Repression gegenüber den Zivilen Widerstand gegen die hohen Stromtarife

  Vorbemerkung:

Nachstehend eine etwas verspätete Information, die aber nach wie vor aktuell ist. Es ist vorgesehen, dieses Thema zu begleiten. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Seit einigen Jahren befinden sich viele Gemeinden in Chiapas, Campeche und anderen Bundesstaaten Mexikos im Widerstand gegen die hohen Stromtarife der staatlichen Elektrizitätskommission CFE. Denn der Löwenanteil des in diesen Bundesstaaten produzierten Stroms ist für die Fabriken im Norden des Landes bestimmt. Vor allem ländliche Gemeinden haben eine unzureichende bis gar keine Stromversorgung. Die AktivistInnen der Bewegung im Widerstand gegen die hohen Stromtarife sind dabei immer stärker von staatlichen Repressionen betroffen.

Weitere Informationen unter: http://www.ciepac.org

Repression gegenüber den Zivilen Widerstand gegen die hohen Stromtarife

Mit dieser öffentlichen Anklage soll auf das aggressive Vorgehen der CFE (Comisión Nacional de Electricidad, Nationale Elektrizitätskommission) gegenüber der zivilen Widerstandsbewegung gegen die hohen Stromtarife in Campeche aufmerksam gemacht werden. Zurzeit findet eine Pressekonferenz der compañer@s in Campeche statt.

27. November 2008

An die internationale und nationale öffentliche Meinung
An die sozialen Organisationen und Bewegungen
An die andere Kampagne
An die Nationalen und Internationalen MenschenrechtsverteidigerInnen
An die bundesstaatliche, nationale und internationale Presse

Am 12. November 2008 wurden Beamte der Bundesuntersuchungsbehörde (Agencía Federal Investigaciones, AFI) bei unseren compañer@s Sara López und Joaquín Aguilar vorstellig. Sara und Joaquín sind im Landkreis Candelaria, Campeche, im Zivilen Widerstand gegen die hohen Stromtarife organisiert. Dieser beinhaltet als Strategie u.a. das Nichtzahlen der Stromgebühren. Die Beamten der AFI überreichten Sara und Joaquin eine Vorladung, mit der sie aufgefordert wurden, am 13. November bei der Untersuchungsbehörde des /Ministerio/ /Público/ der Föderation mit Sitz in Escarcega, Campeche zu erscheinen. Unsere companer@s folgten dieser Aufforderung, wurden allerdings von einigen compañer@s des Zivilen Widerstandes begleitet. Als sie bei der oben genannten Behörde ankamen, wurden sie davon unterrichtet, dass sie als "mögliche Verantwortliche" für zwei Dinge verantwortlich gemacht werden sollen: illegale Freiheitsberaubung eines Beamten und Verhinderung der Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung. Die Anschuldigungen wurden von Joel Rafael Baeza, rechtlicher Beauftragter der CFE, vorgetragen.

Am 9. Juli 2008 wurden Haushalte, die zum zivilen Widerstandsnetz gegen die hohen Stromtarife im Landkreis Candelaria, Campeche gehörten, durch die CFE gewaltsam vom Stromnetz getrennt . Zwölf compañer@s wurde die Stromversorgung abgeschnitten. Am 25. September 2008 fand eine weitere, ähnliche Operation statt. Drei Polizeipatroullien der Landkreispolizei in 20 gut ausgestatteten Autos trafen ein, um gegen den Widerstand vorzugehen. Bei 60 Familien wurde die Stromversorgung gekappt. Daraufhin organisierten sich die Gemeinden von Candelaria, um den Einschüchterungen Widerstand zu leisten. Gefordert wurde die Wiederherstellung der Stromversorgung. Diese Situation wurde durch eine Erklärung des Zivilen Widerstandes in Campeche am 25. September öffentlich gemacht:

"Vor diesem Hintergrund entschieden wir uns, die Einrichtungen der CFE zu besetzen und wir fordern von dem Verantwortlichen, das Abschneiden von der Stromversorgung sofort zu stoppen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht von unseren Forderungen abweichen werden, bis sie aufhören, uns den Strom zu kappen. Außerdem muss die Versorgung der 60 compañer@s wieder hergestellt werden. Der Ingenieur war anfänglich dagegen, aber als der Druck zu groß wurde, willigte er schließlich ein. Die unmittelbar Betroffenen begleiteten die Arbeiter der CFE, die die Stromversorgung wieder einrichten sollten. Die Mehrheit der compañer@s blieb in den Büros der CFE. Um fünf Uhr fand eine Versammlung mit dem Verantwortlichen der CFE statt. Darin wurde Respekt für die zivile Widerstandsbewegung verlangt. Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Kommission sich wohl nicht als zuständig dafür betrachte, den Konflikt um eine Änderung der Tarife zu lösen. Der Ingenieur bekundete daraufhin Respekt für die Bewegung und versprach, die betreffenden Institutionen über das Problem zu informieren."

