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Erneute Massendemonstration im Bundesstaat Oaxaca

Poonal vom 19.06.2007
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 18. Juni 2007, npl).- Die seit einem Jahr andauernden Proteste gegen den Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca haben wieder Massencharakter angenommen. An einem Demonstrationszug nahmen am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Schätzungen mehrere zehntausend Personen teil, die Veranstalter gaben weit höhere Zahlen an. Die Menschenkolonne vom Flughafen der Landeshauptstadt ins Stadtzentrum erreichte zeitweilig eine Länge von etwa zehn Kilometern. Aufgerufen hatten die örtliche Lehrergewerkschaft und die Versammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO), ein Zusammenschluss von etwa 350 linken und indigenen Organisationen.

Der Marsch erinnerte an einen fehlgeschlagen Räumungsversuch der örtlichen Polizeikräfte am 14. Juni 2006, als die Beamten brutal gegen eine Lehrerblockade vorgingen, und an die 23 Toten der Protestbewegung, für die direkt Gouverneur Ulises Ruiz und mutmaßlich von ihm kontrollierte paramilitärische Kommandos verantwortlich gemacht werden. Der Polizeieinsatz vor einem Jahr löste eine breit gefächerte soziale Mobilisierung in Oaxaca aus, deren Hauptforderung nach wie vor im Rücktritt des Gouverneurs besteht.

Ruiz, dessen offizielle Amtszeit erst im Jahr 2010 endet und der seine politische Haut entgegen vieler Erwartungen mit der Intervention von Bundestruppen im Herbst des Vorjahres gerettet zu haben schien, ist zuletzt wieder stärker unter Druck geraten. Zum einen zeigte die Demonstration vom Donnerstag (14. Juni), dass seine nun schon ein halbes Jahr laufende aufwändige Imagekampagne große Teile der Bevölkerung nicht überzeugt hat und die Angst vor einer erneuten umfassenden Repression weniger abschreckt als noch vor Monaten.

Gleichzeitig lässt sich die gezielte Kriminalisierung seiner Gegner durch die Justizbehörden immer schwerer aufrecht erhalten. Wegen Mangels an Beweisen bricht eine Anklage nach der anderen gegen tatsächliche und angebliche APPO-Mitglieder zusammen. Von ursprünglich über 200 Verhafteten sitzen nach weiteren Freilassungen in den vergangenen Wochen noch neun Personen im Gefängnis. Die Lehrergewerkschaft Oaxacas mit ihren 60 − 70 000 Mitgliedern wollte am Wochenende entscheiden, ob sie kurz vor Ende des Schuljahres wieder komplett streiken wird, unter anderem für den Rücktritt des Gouverneurs. Am Montag (18. Juni) besetzten sie erneut den zentralen Platz von Oaxaca-Stadt, um ihrer Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Rücktritt von Ruiz Nachdruck zu verleihen.

Außerdem berät in diesen Tagen das mexikanische Verfassungsgericht darüber, ob es eine eigene Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Bundesstaat einberufen soll. "Oaxaca steht nicht mehr in Flammen, aber brennt im Innern weiter. Die Gesellschaft Oaxacas erwartet Gerechtigkeit", so einer der eher progressiven Richter am vergangenen Donnerstag (14. Juni) in seinem Plädoyer für eine solche Kommission. In dieser Woche will das Gericht abschließend entscheiden. Erwartet wird ein äußerst knappes Abstimmungsergebnis. Sollte es eine Richtermehrheit für die Untersuchungskommission geben, hätte das keine unmittelbaren Auswirkungen für Ulises Ruiz. Mittelfristig jedoch fiele es ihm schwerer, sich weiterhin an sein Amt zu klammern.


Quelle: poonal
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