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Oaxaca: Solidarität erbeten

 

Neue Repressionswelle gegen die Soziale Bewegung

Indymedia vom 09.07.2008
übersetzt von tierr@

 
Die Organisation VOCAL wird beschuldigt, gewalttätige Ausschreitungen verursacht zu haben. In Wahrheit handelt es sich um einen Vorwand von Regierung und Medien, mit dem weitere Reperessionen und Inhaftierungen gerechtfertigt werden (sollen). Hintergründe, Adressen...

Oaxaca libreVOCAL ist das Kürzel "des Raums" der "Stimmen Oaxacas für die Schaffung von Autonomie und Freiheit". Aus diesem Raum wird berichtet über das aktuell in Oaxaca herrschende Klima von Schikanierungen, Kriminalisierung und Verfolgung, die seitens der Regierung und diversen, lokalen Medien im Verlauf der letzten Wochen direkt gegen Mitglieder von VOCAL losgetreten worden sind.

Begonnen hat die Repression nachdem am 20. Juni 08 die organisierten EinwohnerInnen von Zaachila die Präsenz von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz (bekannt für die äusserst brutale Repression und Niederschlagung der Aufstände 2006; siehe Berichte auf: www.chiapas.ch ) bei einem von der Regierung des Bezirks organisierten Öffentlichkeitsakt verhindert hatten.

Zugehörige von VOCAL waren daraufhin als InitiatorInnen der Gewalt beschuldigt worden. Tatsächlich jedoch war diese von dem priistischen Bezirksgouverneur Noe Pérez und dessen Vater Natalio Pérez provoziert worden, die mit der Pistole in der Hand auf die Bevölkerung schossen. Diese hatte lediglich friedlich und auf legitime Weise gegen die Anwesenheit von Ruiz auf ihrem Land protestierte. Die Aggression der Angreifer ist durch Photos und Videoaufnahmen dokumentiert.

Nichts desto trotz behaupteten die lokalen Medien in Einhelligkeit mit den Erklärungen von Ulises Ruiz und anderen Regierungsfunktionären in Fernseh,-Radiosendungen und in Presseartikeln, die Verursacher der Gewalt seien Lehrer von Zaachila, der ’Alebrije’ (David Venegas; sozialer Aktivist der nach der Volkserhebung 2006 lange politischer Gefangener gewesen war; siehe: http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml ) sowie Mitglieder von VOCAL gewesen und drohten, die ganze Kraft des Gesetzes werde gegen "die Provokateure" eingesetzt. Damit beschuldigten sie − wie stets − die organisierte Bevölkerung, die als Bewegung höchst lebendig ist.

Es handelt sich also bei dieser neuen Repression um nichts anderes, als um die- leider schon übliche- Antwort der Regierung auf den Widerstand, mit welcher die Organisierung der Bewegung zum Verschwinden gebracht werden soll. Hierbei wird immer dieselbe Strategie gefahren: Führer finden, um kooptieren zu können; Unterdrückung; die Blockierung alternativer Informationsseiten; auf Graffities Anbringende ausgedehnte Verhaftungen von Compañeros, die geschlagen und beleidigt werden sowie das Austellen falscher Behauptungen und Einschüchterungen bis hinein in sämtliche Kampfesebenen der Bewegung. D.h. überall dort, wo die Menschen mit der Würde des Widerstands nicht bereit sind, zu verhandeln. Dieser nichtverhandelbare Widerstand wird sichtbar in der Reorganisierung der Ortschaften, an den Basen; durch Siedlungen, Stadtteile, Kollektive und Räume und an seinem Widerhall in den Strassen am vergangenen 14. Juni. 2008. Parallel hierzu wurde die Polizeipräsenz verstärkt und neue föderale Kräfte angefordert.

In besagtem Fall hat eine direkte Hetze in Form von durch den staatlichen Kanal verbreitete Nachrichten stattgefunden: Canal 9 strahlte Photographien von mehreren VOCAL-Mitgliedern; Silvia Gabriela Hernández Salinas, Efraín López, Eduardo, Rubén Valencia und David Venegas Reyes aus, einhergehend mit der Behauptung, dass gegen sie alle Haftbefehle ausgestellt worden seien und dass sie jeden Augenblick festgenommen werden würden. Die Genannten wurden -in dienstbarer Kooperation einiger Medien mit der Regierung- als die Verursacher der Gewalt im Staat Oaxaca verunglimpft. Dem leigt eindeutig die Absicht zugrunde die Repression, Gefängnis und selbst das Verschwindenlassen von Personen um VOCAL zu rechtfertigen.

