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Ex-Präsident Echeverría ist wieder frei

Poonal vom 11.07.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 9. Juli 2006, npl).- Die Skeptiker haben vollständig recht behalten. Nur wenige Tage, nachdem Mexikos Ex-Präsident (1970-76) Luis Echeverría Álvarez wegen der Anklage des Völkermordes verhaftet und unter Hausarrest gestellt wurde, ist er wieder auf freiem Fuß. Als Innenminister wird Echeverría die Hauptverantwortung für das so genannte Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt angelastet. Der Staatsterror forderte nach vorsichtigen Schätzungen mehrere hunderte Tote. Anders als sein Kollege José Angel Mattar noch vor Wochenfrist entschied Bundesrichter Ranulfo Castillo, das Delikt sei bereits im November 2005 verjährt gewesen.

Ein Einspruch gegen dieses Urteil ist noch möglich. Dennoch wird davon ausgegangen, dass der Ex-Präsident endgültig ohne Strafprozess davon kommt. Aufgrund der vom Richter angenommenen Verjährung ist juristisch auch die Frage hinlänglich, ob es sich bei dem Massaker tatsächlich um Völkermord handelte und Echeverría dafür die Schuld trug. Dieser hatte noch Mitte vergangener Woche seine Verantwortung in einer schriftlichen Erklärung für den Richter rundweg abgestritten. Die Toten seien das Ergebnis einer "Konfrontation zwischen Militärs und Studenten" gewesen. Eine Absicht des Staates, die Opposition auszulöschen, habe es nicht gegeben.

Mit dem Fall Echeverría scheiterte der vom amtierenden Präsidenten Vicente Fox eingesetzte Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo ein weiteres Mal in dem Bestreben, Verbrechen aus der Zeit des so genannten "Schmutzigen Krieges" gegen die Opposition aufzuklären. Kritiker warfen ihm von Anfang an vor, es mit seiner Art der Beweis- und Anklageführung darauf anzulegen, vor Gericht erfolglos zu bleiben. Letztendlich hat Carillo nach einer Reihe von Verfahren keinen hohen Verantwortlichen aus Politik, Militär und Polizei hinter Gitter bringen können.

Im Kontext der Ermittlungen sind allerdings eine Menge bisher unbekannter Details und Akten über politische Staatsverbrechen in den Sechziger- und Siebzigerjahren an die Öffentlichkeit gelangt. Häufig war dies nicht das Verdienst des Sonderstaatsanwaltes. Angehörige der Opfer, Historiker und engagierte Gruppen der Zivilgesellschaft fanden sie. Die Dokumente sprechen für sich. Vor der Geschichte ist Echeverría gerichtet. Für all diejenigen, die ihn rechtskräftig verurteilt sehen wollten, ist das jedoch ein schwacher Trost.


Quelle: poonal
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