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Dubiose Erfüllung der drei Signale

Direkte Solidarität Chiapas vom 24.03.2001
Dana
übersetzt von Dana

 
Militärstützpunkt La Garrucha "umgeformt", Guadalupe Tepeyac immer noch "im Zustand der Umformung"
Gemeinden bleiben enteignet. Zurückgezogene Truppen besetzen stattdessen das Ejido Patihuitz
Fünf zapatistische Gefangene freigelassen. Fox verspricht sich für die Befreiung der "sieben" noch inhaftierten zapatistischen Gefangenen einzusetzen
*Elf* sind noch eingesperrt.
Loyola entschlossen die Gefangenen in Queretaro als Geisel zu benutzen.

Quellen: La Jornada, Proceso, Reforma, Milenio, El Universal zusammengefasst von Dana.

24 März 2001

Die "exakte Erfüllung" der Forderungen der EZLN habe gerade erfolgt, verkündete Fox am Samstag, dem 24. März nach seiner Rückkehr aus Californien, in einer Fernsehansprache an die ganze Nation. Die restlichen drei der sieben geforderten Militärstützpunkte seien geräumt worden und die Gefangenen befreit. Die Türen für den Dialog stünden offen.

Konkreter verkündete er den "Rückzug der Armee aus den Gemeinden von Guadalupe Tepeyac, Río Euseba und La Garrucha", und die Begnadigung von fünf zapatistischen Gefangenen. Die Freilassung der "restlichen sieben gefangenen EZLN Mitglieder erklärte Señor Fox, liege ausserhalb seiner Machtbefugnisse, er würde sich aber bei den zuständigen Autoritäten dafür einsetzen, schloss aber auch nicht die Möglichkeit aus dem Bundeskongress eine Initiative für ein Amnestiegesetz vorzulegen. Kleiner Schönheitsfehler: die sieben Gefangene sind noch elf. Es folgt der Auszug aus seiner Ansprache der sich auf Chiapas bezieht :

"(...) Diese Regierung spricht weiterhin mit Fakten. Erstens. Die als La Garrucha bekannte Militäranlage, in dem Staat von Chiapas, wurde geräumt; die mexikanische Armee befindet sich heute nicht mehr dort.

Zweitens. Das Dekret durch den die als Guadalupe Tepeyac und Rio Euseba bekannten Militäranlagen im Staat von Chiapas in Entwicklungszentren für die indigenen Gemeinden umgeformt werden sollen, ist bereits unterzeichnet und dem Offiziellen Informationsblatt der Regierung zur Publikation vorgelegt worden.

Die Absicht dieser Transformation ist es, dass die Gemeinden − mit der Unterstützung der lokalen und der Bundesregierung − selbst über die Art in der sie ihre Entwicklung fördern wollen entscheiden können. Dafür sollen diese Einrichtungen verwendet werden.

Mit diesen Massnahmen, erfüllen wir aufs genaueste die Räumung der sieben Militärlager (Amador Hernández, Jolnalchoj, Roberto Barrios, Coxuljá und die drei obengenannten), und schaffen die Bedingungen um im Kampf gegen die Marginalisierung und die Isolation der Indigenas vorwärtszukommen.

Drittens. Die Befreiung aller aufgrund von Anklagen auf Bundesebene verurteilten zapatistischen Gefangenen, die mir durch meine gesetzlichen Machtbefugnisse gestattet ist, ist im Gange. Dadurch ist es mir möglich unter folgenden Mechanismen anzuordnen:

Ich begnadige Arturo Pérez Velázquez durch Präsidentschaftserlass, und weise zusätzlich das Nationalinstitut für Migration in seiner Eigenschaft als Ankläger an, Armando Morales Cabrera und Fernando Alvarez Rodríguez zu begnadigen.

Von den gesetzlich verankerten beneficios preliberatorios Gebrauch machend, weise ich das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (SSP) an, das Verfahren für die Freilassung von José Hernández Díaz und Norberto López Rincón einzuleiten.

