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Staatliche Menschenrechtskommission CNDH symbolisch geschlossen

Poonal vom 05.06.2007
Von Hypatia Velasco Ramírez

  (Mexiko-Stadt, 30. Mai 2007, cimac-poonal).- Abgeordnete der Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática), der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Sozialdemokratischen Alternative schlossen am 30. Mai zusammen mit Frauenorganisationen und anderen Aktivisten symbolisch die Staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos). Sie protestierten damit gegen die von Ombudsmann José Luis Soberanes erhobene Verfassungsklage gegen die Legalisierung der Abtreibung in Mexiko-Stadt. Zudem kritisierten sie Soberanes für dessen Haltung als Menschenrechtsverteidiger.

Sie übergaben der internen Beschwerdestelle der Institution ein Schreiben, in dem sie fordern, die Arbeit von Soberanes zu untersuchen, da dieser sich nicht für die Menschenrechte von Frauen einsetze. Sie verlangen außerdem, dass sich der Ombudsmann in einem politischen Prozess verantworten und im Zuge dessen von seinem Posten suspendiert werden solle.

Der Abgeordnete Victor Hugo Círigo meinte, dass der staatliche Ombudsmann weit davon entfernt sei, seine Aufgaben wahrzunehmen und stattdessen gegen die Menschenrechte von Frauen vorgehe. "Deshalb haben wir dazu aufgerufen, symbolisch die Büros der CNDH zu schließen. Die Menschenrechtskommission hat es nicht verdient, von einer Person vertreten zu werden, die auf Grund persönlicher Überzeugungen das Gewonnene wegwerfen will und trotzdem dieser würdigen Einrichtung vorsteht."

Die Abgeordnete Aleida Alavéz Ruiz erklärte, das die Rücktrittsforderung nicht allein auf der Verfassungsklage beruhe, "das ist nur der Gipfel, den sich der Präsident der CNDH geleistet hat". Hinzu komme, dass Soberanes seinen Bericht über den Fall Oaxaca dem Innenminister ausgehändigt habe, bevor er ihn den Abgeordneten vorgestellte hatte. Er habe damit die Befugnisse der Kommission überschritten.

Weiterhin gründet die Forderung nach dem Rücktritt des Ombudsmanns darauf, dass er sich im Fall der in Zongolica mutmaßlich vergewaltigten Ernestina Ascencio als Staatsanwalt aufgespielt habe. Zudem habe er im Fall der Auseinandersetzungen in der Kleinstadt San Salvador Atenco Anfang Mai vergangenen Jahres "nachlässige Empfehlungen zum Verhalten des Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko erlassen."


Quelle: poonal
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