Aufgrund dieser Tatsachen werden die compañer@s Sara López und Joaquín Aguilar mit den oben erwähnten schweren Vorwürfen belasten.

Die Bewegung des zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromtarife entstand vor ungefähr zwei Jahren als Antwort auf die immens hohen Tarife für elektrische Energie. Die Bewegung fordert gerechte Tarife, dem Einkommensniveau der Bevölkerung der Region angepasst. Die compañera Sara López war und ist eine der aktivsten innerhalb der Bewegung in Candelaria. Zudem spielte sie eine herausragende Rolle beim Treffen über "Wasser, Energie und alternative Energien", das vom 6. bis zum 8. November 2008 in Agua Caliente, Guerrero, stattfand. Agua Caliente gehört dem Rat der /Ejidos/ und Gemeinde in Opposition gegen den geplanten Staudamm La Parota (CECOP) an.

Zu dem Treffen hatten die Mexikanische Allianz für die Selbstbestimmung der Völker (AMAP), die Bewegung der durch Staudämme Betroffene und für die Verteidigung der Flüsse (MAPDER), das Mexikanische Netz gegen Minen (REMA) und die Internationale Koalition für das Habitat in Lateinamerika (HIC-AL) eingeladen. Während diesem Treffen wurde vehement das neoliberale Energieversorgungsmodel abgelehnt, dass den Vorgaben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond folgt, zu Gunsten der privaten Unternehmen und zum Schaden der Bevölkerung. Ebenso wurde auf diesem Treffen die Organisierung eines nationalen Netzes des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromtarife beschlossen. Ziel ist die Förderung und Erweiterung des zivilen Widerstandes gegen die hohen Gebühren, die das Ministerium für Gebühren (SHCP) im Rahmen einer Privatisierungspolitik in diesem Dienstleistungsbereich durchsetzt und praktiziert.

Wir klagen zum wiederholten Mal die Strategie der institutionellen Gewalt sowie die systematische Repression gegen die Gemeinden und sozialen Bewegungen an, die sich zur Wehr setzen, organisieren und Forderungen erheben. Ferner verurteilen wir die Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber den Organisationen und sozialen Bewegungen. Dies zeigt uns, dass der Staat die Interessen der Unternehmen bevorzugt und untermauert die These, dass die ultrarechte Regierung die Verhinderung und Auslöschung aller sozialen und politischen Bewegungen betreibt, die die Regierungspolitik in Frage stellen und seine Macht bedrohen. Dies manifestiert sich in willkürlichen Verhaftungen, politischen Verfolgungen, Verschwindenlassen und Morden.

Vor diesem Hintergrund fordern die unten unterzeichnenden Organisationen:

1. Die Anschuldigungen gegen Sara und Joaquín und gegenüber allen compañer@s der zivilen Widerstandsbewegung gegen die hohen Stromtarife in Campeche unverzüglich zurückzunehmen!

2. Einschüchterungen, Drohungen und Verfolgungen durch die CFE und anderen Regierungsstellen gegenüber der Widerstandsbewegung in Campeche und in den anderen Bundesstaaten einzustellen!

3. Die systematische Repression gegen die Gemeinden und sozialen Bewegungen einzustellen!

Wir machen die bundesstaatliche und föderale Regierung für die physische und psychische Integrität von Sara López und Joaquín Aguilar sowie aller compañer@s des zivilen Widerstandes in Campeche verantwortlich.

Wir rufen die sozialen Organisationen und Bewegungen zur Solidarität auf!

