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Schluss mit der Repression in Chiapas (Mexiko)

 

Dokumentation des Flugblatts

Gruppe B.A.S.T.A. vom 15.02.2008

 
Internationaler Aktionstag 15.02.2008
Solidarität mit den Zapatistas
Für die Respektierung der indigenen Autonomie

Mexiko ist ein beliebtes Urlaubsziel vieler Menschen aus Deutschland und ein wichtiger Wirtschaftspartner der BRD. Obwohl Mexiko als die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt gilt, zählt es zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit Lateinamerikas.Besonders im südlichsten Bundesstaat Chiapas ist die ländliche indigene Bevölkerung von extremer Armut und Ausgrenzung betroffen. Doch die Regierung führt ihren neoliberalen Kurs fort, der die Kluft zwischen Arm und Reich seit den 1980er Jahren immer weiter vergrößert.

Vor diesem Hintergrund haben sich am 1.1.1994 tausende indigene Bauern und Bäuerinnen der EZLN (Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) gegen die Regierung erhoben. Zwei Wochen kämpften die RebellInnen bewaffnet, doch seit Mitte Januar 1994 engagieren sie sich mit zivilen politischen Initiativen gegen Rassismus und Ausbeutung und für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Seit Beginn der Rebellion sind die zivilen Unterstützungsbasen der EZLN einem versteckten Aufstandsbekämpfungskrieg ausgesetzt.

Präsident Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der am 1.12.2006 durch einen Wahlbetrug die Macht übernommen hat und die Interessen einer kleinen privilegierten Elite vertritt, hat die Militarisierung des gesamten Landes angeordnet – vorgeblich, um das Drogenbusiness und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Menschenrechtsgruppen und unabhängige Organisationen betonen jedoch immer wieder, dass sich die Repression vor allem gegen die Bevölkerung richtet, um soziale Unruhen im Land zu verhindern. Parallel dazu wird jedweden Protesten mit einer medialen Schweigestrategie begegnet.

Im Ausland gibt sich die Regierung demokratisch und sozial engagiert, doch wegen der anhaltenden massiven Verletzung der Menschenrechte wird Präsident Calderón von der UNO, amnesty international, der Kirche und zahlreichen weiteren internationalen und mexikanischen Organisationen scharf kritisiert.
Repression in Chiapas

In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden in Chiapas drastisch zugenommen. Der „Krieg niederer Intensität“ hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal am 22. Dezember 1997 nicht mehr, bei dem 45 Menschen, die der pazifistischen oppositionellen Organisation „Las Abejas“ angehörten, brutal von regierungsnahen Paramilitärs ermordet wurden. Das Massaker dauerte Stunden, doch die 200 Meter entfernt postierte Polizei griff nicht ein. Bis heute wurden die Hintermänner, die aus hohen Regierungs- und Militärkreisen stammen – darunter Ex-Präsident Ernesto Zedillo und General Mario Renán Castillo – nicht juristisch verfolgt.

Im Zuge der Umsetzung neoliberaler Megaprojekte, darunter z.B. der PPP (Plan Puebla Panamá), hat sich die Situation der dort lebenden indigenen Gemeinden im Widerstand deutlich verschlechtert. Die lokale Bevölkerung fällt der rücksichtslosen infrastrukturellen und touristischen Erschließung der ländlichen Gebiete von Chiapas zum Opfer: Im August 2007 wurden vier indigene Gemeinden aus dem Biosphärenreservat Montes Azules im lakandonischen Regenwald gewaltsam vertrieben, um die Gebiete mexikanischen und internationalen Großunternehmen zur Verfügung stellen zu können.

Agua Azul: Gewalt im Interesse der Ausweitung des Tourismus

Rund um die berühmten und meistbesuchten Wasserfälle Mexikos in Agua Azul, Chiapas, nehmen die paramilitärischen Attacken der regierungsnahen Organisation OPDDIC („Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte“) gegen zapatistische Gemeinden an Quantität und Brutalität zu. Seit September 2007 ist das zapatistische Dorf Bolon Ajaw mehrfach Drohungen und Angriffen seitens der OPDDIC ausgesetzt gewesen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde einem geplanten Tourismusprojekt weichen soll. Da die Gemeinde nicht freiwillig umsiedeln will, ist es bereits zu körperlichen Angriffen, sowie zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die BewohnerInnen gekommen. Des Weiteren wurden mehrere Häuser von Bolon Ajaw in Brand gesetzt. Die Aggressoren waren Einwohner von Agua Azul, welche fast alle der OPDDIC angehören. Auch weitere zapatistische Gemeinden in diesem Gebiet sind von der Zwangsräumung bedroht. Deshalb haben lokale und internationale Organisationen seit Dezember zu einem zeitweiligen Tourismus-Boykott der Wasserfälle aufgerufen, bis die Aggressionen gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen aufhören.

