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Europäische Proteste gegen SCJN Urteil

News vom 10.09.2002
übersetzt von Dana

  Solidaritätsgruppen aus verschiedenen europäischen Staaten, verurteilten die Entscheidung des Obersten Mexikanischen Gerichtshofes (SCJN), die Verfassungsklagen gegen die indigene Reform zurückzuweisen.

In Madrid, Spanien, rief die Platforma de Solidaridad con Chiapas für nächste Woche zu einem 24 Stunden Protest vor dem Außenministerium auf, um die mexikanische Regierung zu ersuchen, die drei Signale zu erfüllen, die von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) für die Wiederaufnahme des Friedensdialoges gefordert worden sind. Währenddessen sendeten zahlreiche Gruppen aus Deutschland Protestbriefe gegen die Gewalt in Chiapas, und gegen das Urteil des Obersten Mexikanischen Gerichtshofes.

Die Madrider Plattform, die aus Dutzenden sozialen, politischen, gewerkschaftlichen und Nichtregierungsorganisationen besteht, rief zur Ausführung einer "internationalen Solidaritätsaktion" am 14. und 15. September, auf der Plaza de la Provincia, vor dem Außenministerium auf

In ihrem Aufruf, bestätigte die Koalition, dass während die Regierung von Vicente Fox sich weigert die indigenen Rechte anzuerkennen, die Gewalt der paramilitärischen Gruppen in Chiapas weiterhin anhält, als Teil einer "Strategie für Aufstandsbekämpfung, die von zivilen und militärischen Autoritäten des Landes sorgfältig und minutiös geplant worden ist."

Aus Berlin, brachte die Gruppe Basta ihre Ablehnung der SCJN Entscheidung zum indigenen Gesetz zum Ausdruck, und qualifizierte sie als ein "rassistisches, arrogantes und schamloses Urteil gegen die Indigenas, die Zapatisten und alle Armen"

In einem anderen Schreiben an Präsident Fox, erklärt die Red Europea de Comités Oscar A. Romero "als langjährige aufmerksame Beobachter der Situation in Mexiko und Chiapas, möchten wir unsere tiefe Empörung über die derzeitige Lage der Gewalt paramilitärischer Gruppen zum Ausdruck bringen, die in den letzten Augusttagen unerträgliche Ausmaße erreicht hat, und die mit völlige Straflosigkeit weiterhin anhält.

Das Netzwerk beklagte den Tod mehrerer Indigenas in den Gemeinden von La Culebra, Quexil, Altamirano, Reforma K’anakil, Yocnabil und Amaytik, und machte paramilitärische Gruppen dafür verantwortlich.

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