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Die Privatisierung der Fahrzeugsregistrierungsstelle

 

Komplizenschaft und Korruption – oder mehr?

Zapapres-Import vom 09.09.2000

  Diese Frage beschäftigt die mexikanische Öffentlichkeit seit der Festnahme von Miguel Angel Cavallo, Direktor der seit August 1999 privatisierten nationalen Fahrzeugsregistrierungsstelle, RENAVE.

Miguel Angel Cavallo, dessen wirklicher Name Ricardo Miguel Cavallo ist, befand sich am
24. 8. auf dem (Flucht-?)Weg in sein Heimatland Argentinien, als er bei einer Zwischenlandung in Cancun festgenommen wurde. Auslöser für seine Festnahme war der internationale Haftbefehl des spanischen Richters Baltazar Garzón, der bei den Ermittlungen über die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 mehrfach durch Zeugenaussagen von Überlebenden der Diktatur auf die Rolle eines Ricardo Miguel Cavallo der ESMA gestoßen war. Cavallo − so die Zeugenaussagen − war Mitglied der GT 3.32, einer der zahlreichen Eingreifgruppen des argentinischen Militärs, die Teil der sogenannten Mechanikerschule der Streitkräfte − ESMA − bildete. In Wirklichkeit war die ESMA eines der berüchtigtsten Folterzentren und Gefängnisse der Militärdiktatur und Cavallo einer der dort stationierten Offiziere.

Die Anklagepunkte im internationalen Haftbefehl machen deutlich, welche tatsächlichen Aufgaben Cavallo in der ESMA wahrnahm:

− Folter
− Verschwindenlassen von Gefangenen
− Entführungen
− "Vermittlung" von Säuglingen, die im Gefängnis geboren worden waren an finanzkräftige Interessenten.

Im Haftbefehl nicht erwähnt sind seine "Fähigkeiten" im Bereich der Fälschung von Dokumenten und die illegale Aneignung − zusammen mit anderen Offizieren − des Vermögens der zuvor Festgenommenen und danach Ermordeten oder seitdem Verschwundenen. Die Zwangsenteignung der Opfer, eine "Beute", die auf mindestens 70 Millionen US Dollar geschätzt wird, war integraler Bestandteil des Staatsterrorismus der Militärs.

Diese geraubten Millionen bildeten die finanzielle Grundlage für einen Transformationsprozeß, der auch in anderen (Ex-)Diktaturen zu beobachten ist: die Transformation vom brutalen Folterer und Militär zum dynamischen Unternehmer. Im Falle Cavallos konzentrierte sich die unternehmerische Initiative auf die Gründung und den Aufbau von mehreren Unternehmen vor allem in Zentralamerika und ab 1999 auch in Mexiko.

Spezialgebiet all dieser Unternehmen sind und waren die zivilen und anderen Register, verbunden mit der Ausstellung von Dokumenten wie Ausweise, Pässe, Kfz-Papiere etc. In ganz Zentralamerika und später auch in auch Mexiko nutzte Cavallo die Privatisierung ehemaliger staatlicher Aufgabenbereiche. Im Falle Mexikos erhielt sein Unternehmen TALSUD vor einem Jahr den Zuschlag für die Übernahme der nationalen Fahrzeugsregistrierungsstelle RENAVE und setzte sich damit gegen Mitunternehmer wie z.B. SIEMENS durch.

Den Zuschlag erteilte Herminio Blanco, Handels- und Industrieminister Mexikos, der seitdem − wenig glaubwürdig − versucht, den Verdacht der Komplizenschaft mit und der Korruption durch Cavallo und dessen Unternehmen zu entkräftigen.

H. Blanco wäre nicht der erste korrupte Minister des Kabinetts von Mexikos im Dezember abtretenden Präsidenten Zedillo. Seit Monaten läuft z.B. ein internationaler Haftbefehl gegen den ex-Tourismusminister Oscar Espinosa Virreal. Anklagepunkt: Veruntreuung von umgerechnet 100 Millionen DM.

