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Der Plan México

Indymedia vom 25.12.2007
übersetzt von tierr@

  Mexico: Gefängnis für den Armen; Straffreiheit für den Mächtigen

Nachdem Präsident Felipe Calderón öffentlich bekundet hat, dass es »in Mexiko keinen schmutzigen Krieg gibt«, hat die Abgeordnetenkammer im Namen des »Kampfes gegen das Verbrechen« allgemein die Justizreform gebilligt und damit den Polizeistaat legitimiert, der teilweise schon eingeführt ist...

... der sich ohnehin bereits aufdiktiert: U.a. durch die legale Durchführung von Hausdurchsuchungen; willkürliche Festnahmen; die Markierung Unschuldiger; dem Zugang zu vertraulichen Daten von Verdächtigen und der Kontaktsperre Inhaftierter... Es handelt sich nicht allein um die Annulierung wichtiger, individueller Rechtsgarantien sondern um den Weg hin zu einem repressiven Szenario, bei dem sich Menschenrechte und Justiz immer weiter von den Besitzlosen entfernen.

Der Plan México/ Initiative Mérida schreitet fort unter dem Diskurs der Nationalen Sicherheit und der Implementierung einer Politik der Angst. Auch wenn einige es als einen "Fortschritt" ansehen, dass die Sozialen Bewegungen theoretisch nicht als organisiertes Verbrechen angesehen werden, haben die Erfahungen der jüngsten Zeit, als der Staat die soziale Unzufriedenheit und Proteste kriminalisierte, das Gegenteil gezeigt. Es genügt die polizeilich-militärische Antwort gegen die öffentlichen Bewegungen wie in Atenco, Oaxaca, Veracruz, Guerrero, Chiapas zu nennen und die Aggression wider MenschenrechtsverteidigerInnen sowie das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen mit Verbindungen zu bewaffneten Organisationen.

http://mexico.indymedia.org/tiki-read_article.php?articleId=247

Der Plan Mexico

Der Plan México auch als Plan Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, eine Initiative Regionaler Sicherheit mit der offiziellen Bezeichnung Initiative Mérida, in den USA "Mexico and Central America Security Cooperation", ist ein Plan zur Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Mexiko gegen das organisierte Verbrechen; ein Programm zur Vernichtung der Herstellung von und des Handels mit Drogen sowie zum Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich dem Plan Colombia, ist auch dieser Plan von den Regierungen der beiden Ländern im Rahmen einer Allianz für Sicherheit und Prosperität Nordamerika (ASPAN) aufgezwungen.

Allgemein gefasst wird mit dem Plan eine grössere Kontrolle der Telekommunikation und des mexikanischen Luftraums angestrebt, indem die USA ökonomische Unterstützung für die technologische und militärische Ausbildung mexikanischer Elemente leisten. Nordamerikanische, in den Plan involvierte Institutionen sind u.a. das Staats,- und Justizdepartement; das Ministerium für innere Sicherheit; das Pentagon, CIA und FBI sowie die Anti-Drogen-Agentur DEA. Auf mexikanischer Seite handelt es sich um den Kongress der Union; das Ministerium für Nationale Verteidigung; die Kriegsmarine; das Ministerium für Öffentliche Sicherheit; die Generalprokuratur der Republik und das Zentrum für Forschung und Nationale Sicherheit.

Investitionen in Höhe von Tausenden Millionen

Der Plan besteht aus einem Abkommen über militärische und finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, das zwar nicht die Präsenz US-amerikanischer Truppen, Militäreinrichtungen oder ausländischer Agenten in Mexiko beinhaltet, wohl aber den Einsatz neuer Technologien, die Ausbildung von Personal und den Austausch von Informationen. Anfänglich werden die USA im Verlauf von drei Jahren 400.000 Millionen Dollar beisteuern sowie weitere 50 Millionen Dollar in Guatemala, El Salvador und Honduras. Mexiko seinerseits hat sich zu einer Investition in Höhe von 7 Millionen Dollar verpflichtet. Die Genehmigung des US-amerikanischen Kostenvoranschlags bis Juli 2008 augeschoben. Als erste Investition sins 500 Millionen Dollar vorgesehen, die in vier verschiedene Richtungen fliessen: Antidrogenkampf, Antiterrorismus und Grenzsicherheit; öffentliche Sicherheit und Polizei; Stärkung von Institutionen und Hilfen für Programme und werden wie folgt verteilt:

