Kein Frieden in Mexiko

  Liebe Compañeras und Compañeros in Europa!

Kaum hat man die Grenze zum Bundesland Chiapas überschritten, da spottet es einer/einem in frischer Farbe von (fast) jeder Hauswand entgegen: "1996 − Jahr des Friedens und der Versöhnung in Chiapas". Darüber eine stilisierte Taube und die Farben der Nationalflagge − und gleichzeitig der Staatspartei PRI. Jene ist eifrig bemüht, die Welt glauben zu machen, in Chiapas sei wieder Ruhe und Ordnung eingekehrt. Betrachtet man die bundesdeutsche Presse, so gelingt ihr das auch weitgehend: Von "Friedensvertrag" wird berichtet und von weitgehenden "Autonomie − Zugeständnissen" an die Indígenas.

Doch die Realität in den Bergen des mexikanischen Südostens bleibt weiterhin: ein Krieg niedriger Intensität gegen die Bevölkerung, der von Monat zu Monat an Fläche und Intensität, an Hinterhältigkeit und Gemeinheit zunimmt.

Bereits wenige Kilometer außerhalb der Touristenstadt San Cristóbal de Las Casas entpuppt sich dieser viel zitierte Friede als hohle Phrase: Das Militär hat seine Präsenz im Vergleich zu 1995 noch verstärkt, auf den Landstraßen bewegen sich Kolonnen von Transportern und gepanzerten Fahrzeugen, die Maschinenpistolen demonstrativ in Stellung gebracht. In den größeren Orten patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten durch die Straßen.

Weiter verschlechtert hat sich auch die Lag im Norden von Chiapas, in den Municipios Tila, Sabanilla, Salto de Agua und Tumbalá, wo bewaffnete PRIisten und Weiße Garden die Dörfer terrorisieren.

Aus insgesamt 11 Dörfern sind bereits oppositionelle Campesinos geflohen (insgesamt 150 Personen). Sie leben jetzt z. T. seit Monaten ohne ausreichend Nahrung, Kleidung, Behausung etc. in anderen Dörfern. Unterdessen plündern und zerstören ihre regierungstreuen ehemaligen Nachbarn ihr gesamtes (weniges) Hab und Gut. Doch gilt es mittlerweile, das nackte Leben zu retten, denn die Weißen Garden haben bereits mehrere Campesinos erschossen oder zu Tode geprügelt. Die Menschen sind verzweifelt und die Stimmen nach bewaffneter Gegenwehr werden immer lauter. Inzwischen prangert auch die EZLN die Übergriffe öffentlich an (nachdem sie lange geschwiegen hat).

Natürlich erhalten die PRIisten Rückendeckung von der Regierung. Haftbefehle gegen die Anführer der Weißen Garden werden nicht vollstreckt, oppositionelle Campesinos willkürlich verhaftet und eingesperrt.

Am 8. Dezember stellte die Regierung den Vertriebenen im Municipio Tila eine Falle: Die Flüchtlinge, das Menschenrechtszentrum San Cristóbal und Bischof Samuel Ruíz erhielten eine Einladung des "Subsecretario General" der Regierung von Chiapas zu einer Versammlung im Dorf Miguel Alemán, um die Probleme im Municipio zu "besprechen". Dort erwarteten sie 300 bewaffnete PRIisten, von Vertretern der Regierung keine Spur. Stattdessen wurden 7 Campesinos auf dem Weg zu dem Treffen von der "Polizei der öffentlichen Sicherheit" beschossen, festgenommen und per Hubschrauber in die Landeshauptstadt Tuxtla Gutiérrez geflogen. Hier wurden sie ohne Dolmetscher (!) verhört (obwohl sie zum Teil kein Spanisch sprechen), und mehrere Tage gefangen gehalten. Auf Druck des Menschenrechtszentrums der Diözese San Cristóbal kamen sie gegen Kaution schließlich frei. Ein Prozeß gegen sie wegen des Vorwurfs des "bewaffneten Überfalls auf die Polizei der öffentlichen Sicherheit" steht aber noch aus.

Dies ist nur ein Fall von vielen in der langen Liste der weiter zunehmenden staatlichen Repression gegen jeglichen organisierten Widerstand in Chiapas, sei er bewaffnet oder zivil. Trotzdem erreicht die Regierung ihr Ziel, die dauernde Einschüchterung der Bevölkerung, nur selten. Dem Aufruf der EZLN zur Bildung einer "Frente Zapatista de Liberación Nacional" (Zapatistische Front der nationalen Befreiung) ist die Zivilgesellschaft bereits an vielen Orten gefolgt. In Tila fand am 2.3.96 (per Lautsprecherwagen angekündigt!) die Gründungsversammlung der örtlichen FZLN statt, mit ca. 200 TeilnehmerInnen.

Der Kampf für Land und Freiheit geht weiter, denn ein Frieden, der Gerechtigkeit und Würde für alle bedeutet, ist in Chiapas nicht in Sicht. Die EZLN bekräftigt ihre Bereitschaft, diesen Frieden auf dem Weg auf dem Weg des Dialogs zu suchen. Die "schlechte Regierung" führt unterdessen ihren Krieg gegen die indigene Bevölkerung fort. Ihre Soldaten und Helfershelfer stehlen, vergewaltigen, mißhandeln, morden und zerstören die indigenen Gemeinschaften.

Auch ausländische BeobachterInnen bekommen die verstärkte Repression zu spüren: Die Behörde für Migration hat ihre Posten überall, auf der Suche nach solidarischen AusländerInnen. Mehrere TeilnehmerInnen der Friedenscamps im Lacandonischen Urwald sind bereits ausgewiesen worden, z. T. nach stundenlangen Verhören bis hin zur Androhung, daß man bei "Nicht-Kooperation noch ganz andere Mittel anwenden könne." Die Visa-Situation gestaltet sich dadurch sehr schwierig: Wer mit einem Touristenvisum in eine Kontrolle der Migrationsbehörde auf der Strasse in den Urwald gerät, bekommt sein Visum entzogen und muß sich innerhalb von 48 Stunden in San Cristóbal melden, um seine/ihre "touristischen Aktivitäten" zu erläutern (oben genannten Verhöre).

Nichtsdestotrotz ist die Präsenz von AusländerInnen hier notwendiger denn je und die Zapatistas rufen weiterhin dazu auf, nach Chiapas zu kommen! "Wieder beweist die Regierung durch ihre Taten, daß ihre Worte falsch sind. Wir wiederholen es, damit alle verstehen, besonders jene, die jetzt an der Macht sind, daß der Krieg gegen das Volk nicht der Friede ist, den wir suchen. Der Frieden den wir wollen ist derselbe, den unsere Brüder und Schwestern in den Gemeinden und in Zivilgesellschaft verlangen: Einen gerechten, würdigen und wahren Frieden."

(Delegation der EZLN in San Andrés Sacam’ Chen de los Pobres, 7.3.96)

Quelle: Zapapres
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