Die Befreiung der restlichen sieben aufgrund von Anklagen auf Bundesebene verurteilten zapatistischen Gefangenen, liegt ausserhalb meiner Machtbefugnisse. Die Bundesexekutive jedoch ist bereits dabei ihre Befreiung unter Ausschöpfung aller ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu fördern. Wir tun dies unter völligem Respekt vor den Kompetenzen der lokalen Autoritäten, denen es zusteht diese Entscheidung zu fällen, oder des Bundeskongresses in Fall einer Initiative für ein Amnestiegesetz. Viertens: Ich weise den Friedensabgeordneten für den Dialog in Chiapas, Don Luis H. Alvarez an, seine Bemühungen fortzusetzen ein Treffen zwischen der Bundesexekutiven und der Direktion der EZLN zu beschleunigen, wie schon in den Brief den wir an die EZLN geschickt haben ersucht wurde.

Ich weise ebenfalls den Regierungssekretär Santiago Creel an, die punktuelle Ausführung dieser Massnahmen zu koordinieren und zu verfolgen, wie im Fall der Befreiung der sieben Bundesgefangenen, und mir zusätzlich von ihrer Erfüllung Bericht erstattet. Die Bedingungen sind gegeben.

Wir hoffen dass dies den Dialog für die Versöhnung wiedereinleitet. ... Die Stunde des Friedens ... Regierung spricht mit Taten ... Bla bla bla."


Der letzte Stand der Demilitarisierung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte bestätigt werden, dass die Militärstützpunkte von Rio Euseba (19 − 22 Dezember) und La Garrucha (22-23 Dezember) geräumt worden sind. Der Beginn der Räumung von Guadalupe Tepeyac sollte sich bis zum Wochenende hinziehen, da hier das Militär die "tiefsten Wurzeln" hätte. Beobachtungen zufolge seien die Soldaten jedich gerade dabei die Holzbauten "allmählich" abzubauen. Nun ist das Wochendene vorbei und Guadalupe Tepeyac ist immer noch nicht geräumt.

Die Rücksicht auf die "tiefen Wurzeln" des Militärs ist nicht das einzig Zweifelhafte, das diese Räumungen beschattet. Auch der Rückzug aus La Garrucha und Rio Euseba kann bestenfalls nur als bedingt eingestuft werden.

Unangenehm fällt auf, dass von Seiten der Regierung nur selten von Räumung die Rede ist, sondern nur von Umformung und von Transformation. Die Anzeichen häufen sich, dass die Regierung nicht beabsichtigt die besetzten Ländereien wieder an ihre rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Davon kann auch Amador Hernandez ein Lied singen, wo nach dem Abklingen des Blitzlichtgewitters bei der medienwirksamen Räumungszeremonie, ziemlich schnell klar wurde, dass die Regierung nicht daran dachte das von Ernesto Zedillo ausgestellte Dekret zur Enteignung und Besetzung des Gemeindelandes durch die mexikanische Armee ausser Kraft zu setzen. Eine Anhörung wurde für den 8. Februar angesetzt, doch das vom Militär beschlagnahmte Land, wurde bis heute der Gemeinde nicht zurückerstattet.

Wie im Falle von La Garrucha und Rio Euseba soll es nämlich weiterhin von der Regierung benutzt werden, als Entwicklungszentren nämlich, von denen aus die Regierungsbeamten die indigene Gemeinden bei deren Entscheidungen über den weiteren Verlauf ihrer Entwicklung und Moderniesierung, nach Kräften "unterstützen" sollen.

Wie ernst es der Regierung mit dieser Absicht ist zeigt sich daran, dass im angeblich geräumten Lager von Río Euseba, weiterhin ein Militärtrupp stationiert geblieben ist, um eine "symbolische Übernahme des Geländes durch die Zapatisten" (* denen das Gelände rechtmässig gehört) zu verhindern, und um in den Zementbauten der Basis weiterhin ihren "Aufgaben der Gegenspionage und Verwaltung" (Reforma Originalton) nachzukommen.