Antidrogenkampf und Grenzsicherheit: 306 Millionen
Öffentliche Sicherheit und Gesetzesanwendung: 56 Millonen
Institutionelle Schaffung der Gesetzmässigkeit: 101 Millonen

Die genannten Zahlen sind nicht gleichbedeutend mit einem direkten Zurverfügungstellen dieser Gelder an Mexiko, sondern es wird die Ausrüstung und Ausbildung dazu erhalten, die es befähigen Gammastrahlenscanner; Vorrichtungen zur Messung von (Menschen)-Dichte und Apparaturen zum Ausfindigmachen von Waffen,-oder Menschenschmuggel einzusetzen sowie Hubschrauber, Flugzeuge, verblendete Fahrzeuge und Programme zur Verbesserung des Gefängnissystems oder von Gerichtsprozessen. Schliesslich wird die nordamerikanische Regierung 37 Millionen in direkter Weise für die Administration des Programms verwenden und um sicherzustellen, dass alles "passend bzw. angepasst" gehandhabt wird. D.h. sie wird beobachten, in welcher Form die Regierung Méxicos von der Investition der Vereinigten Staaten Gebrauch macht und damit auch die nationale Souveräntiät des Landes.

Militarisierung

Noch wurde nicht klar definiert, welches die Aktionen und Strategien der Initiative sind, aber man glaubt, dass als eine seiner Absichten im Süden Mexikos eine Mauer gegen MigrantInnen errichtet werden soll, in Ergänzung zu der, die bereits im Norden existiert und die durch die Kombination von Überwachungstechnologie, Polizei und Militär die physischen Hindernisse maximiert.

Auf diese Weise will die Regierung der Vereinigten Staaten die Konjunktur, die Gewalt, den Drogenhandel und die Benachteiligungen seitens des mexikanischen Justizsystems benutzen, um sich in die Neugestaltung der Institutionen Mexikos einzumischen und ihre Sicherheitspolitik zu stärken. Deren Garantie erfordert, dass die USA Mexiko und Zentralamerika das "Imperium ihres Gesetzes" aufdiktieren. Deshalb soll die Mérida-Initiative als Mechanismus dienen, bei dem dank der Unterstützung der Regierung von Felipe Calderón, dieses Vorhaben erleichtert wird. Calderón hat zugelassen, dass die nordamerikanische Regierung in Mexiko legal in die strategische Sphäre der Entscheidungsprozesse eingedrungen ist und ebenso, dass die Politik der Vereinigten Staaten die Militarisierung des Landes lenkt, anstatt eine Politik der Prävention zu betreiben. Und dies obgleich sich ein ums andere Mal gezeigt hat, dass der Einsatz der Armee auf rein polizeilicher Ebene basiert, die eine Serie von Menschenrechtsverletzungen zurücklässt und in den Ländern, in denen sie stattfindet, zu einer grössen Gewalt sowie zur Zerstörung ihrer sozialen Netze führt.

Indem es diese Initiative prosperiert, würde Mexiko, nach Kolumbien, zum zweiten Land, das von Washington mehr als 5000 Millionen Dollar für Sicherheit erhalten hat.

Im Kontext der Kriminalisierung des Sozialen Kampfes verstärkt der Plan México den Krieg niederer Intensität und andere contraaufständische Aktivitäten, genauso wie es auch in Kolumben geschehen ist.( Anmerkg.:siehe auch: www.nuevacolombia.de)

Referenzen:
Fazio, Carlos "El Plan México: militarización, daños colaterales y soberanía". La Jornada, 21 de agosto de 2007
Lorenzo, Meyer "Iniciativa Merida:Distribución del presupuesto.". Diario de Yucatan, 6 de diciembre de 2007
Gustavo Iruegas "Iniciativa Merida: Los interéses ocultos.". La Jornada, 5 de diciembre de 2007
Fazio, Carlos "El Plan México va". La Jornada, 8 de octubre de 2007

(Quelle: http://indy.espora.org/Plan_México)

Der versteckte Faschismus bezieht sich auf ökonomische Massnahmen, Politiken und Ideologien die von den Organen der Macht in Mexiko benutzt werden und die in Wahrheit das Regime einer totalitären Regierung einleiten

Der Aufstieg

Mehr als ein Monat militärischer Besatzung und de Facto Ausnahmezustand in Oaxaca und die Trance vom 01. Dezember 2006, als Felipe Calderón - nach einen aufgezwungenen Wahlbetrug - dazu überging vom Rednerpult des Parlaments aus, das Umfeld von Medien, Polizei und Militärs zu besetzten und als Präsident Mexikos Protest zuerheben, leiteten die Erstarkung einer neoliberalen und repressiven Regierungszeit ein.

