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Wahlkampf im Endspurt

Poonal vom 13.06.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 11. Juni 2006, npl).- Vier Wochen vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen läuft die Entscheidung immer deutlicher auf einen Zweikampf zwischen Felipe Calderón, dem Kandidaten der regierenden klerikal-konservativen PAN und Andrés Manuel López Obrador von der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinaus. Im Endspurt scheint Roberto Madrazo von der bis zum Jahr 2000 sieben Jahrzehnte regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) überraschend klar abgeschlagen.

Dies hat in den vergangenen Tagen wiederholt Spekulationen genährt. Die PRI-Wähler könnten demnach ihrer Partei zwar bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat treu bleiben, sich bei der Direktwahl des Präsidenten jedoch massiv für eine der beiden anderen Optionen entscheiden. Madrazo selbst suchte die Nähe der PRD, um ein Bündnis gegen eine "Staatswahl" zu vereinbaren. Gewichtige Mitglieder der PRI legen ihrem Kandidaten sogar indirekt nahe, nach der zweiten Fernsehdebatte der insgesamt fünf Präsidentschaftsanwärter am 6. Juni seine Ambitionen mehr oder weniger aufzugeben.

Der Verlust der Regierung, die früher allen PRI-Strömungen eine Beteiligung am Machtkuchen sicherte, hat die internen Spannungen der Partei immer mehr zu Tage treten lassen. Auf der einen Seite stehen die neoliberalen PRI-Technokraten. Sie öffneten Mexiko ab Beginn der Achtiziger Jahre immer stärker dem Weltmarkt und machten das Land zum Weltmeister im Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie haben absolut kein Problem mit der ökonomischen Ausrichtung der PAN-Politik, die auf weitere Privatisierungen und Deregulierungen setzt. Auf der anderen Seite befindet sich der PRI-Flügel, der zunehmend bereit scheint, für den PRD-Anwärter López Obrador zu stimmen, wenn damit "Rechts" verhindert wird.

López Obrdador ist keineswegs ein radikaler Kritiker der Marktwirtschaft. Als Bürgermeister von Mexiko-Stadt setzte er jedoch in der Sozialpolitik mit der Unterstützung der ärmeren Bevölkerung einen deutlichen Akzent. Er hat sich auch am klarsten gegen die schleichende Privatisierung des Strom- und Ölsektors und für eine starke Rolle des Staates ausgesprochen.

Vor diesem politischen Panorama lag López Obrador lange in Führung. Noch im März gaben ihm Meinungstests einen Vorsprung von bis zu zehn Prozent vor dem PAN-Mann Calderón. Innerhalb weniger Wochen gelang letzterem jedoch eine wundersame Aufholjagd, die ihn angeblich bis an die Spitze der Meinungsumfragen führte. Trotz zum Teil fundierter Kritik an Forschungsinstituten und ihren Manipulationen zulassenden Befragungsmethoden dürfte zumindest die Tendenz richtig sein. Dem beratungsresistenten López Obrador werden eine Reihe strategischer Fehler vorgeworfen. Das im mexikanischen Präsidialsystem eigentlich zur Neutralität verpflichtete Staatsoberhaupt Vicente Fox griff er wegen dessen unverhohlener Wahlkampfunterstützung für seinen Parteifreund als "Schwätzer" an. Sachlich nicht unbedingt daneben, aber in einem Land, in dem dies von vielen als Angriff auf die Figur des Amtes an sich angesehen wird, nicht klug. Im Nachhinein genauso wenig geschickt war der Verzicht AMLOs auf die Teilnahme an der ersten Fernsehdebatte.

Entscheidend war aber wohl, sich nicht ausreichend auf die geballte Negativkampagne der PAN in den Medien vorbereitet zu haben, der die PRD anfangs nichts entgegen zu setzen hatte. Die Darstellung López Obradors als "Gefahr für Mexiko" verfing vor allem bei der großen Zahl unentschlossener Wähler. Sie sind die Achillesferse von AMLO und seiner Partei, deren Stammwählerschaft nicht an die von PAN und PRI heran kommt. Dazu kam das Klima der Angst, das die Regierung durch brutales Vorgehen gegen Bevölkerungsproteste in der Kleinstadt Atenco und zuvor gegen streikende Minenarbeiter selbst schürte, um sich als Garant von Sicherheit und Ordnung anbieten zu können.

Möglicherweise haben amtierender Präsident und Calderón jedoch überzogen. Das Pendel könnte zurück schlagen. Die Fülle von Details über die staatliche Gewaltanwendung in Atenco lässt die Regierung in einem immer schlechteren Licht erscheinen. Die zögerliche, autonome Wahlbehörde rang sich in dieser Woche dazu durch, den Präsidenten ausdrücklich aufzufordern, sich nicht weiter als Calderons Wahlkampfmanager zu betätigen. Von der PAN verlangte sie, die besonders verleumderischen Spots zurückzuziehen. Gleichzeitig sind der PRD zumindest einige Spots gelungen, bei denen die erste Reaktion nicht im Gähnen besteht. Sollte López Obrador bei der ausstehenden Fernsehdebatte in Bestform antreten, ist kaum vorstellbar, dass Calderón ihm das Wasser reichen kann. Für eine eindeutige Absetzbewegung in den verbleibenden Wochen hat wahrscheinlich keiner der beiden die Kraft. Ironischerweise wäre dann die ihren Kandidaten verlassende PRI-Basis das Zünglein an der Waage.


Quelle: poonal
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