Hochachtungsvoll,
65 Organisationen aus 5 Ländern

Mexiko
Alianza Mexicana para la Autodeterminación de los Pueblos (AMAP)
Red Nacional de Resistencia Civil contra las Altas Tarifas de Energía Eléctrica
Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio (RMALC)
Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT)
Asociación Nacional de Abogados Democráticos (ANAD)
Frente Auténtico del Trabajo (FAT)
Movimiento Agrario Indígena Zapatista (MAIZ-Nacional)
Red de Género y Economía (REDGE)
Asociación Nacional de Empresas Comercializadoras de productos del Campo (ANEC)
Red de Radios Comunitarias e Indígenas del Sureste

Bundesstaat Campeche:
Resistencia Civil de No Pago de la Luz Eléctrica de Campeche
Unión Proletaria Hasta La Victoria Siempre A.C.

Bundesstaat Chiapas:
Red Estatal de la Resistencia Civil «La Voz de Nuestro Corazón”
Adherentes a la Otra Campaña — Región «Los Olvidados”
Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria (CIEPAC)
Consejo Autónomo Regional de la Zona Costa
Unión Campesina y Obrera del Sur Once de Septiembre (UCOS)

Mexiko-Stadt (Distrito Federal):
Revista La Guillotina
Centro de Investigación y Capacitación Rural A.C. (CEDICAR)
Sociedad Organizada en Lucha (SOL)
Unión Popular Valle Gómez (UPVG)
Unión de Colonias Populares (UCP)

Bundesstaat Guerrero:
Consejo de Comunidades y Ejidos Opositoras a la Presa La Parota (CECOP)
Colectivo Rebelión

Bundesstaat Jalisco:
Instituto Mexicano para el Desarrollo Comunitario (IMDEC)

La OTRA Huasteca-Totonacapan:
Red Unidos por los Derechos Humanos, adherente a la Otra Campaña

Bundesstaat Oaxaca:
Unión de Comunidades de la Zona Norte del Istmo (UCIZONI)
Centro de Estudios de la Región Cuicateca (CEREC)
Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos (CACTUS)
Centro de Derechos Humanos Tepeyac del Istmo de Tehuantepec (CDHTIT)
Grupo Solidario de La Venta

Bundesstaat Puebla:
Centro de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacan (CDHyLVT)
Colectivo Los Machetes
Nodo de Derechos Humanos (NODDHHO)
Unión Campesina Emiliano Zapata «VIVE” (UCEZ-”VIVE”)
La Voz Náhuatl de la Sierra Negra
Red Semilla Nueva

Bundesstaat Queretaro:
Unión de Mujeres Indígenas Campesinas de Querétaro (UMICQ)

Bundesstaat San Luís Potosi:
Frente Amplio Opositor a la Minera San Xavier (FAO)
Coordinadora de Organizaciones Campesinas-Indígenas de la Huasteca
Potosina (COCIHP)

Bundesstaat Tabasco:
Movimiento Agrario Indígena Zapatista (MAÍZ-Tabasco)
La Otra Campaña Tabasco

Bundesstaat Veracruz:
Resistencia Civil Indígena y Popular contra las Altas Tarifas de Luz del Sur de Veracruz
Consejo Regional de Pueblos Indígenas Nahuas y Nuntaj+yi del Sur de
Veracruz (CRINAN)
Consejo Indígena de Uxpanapan (CIUX)
Frente Popoluca del Sur de Veracruz (FREPOSEV)
Movimiento Agrario Indígena Zapatista (MAÍZ-Veracruz)
Alianza Indígena, Campesina y Popular de Veracruz

Bundesstaat Yucatan:
Movimiento de Cultura Popular

International:
Alianza Social Continental (ASC)

Costa Rica:
Federación Costarricense para la Conservación del Ambiente (FECON)
Red de Resistencia a las Actividades Petroleras (Oilwatch Mesoamérica)
Asociación de Ecología Social
Radio Urgente
Red Costarricense de Agendas Locales de Mujeres (RCALM)

Guatemala:
Asamblea del Pueblo Maya (popti) Huista Por la Defensa del Territorio
Coordinadora Maya Mam
Asamblea Departamental por la Defensa de los Recursos Naturales
Consejo de los Pueblos de Occidente de Guatemala por la defensa del
Territorio y la Madre Naturaleza

Nicaragua:
Movimiento Social Nicaraguense
Comité Zapatista Nicaraguense

El Salvador:
Centro de Defensa del Consumidor
Red Sinti Techan

	Quelle:
	http://www.ciepac.org/

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