Außer der Reihe: Zur Lage der Menschenrechtsbeobachtung in Kolumbien

News vom 28.10.2008
Kolumbienkampagne

Dringender Aufruf zur Unterstützung eines (neuen) offenen Protest-Briefes zur Lage der Menschenrechtsbeobachtung in Kolumbien (an die kolumbianische Regierung / an das Auswärtige Amt). Bitte weiterleiten und bis Freitag 31.10. unterschreiben.


Liebe UnterstützerInnen, Freundinnen und Freunde,

Unser Aufruf, die Petition gegen die Ausweisung von Friederike Müller zu unterstützen ist auf ein sehr breites und positives Echo gestoßen. Wir haben die Petition mit allen Unterschriften der kolumbianischen Botschaft in Berlin übergeben. Für Euren Beitrag möchten wir Euch hiermit sehr herzlich danken!

Die Situation in Kolumbien hat sich seither zugespitzt und wir sind jetzt mehr denn je auf große Öffentlichkeit und internationale Aufmerksamkeit angewiesen, damit wir unsere Arbeit in Kolumbien fortsetzen können: Es gab in den letzten zwei Wochen weitere Ausweisungen und vorrübergehende Festnahmen von MenschenrechtsbeobachterInnen, zudem wurden wir (die kolumbienkampagne) und alle anderen Organisationen unseres Netzwerkes Ziel einer Todesdrohung der paramilitärischen Todesschwadronen "Aguilas Negras". Der kolumbianische Präsident erklärte zudem in einer Fernsehansprache, dass er die ausgewiesenen MenschenrechtsbeobachterInnen lieber im Gefängnis gesehen hätte.

Die Situation ist sehr ernst, und deshalb bitten wir Euch erneut um Eure Unterstützung! Im Anhang dieser Mail findet Ihr zwei offene Briefe, die wir in der nächsten Woche übergeben werden. Einer ist an die kolumbianischen Autoritäten gerichtet, den zweiten werden wir dem Auswärtigen Amt in Berlin überreichen. Bitte sendet die angehängten Briefe an alle Interessierten und möglichen UnterstützerInnen weiter.

Wir bitten Euch, die offenen Briefe mit Eurer Unterschrift zu unterstützen.

Unterschreiben können Einzelpersonen, aber auch Organisationen. Sendet uns so schnell wie möglich Eure Unterschriften (siehe unten) zu. Alle Antworten, die bis Freitag, 31.10.2008, eingehen, können wir mit aufnehmen.

Herzlichen Dank und ein lieber Gruss,
Kolumbienkampagne Berlin


(I.)
An das Auswärtige Amt
Offener Brief

Wir, die unterzeichnenden Personen, Organisationen und Zusammenschlüsse sind äußerst besorgt über die Ausweisung der deutschen Staatsangehörigen Friederike Müller am 2. Oktober durch die kolumbianische Sicherheitsbehörde DAS und die sich daran anschließenden Ereignisse und verurteilen diese Vorkommnisse auf das Schärfste. Das europäische und amerikanische Kolumbien Netzwerk "Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia", in dessen Rahmen Frau Müller sich in Kolumbien aufgehalten hat, leistet durch seine Arbeit und Präsenz in Kolumbien seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Es führt Begleitungen und humanitären Aktionen in verschiedenen Regionen Kolumbiens durch.

DIE IM FOLGENDEN GESCHILDERTEN VORFÄLLE BEUNRUHIGEN UNS ZUTIEFST:

1) Die Menschenrechtsaktivistin, Kommunikationswissenschaftlerin und Mitglied der Kolumbienkampagne Berlin FRIEDERIKE MÜLLER war auf Einladung der Organisation Cos- Pacc in Kolumbien, um dort Dokumentationsarbeiten durchzuführen und sich umfassend über die sozio-ökonomischen Verhältnisse und die Situation der Menschenrechte vor Ort in Kenntnis zu setzen. Sie hatte von der zuständige kolumbianische Behörde "Departamento Administrativo de Seguridad" − DAS eine Einreiseerlaubnis "Permiso Temporal Visitante" (Art. 56.2 des Regierungserlasses 4000 aus dem Jahr
2004) erhalten. Am 1. Oktober 2008 um 17:30 Uhr wurde Friederike Müller von Beamten der Sicherheitsbehörde "Departamento Administrativo de Seguridad" DAS in Cali verhaftet. Die Beamten waren in Zivil, wiesen sich nicht aus und brachten Friederike Müller ohne Angabe von Gründen in einem Taxi in eine Einrichtung des DAS. Dort wurde zunächst ihren Anwälten gegenüber bestritten, dass eine Deutsche vor Ort sei. Friederike Müller war es bis ca. 15 Minuten vor ihrer Abschiebung am 2. Oktober um 13:40 nicht möglich einen Anwalt zu konsultieren, obwohl Frau Müller dies mehrfach verlangte und ihre Anwälte vor Ort waren. Sie wurde zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass sie sich mit ihrer Landesvertretung in Verbindung setzten dürfe. Der DAS begründete ihre Ausweisung damit, dass Müller an einem Protestmarsch der Zuckerrohrarbeiter des Valle del Cauca teilgenommen habe und es kein Visum gebe, das eine solche Aktivität erlaube. Wir möchten an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich Friederike Müller nicht aktiv an der Demonstration teilgenommen hat, sondern als Beobachterin und in ihrer Eigenschaft als Begleiterin einer kolumbianischen Menschenrechtsorganisation vor Ort war.

