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120 000 potjemkinsche Infrastrukturmassnahmen

Zapapres-Import vom 13.07.2001

  jk/ZAPAPRES, Mexiko-Stadt, 13.07.01 Der Kampf gegen die Korruption in den verschiedenen Ministerien, verbunden mit der Revision der Einnahmen und Ausgabenstruktur während der Amtszeit von Ernesto Zedillo (mexikanischer Präsident zwischen 1994 und 2000), hat das für die Armutsbekämpfung zuständige Sozialministerium, SEDESO (Secretaría de Desarrollo Social) erreicht.

Ausgaben in Hoehe von 30 Miiliarden Pesos (ca 7,5 Milliarden DM) sind − so die aktuellen Verantwortlichen von SEDESO − nicht belegt, darunter Ausgaben für bewilligte, aber nicht oder nur zum Teil durchgeführte Infrastrukturmassnahmen wie: Trinkwasserversorgung, Abwassersysteme, Bau von Schulen, Krankenhäusern, Anschluss an die Versorgung mit Elektrizität, unter anderem.

Lediglich über 2,6 Prozent der gesamten Ausgaben liegen − so Octavio Aguilar Valenzuela, zuständiger Staatssekretär in SEDESO − Belege vor, bei allen anderen Ausgaben fehlen wichtige Unterlagen, sowohl über die Bewilligungsprozesse, Einhaltung der Bewillungskriterien, Kontrolle der finanzierten Arbeiten verbunden mit der entsprechenden Dokumentation der Ausgaben.

Viele dieser "potjemkinschen" Arbeiten wurden jahrelang in der Rubrik: "im Bau befindlich" geführt und Jahr für Jahr weiterfinanziert. Wer in Wirklichkeit mit diesen Milliarden finanziert, gekauft oder gesponsert wurde, ist juristisch gesehen noch unklar, in den Medien jedoch wird darüber spekuliert, dass ein Grossteil dieser Gelder möglicher Weise die "schwarzen Kassen" des Präsidenten, aber auch der Gouverneure und lokalen Behörden füllte, u.a. zur persönlichen Bereicherung, aber auch zur Finanzierung von paramilitärischen Gruppen in Chiapas, Oaxaca und Guerrero, den Bundesstaaten mit dem grössten Anteil an indigener Bevölkerung, aber auch dem Auftauchen bewaffneter Guerilla-Organisationen. Und es sind ausgerechnet diese Bundesstaaten, in denen der Grossteil der nicht-belegten Infrastrukturmassnahmen angeblich durchgeführt wurde.

"Die Finanzmittel wurden − so Octavio Aguilar Valenzuela − der für die Baumassnahmen verantwortlichen bzw. zuständigen Gemeinde oder einer anderen Institution teilweise bereits 1994 oder 1995 übergeben. Heute stellen wir fest, dass einige Infrastrukturmassnahmen, für die fast 90% der beantragten Gelder ausgezahlt wurden, erst zu 20 oder 30% fertiggestellt sind, im schlimmsten Fall jedoch gar nicht erst begonnen wurden. Andere Baumassnahmen, die in diesen Jahren angeblich durchgeführt wurden, gibt es heute nicht mehr. So zum Beispiel eine Art Deich, der die Überschwemmung des Dorfes verhindern sollte, der aber − so die Gemeindeverantwortlichen »vom Regen weggespült wurde«. Weitere Ungereimtheiten und Unregelmässigkeiten bestehen in bezug auf den Bewilligungsprozess. Offiziell müssen eine Reihe von Bedingungen und Vorschriften erfüllt sein, bevor die Gelder ausgezahlt werden. doch die Überprfung der Bewilligungsmechanismen der Vergangenheit machte deutlich, dass die Gelder sehr grosszügig und formlos bewilligt und ausgezahlt wurden".

Allein in Oaxaca und Guerrero wurden fast 4 Milliarden Pesos, angeblich zur Bekämpfung der extremen Armut, ausgegeben ohne dass diese Ausgaben belegt wurden. Und eine ähnliche Situation, allerdings in wesentlich grösseren Dimensionen, besteht in Chiapas, dem Bundesstaat, der seit dem Aufstand der indigenen zapatistischen Befreiungsorganisation EZLN, nach Angaben der Regierung mit Milliarden Pesos "befriedet" wurde. Einige "Entwicklungsruinen" gibt es tatsächlich, doch bis heute haben die indigenen Gemeinden keine Antwort erhalten auf die Frage: wo und wie diese regierungsamtlichen Milliarden investiert wurden.


Quelle: Zapapres
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 Quelle:  
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