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Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt

Poonal vom 29.01.2008
Poonal Nr. 792 vom 29. Januar 2008

  (Fortaleza, 23. Januar 2008, adital-poonal).- Am Freitag, den 25. Januar 2008, ist vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen Mexiko aufgrund der Vorfälle im mexikanischen San Salvador Atenco im Mai 2006 eingereicht worden. Eine Spanierin, die damals in Atenco verhaftet und deportiert wurde, reichte die Anklage ein. Sie wirft der mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich für ihre Anklage auf die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit. Die Einreichung der Klage wurde mit einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude unterstützt, auf der die TeilnehmerInnen zum Ausdruck ihres Protests schwarze Kleidung trugen.

"Es ist uns wichtig, an diesem Tag hier zu sein und unsere Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Es soll gezeigt werden, dass das Thema in den Herzen und Köpfen vieler Menschen verankert ist. Wir werden nicht schweigen. Wir verstehen die Aktion als Teil eines längerfristigen Reflektions- und Aktionsprozesses, in dem wir gemeinsam mit anderen das Netz der sozialen Bewegungen aufbauen und stärken möchten", so die OrganisatorInnen der Versammlung.

Am dritten und vierten Mai 2006 waren in den Gemeinden von Texcoco und San Salvador Atenco mehr als 200 Personen festgenommen worden. Die Verhaftungen waren Teil einer Polizeiaktion gegen die Proteste nach der Vertreibung von BlumenverkäuferInnen durch die Polizei.

Während des Polizeieinsatzes, an dem 3.000 Polizeikräfte beteiligt waren, fanden zwei Personen den Tod: Javier Cortés, 14 Jahre alt, starb durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe. Alexis Benhumea starb, weil ihm ärztliche Hilfe verweigert wurde, nachdem er von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen worden war.

In Atenco kam es zu illegalen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Die Polizei ging gegen alle EinwohnerInnen, nicht nur gegen die Verhafteten, grausam und erniedrigend vor. Es kam zum Einsatz psychischer und physischer Folter, zu sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Fünf Ausländer wurden illegal verhaftet und abgeschoben.

Bis heute bleiben die Verantwortlichen auf Seiten der Polizei für die Vorfälle unbestraft, während sich von den damals Verhafteten noch immer 26 Personen in Haft befinden. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis und haben Haftstrafen von 67 Jahren erhalten. Mehr als 200 Gerichtsprozesse stehen noch aus. Diese Verfahren sind geprägt von Unregelmäßigkeiten und Entbehren selbst minimalen Anforderungen an juristische Standards.

Seit mehr als einem Jahr hat eine Gruppe von JuristInnen, organisiert in der Organisation "Women?s Link Worldwide", eine Klage gegen die Vorfälle vorbereitet. Außerdem bildete sich im letzten Jahr das Bündnis "Atenco, das sind wir alle" ("Atenco somos Todas") mit dem Ziel, die Klage über den juristischen Aspekt hinaus zu treiben und zu einer politischen und sozialen Kollektivanklage gegen die Unterdrückung von sozialen Bewegungen und AktivistInnen zu machen.


Quelle: poonal
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 Quelle:  
  http://www.npla.de/poonal/p792.html 
 

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