2) Am 6. Oktober 2008 wurden die Mitglieder der Kollektive und Organisationen des Solidaritätsnetzwerkes "Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia" in einer Email der paramilitärischen Gruppe "Águilas Negras bloque Disidente AUC" mit dem Tode bedroht. Dort heißt es: "Ihr werdet schweigen oder wir bringen Euch zum Schweigen (...) es sei denn ihr wollt dasselbe Schicksal erleiden wie diese Hurensöhne". Im Anschluss daran werden 38 in diesem Jahr bereits ermordeten Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern aufgezählt. Die Kolumbienkampagne Berlin an erster Stelle und alle anderen ausländischen und kolumbianischen Gruppen des Solidaritätsnetzwerkes werden zum militärischen Ziel erklärt.

3) Am 13. Oktober 2008 gegen 12:45 Uhr wurde der französische Journalist DAMIEN FELLOUS bei Dokumentationsarbeiten über den Streik der Zuckerrohrarbeiter in Palmira gemeinsam mit zwei weiteren ihn begleitende französische Staatsangehörige verhaftet und mehrere Stunden festgehalten. Während Damien Fellous schließlich freigelassen wurde, wurden seine Begleiter am 14. Oktober 2008 des Landes verwiesen.

4) Am 19. Oktober um 11:30 Uhr wurde der italienische Staatsbürger und Fotojournalist MASSIMO BOLDRINI von Einheiten des kolumbianischen Militärs an einer Straßensperre bei Tumaco im Landkreis Palmira festgehalten. Im wurden seine Ausweispapiere abgenommen und an einige nicht identifizierte Zivilperson weitergegeben, die sich seine Personalien notierten. Massimo BOLDRINI zeigte diesen Vorgang beim SIPOL (Geheimdienstabteilung der Polizei) an, um eine Identifizierung der Unbekannten zu veranlassen. Der dies überprüfende Beamte vom SIPOL nahm jedoch abermals nur die Daten von BOLDRINI auf. Bei wem es sich bei den Unbekannten handelte, ist weiterhin unklar. Dieser Vorfall ist aufgrund der Präsenz von paramilitärischen Gruppen in der Region um Palmira und in der Vergangenheit bereits verübter Verbrechen äußerst besorgniserregend.

5) Am 18. Oktober beschuldigte der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in einer öffentlichen Rede in Quetame die deutsche Menschenrechtsverteidigerin Friedericke Müller und die ausgewiesenen französischen Staatsbürger, nach Kolumbien gekommen zu sein, um dort zur Gewalt aufzurufen: "Diese ausländischen Personen sollten im Gefängnis sitzen. Wir hätten sie nicht ausweisen, sondern verurteilen und in das Gefängnis stecken sollen" Er fügte hinzu: "Hier (in Kolumbien) verteidigen sie die Verbrechen und im Ausland verzerren sie die Wahrheit".

WIR GEBEN ZU BEDENKEN

Kolumbien findet sich in einer dramatischen Gewaltspirale wieder, von der alle gesellschaftlichen Sektoren betroffen sind. Diejenigen Personen aus anderen Ländern, die als humanitäre Unterstützer und Beobachter die Menschenrechtsarbeit und die Wahrung des internationalen Menschenrechts in Kolumbien begleiten und unterstützen, stellen einen Schutzfaktor für die Zivilbevölkerung, die sozialen Bewegungen und die lokale Menschenrechtsarbeit dar. Die Begleitung bedrohter Menschen und Organisationen, humanitäre Hilfsmissionen, Bildungsarbeit und technische Hilfe wurden seitens der bäuerlichen und städtischen Gemeinden überall im Land kontinuierlich als überaus wertvoll betrachtet.