In der nahegelegenen Gemeinde Betel Yochip‘ wurde am 29.12.2007 der Zapatist Pablo Silvano Jiménez auf dem Weg zu seinem Maisfeld von zwei Polizisten und einem Mitglied der OPDDIC verfolgt und in sein Bein geschossen. Seitdem muss er sich verstecken und kann nicht mehr arbeiten, um seine Familie zu versorgen. In der letzten Januarwoche bedrohte die OPDDIC eine in Betel anwesende internationale Beobachterin mit Vergewaltigung und Mord. Am 1.2.2008 wurden der Zapatist Eliseo Silvano Jiménez und sein Sohn Eliseo Silvano Espinoza von Polizisten und Mitgliedern der OPDDIC angeschossen und in einem Wagen der OPDDIC verhaftet. Im Gefängnis von Palenque wurden sie unter achtstündiger Folter gezwungen, sich mit Waffen in der Hand fotografieren zu lassen. Eine Woche lang waren sie ohne medizinische Versorgung im Gefängnis. Aufgrund des Drucks einer internationalen Menschenrechtskommission wurden sie am 8.2.2008 freigelassen.

Hintergründe

Die genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Kontrolle des Einflussgebiets der zapatistischen Bewegung und der von Regierung und transnationalen Konzernen angestrebte ungehinderte Zugriff auf die im Regenwald von Chiapas befindlichen biologischen Ressourcen und Bodenschätze sind ein wesentlicher Grund der Repression durch Regierung und lokale Machthaber. Denn das zapatistische Projekt und seine autonomen Verwaltungsräte in freier Selbstbestimmung gelten für den mexikanischen Staat weiterhin als der interne Feind, der die Privilegien einer kleinen Oberschicht in Frage stellt und solidarische Alternativen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit aufzeigt. Bis heute ist rund ein Viertel der mexikanischen Armee in Chiapas stationiert. Diese Präsenz unterstützt das Agieren der Paramilitärs und bedeutet für die Menschen vor Ort permanente Einschüchterung, Gewalt, Drogen, Prostitution, Umweltzerstörung und soziale Auflösungserscheinun-gen in den Gemeinden.

Wir halten es für äußerst wichtig, der Öffentlichkeit in Europa deutlich zu machen, dass der Konflikt und der Widerstand in Chiapas nicht Geschichte sind. Außerdem wollen wir der mexikanischen Regierung demonstrieren, dass die Ereignisse in Chiapas von Europa aus weiterhin aufmerksam beobachtet und öffentlich gemacht werden.

Vor genau 12 Jahren unterzeichneten die EZLN und die mexikanischen Regierung die Abkommen von San Andrés, welche die indigene Autonomie gewährleisten sollten. Darin wurde neben politischen, sozialen und kulturellen Rechten auch die Selbstverwaltung der natürlichen Ressourcen durch die ortsansässige indigene Bevölkerung festgelegt. Die Regierung missachtete die Abkommen jedoch und verabschiedete lediglich ein verwässertes Gesetzespaket, so dass die EZLN die Verhandlungen abbrach. Seit dem baut sie „ohne Erlaubnis“ basisdemokratische Strukturen und ein Bildungs- und Gesundheitssystem auf.

Wir solidarisieren uns mit der De-facto-Umsetzung der indigenen Autonomie, die die Zapatistas und andere oppositionelle Gruppen durchführen, da sie die Bevölkerung - im Gegensatz zur Regierungspraxis - in die politischen und sozialen Diskussions- und Entscheidungsprozesse mit einbezieht.

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 Quelle:  
  http://www.gruppe-basta.de/ 
 

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