Die Situation in La Garrucha ist sogar noch unübersichtlicher. Laut Angaben der Regierung und den Beobachtungen von Journalisten und zapatistischen Einheimischen, wurde der Militärstützpunkt La Garrucha in Ocosingo, am 23. März 2001 von der letzten Gruppe von 150 Soldaten vollständig geräumt. Das Lager war am 9. Januar 1995 von dem 2. Bataillon der Militärpolizei gegründet, das ursprünglich mit dem spezifischen Auftrag in das Land eingefallen waren, die Anführer der EZLN aufzuspüren und festzunehmen. Die ständigen Proteste und Auseinandersetzungen mit zapatistischen Frauen und Männer zwangen die Bundesarmee damals das Lager aus der Gemeinde zu versetzen und sie etwa 100 Meter davor wieder zu errichten.

Aus dieser Taktik könnten die Soldaten einige Lehren gezogen haben, denn schon am 25 März ging eine nachdenklich stimmende Denuncia der zapatistischen autonomen Gemeinde Francisco Gomez an die Öffentlichkeit: Wie es aussieht sind die Truppen von La Garrucha nur einfach 4 Kilometer weiter weg gerückt, wo sie nun das Ejido Patihuitz besetzt haben, das ebenfalls von EZLN Sympathisanten bewohnt wird, und dabei sind sich neu einzurichten. Zwar hat die Reforma das Ganze so interpretiert, das das Ejido Patihuitz nur als Auffangspunkt für die Truppen dienen soll, bevor sie weiter nach Ocosingo ziehen werden, bisher jedoch ist davon nichts zu merken.

Auch bezüglich der Befreiung der zapatistischen Gefangenen gibt es etliche Widersprüche. Auf Präsident Fox’ Initiative hin, wurden in den vergangenen Tagen bereits fünf Bundesgefangene entlassen. Seiner Aussage nach gäbe es nun noch sieben letzte zapatistische Gefangene, derer Freilassung ausserhalb seiner Machtbefugnisse liegen würde.

Laut der öffentlich bekannten Liste der zapatistischen politischen Gefangenen, befinden sich jedoch noch 11 weitere in den Gefängnissen von Chiapas und Queretaro − nicht sieben, wie der Präsident behauptet. "Solange sich noch ein zapatistischer Gefangene im Gefängnis befindet, wird das von der EZLN geforderte Signal zugunsten der Wiederaufnahme des Dialoges nicht erfüllt sein, und Fox wird seinem Versprechen nicht nachgekommen sein. " erklärte Miguel Angel de los Santos, der Anwalt der Indigenen Gefangenen von Chiapas, und Berater der Stimme von Cerro Hueco, der sich ebenfalls für die Zapatisten in den Staatsgefängnissen von Tabasco und Queretaro einsetzt.

De los Santos ist der Meinung, dass es durchaus legale Mittel gibt, die der Präsident einsetzen könnte um die Freilassung der Zapatisten durchzusetzen. In einem Interview mit La Jornada betonte er: "President Fox kann die Anklage fallen lassen, oder die Strafe auf Bewährung aussetzen. Im Fall der Gefangenen in Tabasco und Queretaro, kann er sich bei den Gouverneuren dieser Staaten um ihre Freilassung bemühen. Es kann ihnen sagen dass der Friedensprozesses von ihrer Bereitschaft und Kooperation abhängig ist."

Der Anwalt erklärte dass der Bundeskongress ein "Amnestiegesetz" bewilligen könnte, aber dass dieses Verfahren zu lange dauern könnte, und man sich um schnellere Möglichkeiten bemühen sollte. Die Situation in Queretaro hat sich inzwischen verschärft. In einem Anfall akuter Realitätsfremdheit hat der PAN-Gouverneur von Queretaro, Ignacio Loyola öffentlich verkündet, sich den Plänen von Präsident Fox zu widersetzen, und die zapatistischen Gefangenen in seinem Staat als Druckmittel gegen die EZLN benutzen zu wollen.