Wir sind extrem besorgt über die Sicherheit zukünftiger Begleitarbeit. Wir befürchten, dass internationale Begleiter und Begleiterinnen, die sich im Rahmen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien aufhalten, durch unbegründete Anschuldigen und willkürliche Handlungen weiter beeinträchtigt werden.

Obwohl sich die kolumbianische Regierung .immer wieder positiv auf die Menschenrechte bezieht, bringen die zuvor beschriebenen Vorkommnisse eher die Absicht zum Ausdruck, Hilfsaktivitäten und internationale Beobachtung zu beschränken. Das gilt insbesondere für die Diffamierung von Friederike Müller durch den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.

WIR BITTEN SIE HIERMIT, SICH GEGENÜBER DER KOLUMBIANISCHEN REGIERUNG DAFÜR EINZUSETZEN

a. dass die kolumbianische Regierung eine Erklärung abgibt, in der öffentlich und unmissverständlich die fundamentale Aufgabe anerkannt, respektiert und unterstützt wird, die von Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten und humanitäre Arbeit leistende Personen ausgeübt wird und welche damit die von der andauernden Gewalt im Land betroffenen Gemeinden und Organisationen unterstützen.

b. dass die kolumbianische Regierung öffentlich und unmissverständlich erklärt, dass kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen, die Begleit- und Informationsarbeit leisten, ihre Arbeit ohne Behinderungen, Einschüchterungen und Übergriffe durchführen können und dass die kolumbianische Regierung alle ihr untergeordneten Instanzen und Behörden anweist, in diesem Sinne zu handeln.

c. dass die kolumbianische Regierung Garantien und Rechtssicherheiten für den Aufenthalt und die Arbeit von Ausländern in Kolumbien gibt, welche ihre Arbeit im Rahmen der kolumbianischen Gesetze leisten.

d. dass die kolumbianische Regierung das Vorgehen gegenüber Friederike Müller erklärt, die Verfügung zur Ausweisung von Friederike Müller mit der Nummer 123-170246 DAS.DGOP.SEX zurück genommen und das 7 jährige Wiedereinreiseverbot widerrufen wird.

e. dass gegen die Mitarbeiter des DAS, die für Friederike Müllers Verhaftung und Festnahme und die ihr gegenüber begangenen Rechtsbrüche verantwortlich sind, Untersuchungen und disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

f. zu untersuchen, wer für die gegenüber der Kolumbienkampagne und den weiteren Organisationen des "Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia" geäußerten Drohungen verantwortlich ist und die Verantwortlichen dafür zu Rechenschaft gezogen werden.

Wir bitten Sie darum, uns darüber darüber zu informieren was für Schritte durch Sie unternommen werden und gegebenenfalls auch über die hierauf folgende Reaktionen.

II.
An: Präsidentschaft, Vizepräsidentschaft, Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Departamento Administrativo de Seguridad (Polizeibehörde DAS) CC: Landespresse, Internationale Presse, Diplomatische Vertretungen.

Offener Brief

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, wenden uns mit dem Ziel an Sie, um unsere Bestürzung über die im Zusammenhang mit der Ausweisung der deutschen Staatsangehörigen Friederike Müller am 2. Oktober und zweier französischer Staatsbürger am 14. Oktober entstanden Situation zum Ausdruch zu bringen.

Die Organisationen des europäischen und amerikanischen Kolumbien Solidaritätsnetzwerkes "Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia", Beobachter, Journalisten, Mitarbeiter und Unterstützer leisten durch ihre Arbeit und Präsenz auf Seiten der Opfer einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, der Begleitarbeit und humanitären Aktionen in verschiedenen Regionen Kolumbiens im Rahmen der konsitutionellen und legalen Ordnung.

Die im Folgenden geschilderten Vorfälle und die sich daran anschließenden Ereignisse beunruhigen uns zutiefst.

DIE FAKTEN:

1) Die Menschenrechtsaktivistin und Kommunikationswissenschaftlerin FRIEDERIKE MÜLLER ist nach Kolumbien gekommen, um dort Dokumentationsarbeiten durchzuführen und sich umfassend über die sozio ökonomische und die Situation der Menschenrechte vor Ort in Kenntnis zu setzen. Am 1. Oktober 2008 um 17:30 Uhr wurde sie von Beamten der Sicherheitsbehörde "Departamento Administrativo de Seguridad" DAS verhaftet und einen Tag darauf, um 13:40 Uhr, des Landes verwiesen. Der DAS begründete die Ausweisung damit, dass Müller "an einem Protestmarsch der Zuckerrohrarbeiter des Valle del Cauca teilgenommen hatte". Müller ihrerseits erklärte, dass sie an keinerlei politischer Aktivität teilgenommen habe, sondern sich auf dem Platz auf der Demonstrationsroute befand, um die Vorgänge in ihrer Eigenschaft als Begleiterin einer kolumbianischen Menschenrechtsorganisation zu dokumentieren.