Es handelt sich jedoch nicht etwa um einen Einzelfall, sondern um "die sympthomatische Vorgehensweise im Zuge der Repressionswelle, der sich die Soziale Bewegung Oaxacas durch die Schikanierungen der ständig präsenten Polizei ausgesetzt sieht". Diese ist in der Nähe der Wohungen und an den Versammlungsorten von VOCAL stets zugegen und das Risiko von Verhaftungen für Aktive ist latent und hochwahrscheinlich. Die Leute von VOCAL sehen sich aufgrund ihrer eindeutigen, öffentlichen und pazifistischen Partizipation an der Sozialen Bewegung Oaxacas verfolgt und weil sie nicht müde werden, Governeur Ulises Ruiz Ortiz als Schuldigen an den Morden anzuklagen und die Freiheit für alle politischen Gefangenen sowie eine tiefgreifende Veränderung in Oaxaca zu fordern. Sie definieren sich ausdrücklich als Teil der Bewegung insgesamt, verstehen die Anschuldigungen jedoch als Reaktion auf ihre spezifischen, solidarischen Antworten auf die Aufrufe einzelner Völker/Gemeinschaften/Orte (pueblos) an die Bewegung als Ganzes. Diese Solidarität nämlich bedeutet für den auf Spaltung und die Zerschlagung der Bewegung setzenden Staat ein immenses Risiko.

Die Soziale Bewegung von Oaxaca kämpft "für eine radikale und wahrhaftige Veränderung der Gesellschaft, die aus den Wurzeln der Völker/Gemeinschaften hervorgeht und die auf den 500 Jahre alten Weisheiten beruht, die man ebensolange versucht hat, zu verstümmeln, bis hin zu dieser Unzufriedenheit und Ungerechtigekeit." "Das Oaxaca von heute sagt ¡Basta! (Es reicht!). Nach 2006 wird nichts und niemand je wieder so sein wie zuvor".

VOCAL fordert dewshalb Gerechtigkeit, Freiheit und die sofortige Einstellung der Schikanen gegen die Soziale Bewegung insgesamt und gegen Silvia Gabriela Hernández Salinas, Efraín López, Eduardo Zanabría Hernández, Rubén Valencia Núñez und David Venegas Reyes. Es wird darum gebeten die genannten Umstände publik zu machen, um dem Versuch der Regierung (Ulises Ruiz), die Widerständigen zum Schweigen zu bringen, entgegenzuwirken.

Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad, (VOCAL)
mailto: vocal AT riseup PUNKT net

Ein Protestschreiben kann abkopiert werden auf:
www.vocal.lahaine.org
Wer dies versendet (Adressen folgend) möge bitte eine Kopie an VOCAL schicken: vocal AT riseup PUNKT net
Betreff: “Adhesión comunicado”
Das Kommunique und eine Liste der Unterzeichnenden wird erscheinen auf: www.vocal.lunasexta.org

und sollte gesandt werden an:

Präsident Felipe Calderón
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigtE-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo, Regierungsminister
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Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza, Generalprokuratur der Republik
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt, E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
Ulises Ruiz Ortiz, Des-Gouverneur von Oaxaca
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
Evencio Nicolás Martínez Ramírez, Prokuratur Staat Oaxaca
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UN-Hochkomission für Menschenrechte
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Vertreter des Büros der obigen UN-Komission in México
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Jina Hilani, Sonderrepräsentant des Generalsekretariats zu Menschenrechtsfragen
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
(Quelle: http://www.kaosenlared.net/noticia/peticion-solidaridad-apoyo-vocal-movimiento-social-oaxaca)

Zur politischen Situation in Mexiko siehe auch:
Der Plan México
http://de.indymedia.org/2007/12/203583.shtml

Deutschsprachige Infoseiten zu Lateinamerika:
http://www.chiapas.ch
Poonal  http://www.npla.de/poonal/aktuell.shtml
Informationsstelle Lateinamerika http://www.ila-web.de/lateinamerika/home.htm
http://www.iz3w.org
http://www.anred.org
Und Rebellion für´s Ohr:
http://www.panteonrococo.com
http://www.panteonrococo.de

 Quelle:  
  http://de.indymedia.org/ 
 

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