Truppen der PFP (Föderale Sicherheitspolizei) in den Strassen von Oaxaca, November 2006

In dem Versuch die organisierte soziale Unzufriedenheit zu ersticken, wurden im Verlauf des sozialen Konflikts in Oaxaca 2006 die verfassungsgemässen Garantien ausser Kraft gesetzt..., unbequeme Personen wurden als Gefangene in andere Staaten der Republik gebracht und in Vernichtungsgefängnissen inhaftiert. Um die gerichtlichen Prozesse zu rechtfertigen wurden Delikte "fabriziert" oder man liess die Leute schlicht und einfach "verschwinden". (Anmrkg.: Berichte siehe auch: http://www.chiapas.ch; Oaxaca; http://de.indymedia.org/2006/12/163561.shtml; http://projekte.free.de/bankrott/basta/up2-2006.html). Während der Amtszeit von Vicente Fox stieg die Zahl der politischen,- und Gefangenen aufgrund ihrer Einstellung um beinahe 50% an. Die Regierung Felipe Calderón indessen brachte Strafgesetzreformen auf den Weg, um den Sozialen Kampf per Anti-Terrorgesetzen zu kriminalisieren.

Für die föderale Regierung laufen die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne noch immer über den Amtserhalt von Gouverneuren wie Ulises Ruiz (Oaxaca) und Mario Marín, sei es durch die Gewalt der Distriktpolizei oder des Höchsten Justizgerichtshofs und den wütenden Informationszirkus der Medienkorporationen. Und zudem über die Verpflichtung, die von der Wirtschaftsglobalisierung aufgezwungen Strukturreformen umzusetzen.

Die harte und feste Hand Felipe Calderons

Auch das vor Kurzem ernannte Team dieser neuen Regierung, zu dem konservative Gruppen wie El Yunque zählen, signalisiert keine Lösungen der sozialen Konflikte.

Tatsächlich privilegiert es die Zuwendung ökonomischer Mittel an Bereiche der "Sicherheit" vor allen anderen, einschliesslich für Bildung, Gesundheit und Kultur. In diesem Kontext wird polemischen Persönlichkeiten der mexikanischen Politik Kontinuierlichkeit verliehen, die sich während der letzten Jahre durch ihr repressives, absolut neoliberales Profil und durch vollkommene Missachtung der Menschenrechte hervorgehoben haben. Das ist der Fall bei dem Regierungssekretär des Ex-Gouverneurs von Jalisco, Francisco Ramírez Acuña, Verantwortlicher für Folter, Misshandlungen, die Anwendung exzessiver Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen in Guadalajara beim Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika und der EU im Mai 2004.
Dieselbe Situation findet sich bei den Delegierten Genaro García Luna und Eduardo Medina Mora, aktuell Beauftrage für Öffentliche Sicherheit und die entsprechende Gerichtspolizei. Beide planten die brutale "Befreiung von Atenco", wo ebenfalls die unbequeme Bevölkerung inhaftiert, gefoltert wurde und überdies sexuellen Attacken ausgesetzt war (siehe: www.chiapas.ch).

Inzwischen wurde an der Front des Wirtschafts,-und Finanzministeriums Agustín Carstens designiert, der als Subsekretär desselben und als Subsekretär der Geschäftsführung des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Institution mit globalem Einfluss und Komplizin der grössten Finanzverbrechen auf weltweiter Ebene amtiert. Durch Felipe Calderón versuchen diese nun die Aufzwingung der sog. "Investitionsmegaprojekte" fortzusetzen, die die Agenda des Grosskapitals bevorteiligen und die Vicente Fox nicht durchzusetzen vermochte. Vor allem nicht aufgrund des breiten öffentlichen Widerstands, der in Schlüsselmomenten für die Befreiungsgeschichte des mexikanischen Volkes zum Ausdruck kam wie die Opposition gegen den Flughafen in Texcoco; die Verteidigung des Energiesektors; der Erhalt der Biodiversität und die Verteidigung von Territorien sowie der Kampf um Meinungsfreiheit und für die Freiheit der politischen,- und Gefangenen aus Einstellungsgründen.