2) Seit dem 2. Oktober verweisen wir im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit auf die ungerechtfertigte Verhaftung und Ausweisung der Menschenrechtsaktivistin und wenden uns dabei sowohl an diplomatische Einrichtungen auf nationaler wie internationaler Ebene, als auch an die öffentliche Meinung. Mehr als 65 Einrichtungen und Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen unterzeichneten eine internationale Protestpetition, in der sie ihrer Besorgnis über die Vorkommnisse Ausruck verliehen.

3) Am 6. Oktober 2008 wurden die Mitglieder der Kollektive und Organisationen des Solidaritätsnetzwerkes in einer Email der parmailitärischen Gruppe "Águilas Negras bloque Disidente AUC" mit dem Tode bedroht. Dort heißt es: "Ihr werdet schweigen oder wir bringen Euch zum Schweigen (...) es sei denn ihr wollt dasselbe Schicksal erleiden wie diese Hurensöhne". Angehängt ist eine Liste mit einer Vielzahl von Namen von Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern, die im Verlauf dieses Jahres ermordet worden sind. Das Pamphlet erlärt sämtliche Gruppen des Solidaritätsnetzwerkes "Red Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia" zum militärischen Ziel und zählt sie allesamt einzeln namentlich auf.

4) Am 13. Oktober 2008 gegen 12:45 Uhr wurden DAMIEN FELLOUS, der Dokumentationsarbeiten über die Arbeiter der Zuckerrohrplantagen durchführte, sowie zwei weitere ihn begleitende französische Staatsangehörige auf der Zuckerrohrplantage Tumaco (Palmira) verhaftet. Die drei Franzosen wurden ohne die Respektierung ihrer elementarsten Rechte festgehalten. Während Damien Fellous schließlich freigelassen wurde, wurden seine Begleiter unter den gleichen Anschuldigungen wie Frederike Müller am 14. Oktober 2008 des Landes verwiesen. Dabei wurde ihnen, obgleich sie kein spanisch sprachen, das Recht auf einen Übersetzer verweigert.

5) Am 18. Oktober um 18:30 Uhr wurde der Bildberichterstatter des italienischen Seminars Carta MASSIMO BOLDRINI in einer gemeinsamen Operation der SIPOL (Geheimdienstabteilung der Polizei) und des SIJIN (Geheimdienstabteilung der Justiz) in der Zuckerrohrplantage Providencia verhaftet und in die Einrichtungen des SIJIN verbracht. Dort wurde er bis 20:30 Uhr festgehalten und schließlich nach der Überprüfung seines Aufenthaltsstatus freigelassen.

6) Am 19. Oktober um 11:30 Uhr wurde Massimo Boldrini dann erneut an einer Straßensperre des Militärs 2 km vor der Zuckerrohrplantage Tumaco im Landkreis Palmira festgehalten. Angehörige der Armee nahmen ihm seine Ausweispapiere ab und gaben diese an nicht identifizierte Zivilpersonen weiter, die sich die Daten notierten und sich beständig weigerten, sich zu identifizieren. Deshalb setzte sich der italienische Staatsbürger gegen 12:45 Uhr mit einem Beamten der SIPOL in Verbindung, um den Vorfall anzuzeigen. Minuten später schickte die SIPOL einen Beamten zu der mit Soldaten und Zivilisten bestzten Straßensperre. Anstatt die Zivilisten zu identifizieren, verschwand er jedoch mit den Daten von Boldrini in einem Wagen mit der Kennnummer PLQ 436 − Palmira aus der Zone. Dieser Vorfall ist in Bezug auf die in der Vergangenheit verübten Verbrechen durch paramilitärische Gruppen in der Region besorgniserregend.

7) Am 18. Oktober beschuldigte der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in einer öffentlichen Rede in der Stadt Quetame die ausgewiesenen französischen Staatsbürger und die deutsche Menschenrechtsverteidigerin, dass sie nach Kolumbien gekommen seien, um dort zur Gewalt aufzurufen: "Diese ausländischen Personen sollten im Gefängnis sitzen. Wir hätten sie nicht abschieben, sondern verurteilen und in das Gefängnis stecken sollen, denn sie sind schuldig, zur Gewalt aufgerufen zu haben." Er fügte hinzu: "Hier (in Kolumbien) verteidigen sie das Verbrechen und im Ausland verzerren sie die Wahrheit".