Die Kontrolle über die Registrierung aller mexikanischen Fahrzeuge, die vom Handelsministerium auf RENAVE übertragen wurden, bedeutet für Cavallos Unternehmen lukrative Gewinne auf verschiedenen Ebenen:

− der legalen Ebene durch die zu zahlenden Gebühren bei der An-, Um- oder Abmeldung von Fahrzeugen sowie der Ausstellung der entsprechenden Papiere;

− der illegalen Ebene durch die Möglichkeit, offizielle Papiere zu verwenden, um z.B. in Mexiko gestohlene Wagen zu "legalisieren", um sie auf dem lukrativen zentralamerikanischen Auto(schwarz)markt zu verkaufen. Jährlich werden ca. 100.000 PKWs in Mexiko gestohlen, die Hälfte davon Wagen der Luxusklasse. Und Cavallo verfügt über ähnliche Unternehmen in Guatemala, El Salvador, Panama und Costa Rica, darunter Unternehmen, die für die Bearbeitung und Ausstellung von Ausweispapieren wie Pässe oder Personalausweise spezialisiert sind.

Die Einnahmen aus dem Handel mit gestohlenen Fahrzeugen werden − so die Recherchen von Fachleuten − n u r durch die Gewinne im Drogenhandel übertroffen. Ebenfalls auf der illegalen Ebene bewegen sich die potentiellen Einnahmequellen, die durch den Zugriff auf personenbezogene Daten, die bei der An- oder Ummeldung von Fahrzeugen angegeben werden müssen, wie z.B. Anzahl der Autos eines Haushaltes, Modelle, Adresse des Fahrzeughalters etc. Da in Mexiko die Zahl der Entführungen ständig anwächst, bedeutet der Besitz dieser Daten Insider-Informationen, die verkauft oder direkt genutzt werden können.

Darüber hinaus warnen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren vor den Gefahren, die durch die Privatisierung von bisher staatlichen Aufgaben entstehen, vor allem in den sensiblen Bereichen der zivilen Melderegister und den Ämtern, die für die Ausstellung von Dokumenten aller Art verantwortlich sind. Die Gefahren potenzieren sich, wenn die Unternehmen ehemaliger Folterer und/ oder Geheimdienstmitarbeiter die Ausschreibung für sich entscheiden, aus Gründen, die wie im Fall RENAVE in Mexiko nicht unbedingt einleuchtend sind.

Die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten ist nicht nur in Lateinamerika ein lukratives Geschäft. Die Kontrolle über Millionen von Daten bedeutet darüber hinaus Macht und die Möglichkeit, im Dienst der jeweils Herrschenden durch spezielle Markierungen der jeweiligen Papieren, bei "Bedarf" oder Notwendigkeit, z.B. Oppositionelle, GewerkschaftsführerInnen, politische FührerInnen etc. gezielt festzunehmen.

Die Fragen, die die mexikanischen Medien im Fall Cavallos stellen sind:

* Was wußten die Verantwortlichen im Handelsministerium?

* Warum erhielt Cavallos Unternehmen den Zuschlag?

* Wie viele weitere "Cavallos" haben in den letzten Jahren die Privatisierungen benutzt, um die während der Zeit der jeweiligen Diktaturen erbeuteten und erpressten Gelder gewinnbringend anzulegen und wieviel zahlten sie für die Komplizenschaft der mexikanischen Politiker?

Einer, der diese Fragen nicht mehr beantworten kann, ist der im Handelsministerium für die Privatisierung der Fahrzeugsregistrierungsstelle zuständige Staatssekretär. Er wurde vergangene Woche ermordet. Die politisch abtretende Staatspartei PRI hat ihren Abgang mal wieder mit einer weiteren Gewalttat geschmückt.

jk / ZAPAPRES, Mexiko-Stadt, 09.09.2000


Quelle: Zapapres
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