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MSN Weekly News and Anlysis Extrakt (Woche vom 16.-22.6.08)

Mexico Solidarity Network vom 30.06.2008

  Hier nach langer Zeit mal wieder ein Extrakt aus den "Weekly News and Analysis" für die Woche 16.-22.06.08 vom Mexico Solidarity Network, etwas, was früher regelmäßig über den Verteiler tickte (und künftig wieder häufiger geschehen soll).

1. US-Kongress revidiert und verabschiedet "Plan Mexico"
In der Woche vom 16.06.08 wurde vom US-Kongress die revidierte Version der "Merida-Initiative" (in Anlehnung and den berüchtigten "Plan Colombia" auch "Plan Mexico" genannt) verabschiedet. Das 465 Millionen-Dollar Militärhilfe Paket umfasst 400 Mio. $ für Mexiko, während der Rest für andere mittelamerikanische Länder bestimmt ist.

215.5 Mio $ sind direkte Militärhilfe (Hubschrauber, modernes Radargerät und Waffen), während 116.5 Mio $ für "militärisch-militärische Zusammenarbeit" bestimmt sind. Während die vom Senat verabschiedete Original-Version vorsah, dass Polizei- (sic!) und Armee-Einheiten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder am Drogenhandel beteiligt sind, nicht in den Genuss von Militärhilfe kommen dürfen, sind in der revidierten Fassung periodische "Konsultationen" zu Menschenrechtsverletzungen zwischen mexikanischen und US-behörden unter Einbeziehung von NGOs vorgesehen. In dem Gesetz werden die Menschenrechtverletzungen von San Salvador Atenco (3./4,05.2006) und Oaxaca (Juni-Dezember 2006) direkt angesprochen. Human Rights Watch unterstützt das neue Gesetz und behauptet, dadurch würden Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei offen gelegt werden. Das Paket umfasst auch 3 Mio $ "zur Unterstützung von NGOs und Zivilgesellschaft".

2. PEMEX führte 93% des Gewinns als Steuern ab
In den ersten 4 Monaten 2008 wurden 93% des PEMEX-Gewinns als Steuern abgeführt (= 32 Mrd. US $). 2007 waren es 69%. Die "De-Kaptitalisierung" von PEMEX ist Teil der Privatisierungsstrategie von Calderon. Die Bundesregeirung verweigert Erklärungen darüber, wofür das Geld ausgegeben wird.

3. Calderon friert Preise für 24 verarbeitete Lebensmittel ein
ZU der Liste gehören Thunfisch, Sardinen, Pfirsichkonserven, drei Sorten Spaghetti-Sauce, Erdbeermarmelade, Bohnen in Büchsen, Catchup, gefriergetrocknete Petersilie, löslicher Kaffee, Shrip-Suppe, Knoblauchsalz und zwei Sorten Pfeffer. NICHT DAZU gehören Tortillas, Öl zum Kochen/Braten, Mais, Reis, Zucker, Trockenmilch, Weizenmehl, Brot, Fleisch, Eier, Käse oder Gemüse.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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