WIR MÖCHTEN ZU BEDENKEN GEBEN

Kolumbien findet sich in einer dramatischen Gewaltspirale wieder. Von ihr sind alle gesellschaftlichen Sektoren betroffen, sie rüttelt an den Grundmauern des Staates und beunruhigt die gesamte internationale Öffentlichkeit. Diejenigen Personen aus anderen Ländern, die als humanitäre Unterstützer und Beobachter die Menschenrechtsarbeit und die Wahrung des internationalen Menschenrechts in Kolumbien begleiten und unterstützen, stellen unter diesen Umständen einen Schutzfaktor für die Zivilbevölkerung, die sozialen Bewegungen und die lokale Menschenrechtsarbeit dar.

Vor diesem Hintergrund baut das RED DE HERMANDAD Y SOLIDARIDAD CON COLOMBIA seine Arbeit seit mehr als 15 Jahren auf. Die Arbeit des Netzwerkes, ebenso wie die der einzelnen Organisationen, aus denen es sich zusammensetzt, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Das Begleiten bedrohter Menschen und Organisationen, humanitäre Hilfsmissionen, Bildungsarbeit und technische Hilfe wurden seitens der bäuerlichen und städtischen Gemeinden überall im Land kontinuierlich als überaus wertvoll betrachtet.

Jenseits der Frage nach der Rechtmäßigkeit der erfolgten Ausweisungen sind wir sehr besorgt über die Sicherheit zukünftiger Begleitarbeit. Wir befürchten, dass internationale Begleiter und Begleiterinnen, die sich im Rahmen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien aufhalten, durch unbegründete Anschuldigen und willkürliche Handlungen beeinträchtigt werden könnten. Wir geben zu bedenken, dass trotz Äußerungen der Regierung, in der sie sich positiv für die Respektierung der Menschenrechte aussprach, ein enormer Unterschied zwischen den Verlautbarungen und der Realität existiert. Die zuvor genannten Vorkommnisse bringen eher die Absicht zum Ausdruck, Hilfsaktivitäten und internationale Beobachtung zu beschränken.

ALS KONSEQUENZ UND AUFGRUND DES ERNSTES DER VORFÄLLE BITTEN WIR DIE KOLUMBIANISCHEN BEHÖRDEN MIT ALLEM RESPEKT UM:

a. Eine Erklärung, in der öffentlich und unmissverständlich die fundamentale Aufgabe anerkannt wird, die von den Vertretern und Beobachtern der Menschenrechte, Journalisten und humanitäre Arbeit leistende Personen ausgeübt wird und welche damit die von der andauernden Gewalt im Land betroffenen Gemeinden und Organisationen unterstützen.

b. Eine Erklärung, in der öffentlich anerkannt wird, dass die Ausübung von Tätigkeiten zum Schutz und zur Ausrufung von Menschenrechten eine legitime Tätigkeit ist, die das Ziel verfolgt, die Rechte und Sicherheiten für alle Personen zu vergrößern.

c. die Unterstützung und Respektierung der von den begleitenden Organisationen und internationalen Beobachtern ausgeübten Tätigkeit.

d. Für die Sicherheit der ausländischen Bürger zu garantieren, die einer humanitären oder begleitenden Arbeit im Land nachgehen.

e. In diesem Sinne bitten wir auch um eine Erklärung Seitens der kolumbianischen Regierung, zur Begründung der Willkür, der die Deutsche und die beiden Franzosen während ihres Festhaltens in den Gebäuden des D.A.S. ausgesetzt wurden.

f. Eine kritische Überprüfung dieses Falles und der Aussagen der Regierung, eine Berichtigung der Verfügung, die ein siebenjähriges, bzw. fünfjähriges Einreiseverbot verhängt sowie eine Entschädigung für den erlittenen Schaden.

Die vorhandenen Grammatikfehler werden noch korrigiert, bevor die Schreiben mit den Unterschriften übergeben werden. Mit unten stehendem Formular wird die Unterschrift an die E-Mail-Adresse der Kolumbienkampagne übermittelt.

Organisationen geben bitte als Name entweder den Verantwortlichen an oder schreiben einfach "n/a" in beide Namensfelder.

Quelle: https://www.chiapas.eu/nolink.php