In Queretaro gäbe es keine politischen Gefangene, so der Gouverneur, und überhaupt werde kein einziger Gefangener freigelassen werden, solange die EZLN keinen Friedensvertrag unterzeichnet hätte. Niemand würde ihm irgendwelche Bedingungen stellen, verkündete Loyola bezüglich der Initiative des Präsidenten, beeilte sich aber hinzuzufügen, dass er Präsident Fox dennoch in all seinen Entscheidungen und seiner Politik völlig respektiere.

Im Fall der zapatistischen Gefangenen, erklärte Miguel De los Santos, sei zuerst zu sagen, dass sie unter ungerechten Bedingungen verhaftet, verurteilt und eingesperrt wurden. Man sieht die Anklagen und die gesetzliche Verantwortung, aber die Leute sehen nicht die Bedingungen unter welchen die Angeklagten festgenommen und abgeurteilt wurden. Die Verbrechen deren man die Zapatisten anklagt, verbergen den politischen Charakter ihrer Gefangenschaft. Zum grössten Teil wurden schwerwiegende Anklagen fabriziert, wie Mord oder Körperverletzung, oder diese wurden den Anklagen hinzugefügt für die sie eingesperrt wurden.

Auf das Statements des Präsidenten antwortete De la Santos folgendes: "Nichts von dem was Präsident Fox versichert ist sicher. Die Liste der gegenwärtig noch eingesperrten Zapatisten beträgt 16 Gefangene. Er sagt dass nach Freilassung der fünf erwähnten Gefangenen nur noch sieben übrigbleiben würden.

Es kann sein, dass Fox die Zapatisten die in Queretaro und Tabasco gefangengehalten werden nicht berücksichtigt. Wenn das stimmt, sagt Fox wahrscheinlich dass die Gefangene von Queretaro und Tabasco ausserhalb seiner Kompetenzen lägen".

Der chiapanekische Anwalt erklärte, dass es in Tabasco mittlerweile vier gefangene Zapatisten gibt. Vor zwei Wochen wurde Adolfo López López gefangengenommen, der sich in der Strafanstalt con Villahermosa befindet, "wir wissen nicht wessen er angeklagt wird, noch weshalb er sich dort befindet. Es scheint dass sie ihn eines Verbrechens beschuldigen das von einer anderen Person gleichen Namens begangen wurde. Die ursprüngliche Gefangenenliste wurde dementsprechend modifiziert."

Unter den Gefangenen aus Chiapas, so der Anwalt, gibt es einige die bereits schon fast ihre gesamte Strafe abgesessen haben. Diese können auf Bewährung freigelassen werden.

Aber wie Miguel De la Santos erinnert, gibt es eine weitaus umfassendere Massnahme die Fox ergreifen könnte : Fox kann den Verhaftungsbefehl gegen die zapatistischen zivilen Unterstützungsbasen und die EZLN Anführer aufheben. Solange diese Order existiert, geht die Verfolgung der EZLN Mitglieder weiter, und sie können jederzeit festgenommen werden.

"Die Exekutive muss den Verhaftungsbefehl gegen die zapatistischen Militanten und Sympathisanten aufheben, anderenfalls bleibt die Möglichkeit offen dass sie weiterhin jederzeit festgenommen werden können. Man muss anerkennen, dass die Zapatisten keine Deliquenten sind. Einige wie Fernando Yáñez, der als Vermittler zu dem Bundeskongress dient, werden sogar beschuldigt zu der Direktion der EZLN zu gehören und können in jedem Augenblick festgenommen werden. Aber wenn die Regierung sie als soziale Kämpfer anerkennt, macht es keinen Sinn weiter einen Festnahmebefehl aufrechtzuhalten."

"Die Befreiung der indigenen Gefangenen entspricht einem Akt der Gerechtigkeit, die jenen die Freiheit wiedergibt, die in einer anderen Sprachen als ihre eigene angeklagt und verurteilt wurden, in einem dynamischen Prozess der ihrer Kultur und Umgebung fremd sind."


Quelle:
Direkte Solidaritaet mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich, SUIZA

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 Quelle:  
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