Es gibt noch andere Situationen in welchen der neue Herr Präsident sich durch das Mittel der Gewalt des selbsternannten "Rechtsstaats" zur Vernichtung entschlossen zeigt. Dies beinhaltet die ev. Militarisierung des gesamten Landes unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel wie in Michoacán, Sinaloa oder Nuevo León oder zur "Wiederherstellung des sozialen Friedens" wie in Oaxaca und Chiapas (http://www.gruppe-basta.de) und Guerrero ( http://entdinglichung.wordpress.com/).

Referenzen:
Fazio, Carlos "México: Un fascismo larvado", La Haine.
Britt, Lawrence "Las características que identifican al fascismo".
Rosa Elvira Vargas "Entre militares, asume Calderón en Los Pinos". La Jornada, 1 de diciembre de 2006
ImcMonstruo "La "asunción" del fascismo larvario". Indymedia México, 7 de diciembre de 2006
Gabinete de Felipe Calderón, Wikipedia.
"Ellos viven en democracia, nosotros en dictadura". Indymedia México, 7 de febrero de 2007

(Quelle: http://indy.espora.org/Fascismo_larvario).

Zum Plan Mexiko:
http://www.indymedia.org/de/2007/12/898186.shtml
Speakers at Plan Mexico Hearing Admit That Plan Will Not Curb Flow of Drugs to U.S.
http://chicago.indymedia.org/newswire/display/80053/index.php
»The Road To Hell« - $500,000 in Department of Defense Funding to Kansas University for Mapping of Communally Held Indigenous Lands in La Huasteca and Oaxaca, Mexico
http://indymedia.us/en/2007/11/28825.shtml
Analysis of »Plan Mexico«
http://www.chicagopublicradio.org/content.aspx?audioID=16387
Plan México
http://indy.espora.org/Plan_México

freie Übersetzungen: tierr@

ZUSATZ: Die neue Etappe im Prozess der Einigung nach US-amerikanischer Vorstellung nahm ihren Anfang am 23.März 2005. An diesem Tag begründeten in Waco (Texas) die USA, Kanada und Mexiko eine Wirtschafts,-und Sicherheitsgemeinschaft mit dem Namen "Security and Prospertity Partnership of North America (SPP). Damit wurde der Sicherheitsbegriff in die Logik der Wirtschaft und des Handels eingeführt. Die Vereinbarung kam überdies ohne die Mitwirkung des Parlaments zustande.

Innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich mit den Attentaten vom 11.September ein Konsens herausgebildet., wonach die Verteidigung der »demokratischen« Ordnung das Recht ergibt, gegen jede »Abweichung« von derselben vorzugehen. Die Verteidigung dieser Ordnung notfalls mit Gewalt vollzieht sich unter dem Terminus des "Rechts auf humanitäre Einmischung".

Die grösste militärische Macht in Lateinamerika ist das United States Southern Command. Dessen Kontakte zu den Regierungen Lateinamerikas laufen strikt auf militärischer Ebene. Es bestimmt unilateral die Prioritäten und gibt keine direkten Informationen an das US-Aussenministerium. Seit Ende des Kalten Krieges läuft die US-Direkthilfe für den Süden zu einem Grossteil über das Verteidigungsministerium. Von 1997 bis 2007 haben die USA über 7 Milliarden Dollar für Militär,-und Polizeihilfe in Lateinamerika ausgegeben. Zu den Gegnern im asymmetrischen Krieg der USA zählen neben Islamisten Schmuggler und Drogenhändler im Dreiländereck zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay; »terroristische Organisationen« (d.h. Guerillas) wie die FARC (http://www.farcep.org) oder die ELN in Kolumbien, soziale Bewegungen aller Art sowie aber auch Jugendbanden (deren Mitgklieder etwa in Brasilien von Polizei und Militär illegal exekutiert werden), Flüchtlinge und »illegale« ImmigrantInnen.

»George W. Bush’s Policy in Latin America«; Journal of Latin American Studies, Cambridges (University Press) 2007:
http://www.oas.org/documents/eng/DeclaracionSecurity_102803.asp

Deutschsprachige Medien und Seiten zu Lateinamerika:
http://www.lateinamerikanachrichten.de/
http://www.nuevacolombia.de
http://www.kolumbienlampagne.de
Kolumbien: Das Gesicht des Widerstands; Online-Fotoausstellung.
http://xoomer.alice.it/edmea29/images/Exp_06.jpg
http://www.narconews.com/otroperiodismo/de.html

 Quelle:  
  http://de.indymedia.org/2007/12/203583.shtml 
 

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