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Räumung des zapatistischen Naturreservats von Huitepec in Vorbereitung

La Jornada vom 05.07.2008
Hermann Bellinghausen

  San Cristóbal de las Casas, Chiapas, 4. Juli. Nach Informationen einer zuverlässigen Quelle aus den Reihen der Staatsregierung, die Anonymität bewahren möchte, soll der Bezirksbürgmeister dieser Stadt, Mariano Alberto Díaz Ochoa, mit Unterstützung der Bundesregierung, die "Räumung", des zapatistischen Naturreservats auf dem Hügel von El Huitepec vorbereiten. Der Einsatz könnte unter Beteiligung der Armee, der Bundesstaatsanwaltschaften, sowie der Bezirkspolizei erfolgen, so die Quelle weiter.

Dies ist nicht nur ein Gerücht. Der Bezirkspräsident selbst hat die Räumung in der Stadtratsitzung am letzten Montag, 23. Juni angekündigt, im Beisein einiger Einwohner der Gemeinde Alcanfores. Diese haben in dieser Gegend als Stosstrupp der Aufstandsbekämpfungskampagne gewirkt, durch die Verbreitung haltloser Beschuldigungen über das Gebiet, das sich seit 2007 unter der Obhut und dem Schutz zapatistischer Unterstützungsbasen der Tzotzil Region befindet, zugunsten der Gemeinde Huitepec Ocotal, Zweite Sektion).

Diaz Ochoa versicherte auf "Anordnungen" der Bundesregierung, "das (zapatistische) Camp räumen zu lassen, bis nichts davon übrig bleibt", und bestätigte sein "Versprechen" (während der Wahlkampagne zu seiner Wiederwahl zum Bezirkspräsidenten im letzten Jahr), die Zapatisten zu vertreiben. Alle Anwesenden auf der Versammlung begrüßten die Ankündigung mit Beifall.

Berichten zufolge soll Díaz Ochoa sich an das Innenministerium in Mexiko Stadt gewandt haben, um den Einsatz zu konkretisieren. Nachdem ihm scheinbar grünes Licht erteilt wurde, reiste er mit der frohen Kunde in sein Regierungsbezirk zurück.

Obwohl die Staatsregierung sich an ihr öffentliches Versprechen hält, das zapatistische Reservat von Huitepec nicht räumen zu lassen, und die Absichten von Díaz Ochoa vormals unterbunden hat, hat sie bei dieser Gelegenheit nicht interveniert.

Am 12. März 2008 publizierte Gouverneur Juan Sabines Guerrero in der La Jornada einen offenen Brief "an die Juntas der Guten Regierung der EZLN", in dem er sich "respektvoll" an sie wendet. Er zählte ein Dutzend Aktionen und Versprechen auf, die seine Regierung unternommen hat, und als Nummer eins hieß es: "Wir haben öffentlich bekundet, und halten uns daran, dass wir keine Räumungen der Grundstücke erlauben werden, die von den Zapatisten von 2007 besetzt worden sind, insbesondere das ökologische Reservat von El Huitepec". Sabines hat diese Position bei verschiedenen Gelegenheiten erneut bekräftigt.

Wie bereits ein Jahr zuvor angekündigt, hat die EZLN am 13. März 2007 das neue Naturreservat gegründet. Unmittelbar darauf wurde ein Dekret der Regierung von Chiapas verabschiedet, die ihrerseits ein Naturreservat auf den gleichen 102 Hektar Land festlegte, die von den autonomen Unterstützungsbasen als kollektives und regionales Projekt geschützt werden, mit Unterstützung der regionalen und mexikanischen Anderen Kampagne. Aufgrund seines politischen Versprechen hat die Sabines Regierung nichts unternommen. Das Dekret von März 2007 unterstellte das Naturschutzgebiet jedoch der Bezirksregierung von San Cristóbal de las Casas.

Andere konsultierte Quellen bestätigen, dass angesichts der vom Bezirkspräsidenten bekundeten Absichten, die Staatsregierung darauf bedacht sei sich von den Räumungsplänen zu distanzieren. Sollten diese jedoch von der Bundesregierung angeordnet werden, wäre die Regierung von Chiapas gezwungen an den gewaltsamen Einsätzen teilzunehmen.

Die Junta der Guten Regierung (JBG) von Oventic, deren Jurisdiktion das Reservat von Huitepec seit seiner Gründung vor mehr als einem Jahr unterliegt, hat sich zu der gegenwärtigen Situation noch nicht geäußert. Es war jedoch festzustellen, dass in den vergangenen Tagen die Wachen der EZLN Unterstützungsbasen in El Huitepec mit Indigenas aus allen autonomen Bezirken von Los Altos verstärkt worden sind.

Der zitierten Regierungsquelle zufolge, soll der Bezirkspräsident von San Cristóbal Ende letzter Woche ein Treffen mit Innenminister Jorge Antonio Morales Messner, dem Licenciado Jaime Ramírez Maza und einem Vertreter der Sabines Regierung ausgemacht haben, um die Abgelegenheit zu besprechen und um deren "Unterstützung" für den Einsatz zu ersuchen. Es konnte nicht bestätigt werden, ob dieses Treffen stattgefunden hat.

Der PRIistische Bürgermeister Díaz Ochoa, gab letzte Woche an, dass die Zwangsräumung in den ersten Julitagen erfolgen könnte. Eine ähnliche Drohung hat er im Januar dieses Jahres vorgebracht, beim Antritt seiner zweiten Amtszeit in diesem Regierungsbezirk, das häufig den Eindruck macht zu seinem Privateigentum und dem seiner Familie zu gehören.

Der gleichen Quelle zufolge soll die Staatsregierung die kürzlich erfolgten Militäreinfällen in La Garrucha und San Jerónimo Tulijá als "Provokationen" betrachtet haben, von denen sie sich zu distanzieren suchte, obwohl sie sich an beteiligen musste. Hinsichtlich des Angriffs auf das Caracol von Morelia, im letzten Mai, hätte der Bezirkspräsident von Altamirano verkündet die "Anordnung der Bundesregierung" erhalten zu haben, um das Caracol unter Einsatz von "Flugzeugen und Hubschraubern" zu räumen. Dies obwohl die Regierung von Chiapas die PRIisten des Ejido Morelia entschädigt hatte, die fünf Wochen zuvor gedroht hatten den Caracol zu zerstören.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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