinung nach "in Vergessenheit" geraten ist, erneut an die Öffentlichkeit bringe.

Nach Angaben von Amnesty International sind in Ciudad Juárez seit 1993 über 400 Frauenmorde begangen worden. Die Grenzstadt Ciudad Juárez sowie Chihuahua-Stadt liegen beide im nördlichen Bundesstaat Chihuahua in Mexiko und bilden das Zentrum der Feminizide. Die erste Frauenleiche der Mordserie wurde vor mehr als zehn Jahren gefunden. Keiner dieser Fälle wurde bisher aufgeklärt. Die Opfer sind meist junge Frauen zwischen zwölf und 20 Jahren, die von ihren Mördern vergewaltigt, erwürgt, erstochen und verstümmelt wurden.

Obwohl sich bereits anerkannte internationale Institutionen mehrmals vergeblich in der Frage der Feminizide an die mexikanische Regierung gewandt haben, zeigte sich Humberto Guerrero optimistisch, dass man "nun möglicherweise, und sei es nur um den Ruf wieder herzustellen, Schritte zur Aufklärung der Fälle veranlassen wird. Ich glaube, dass damit außerdem auch die Möglichkeit eröffnet werden könnte, im Rahmen der Europäischen Union die strukturellen Defizite der Menschenrechtslage in Mexiko anzuprangern."


Quelle: poonal
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