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Pressebulletin der FPDT zum Gerichtsurteil des SCJN Im Fall Atenco

News vom 12.02.2009
Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT)
übersetzt von Dana

  Mexiko, DF, 12. Februar 2009. Heute, am 12. Februar 2009, nach einer 4 Tage langen Sitzung des Obersten Mexikanischen Gerichtshof (SCJN), wurde im Fall Atenco ein Urteil gesprochen.

Die Richter des SCJN hatten die historische Gelegenheit in ihrer Hand, einer Bevölkerung Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, deren Menschen- und Bürgerrechte auf schwerste Weise verletzt worden sind. Die Resolution des Obersten Gerichtshof entbindet jedoch den Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto, sowie unter anderen Eduardo Medina Mora und Miguel Ángel Yunes jeglicher Verantwortung. Der Verlierer ist das mexikanische Volk, denn mit dieser Resolution wird den Unterdrückern nun Straflosigkeit zugesichert.

Bei den schweren Menschenrechtsverletzungen hat es sich nicht um die Tat einzelner Polizisten gehandelt, sondern um eine repressive Aktion im Rahmen einer Staatsstrategie. Das Gerichtsurteil dient somit dazu, die Einrichtung eines Polizeistaates zu legitimieren, wie es in dem wiederholten Einsatz der mexikanischen Armee und der Polizeikräfte in dem so genannten Krieg gegen das Verbrechen zu sehen ist, sowie in der Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, bei der Strategien der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu kontrollieren, und zu versuchen, Organisationen wie die Volksfront zur Verteidigung des Landes in Atenco zu vernichten. Mit diesem Urteil wird bestätigt, dass es sich bei der Repression um nichts anderes handelt als um eine Bestrafung der Bevölkerung von Atenco, als eine Bestrafung für unseren Kampf für Land, Gerechtigkeit und Freiheit.

Eine Reparation des Schadens ist nicht ausreichend, das einzige, das wir akzeptieren, ist Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen. Die FPDT lebt weiter und bestätigt, dass diese Resolution nur ein weiteres Mal beweist, dass die Gerechtigkeit den Herren der Macht und des Geldes vorbehalten bleibt, und dass es für die Richter wichtiger ist, ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen Folge zu leisten, als Gerechtigkeit für die Benachteiligten des Landes zu schaffen.

Diese Resolution ist empörend, weil sie ein Präzedenzfall der Straflosigkeit für Ulises Ruíz schafft, und eine klare Botschaft dafür erteilt, den Fall Oaxaca auf die gleiche Weise zu lösen, der 27 Tote gefordert hat und bei dem sexuelle Misshandlungen sowohl gegen Männer als auch Frauen verübt wurden. Welche "intelligente" Argumente und "geistreiche" Phrasen werden die Richter für Oaxaca von sich geben? Werden sie Rechtsprechung leisten, oder nur eine Theatervorstellung liefern, um Ulises Ruíz zu entlasten?

Für uns reihen sich Peña Nieto, Miguel Ángel Yunes und Eduardo Medina Mora in eine lange Liste von Unterdrückern ein, denen die Gerichtsurteile des SCJN zur Straflosigkeit verholfen haben, wie Luis Echeveria, Gustavo Díaz Ordaz, Mario Marín und Rubén Figueroa.

Dieses Gerichtsurteil zeigt die Nutzlosigkeit dieses Regierungsorgans und die beschränkte reflexive Fähigkeit seiner Richter. Dieses Gerichtshof ist weder das "Oberste" noch "gerecht", es ist ein Staatsorgan, das die Opfern und die mexikanische Geschichte verspottet. Wir können bezeugen, dass mit dieser Resolution, durch das Absprechen der Gerechtigkeit eine weitere schwere Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung von Atenco verübt wird.

Das SCJN wird uns nicht aufhalten, wir werden weiterhin für die Freiheit der dreizehn politischen Gefangenen und der drei politisch Verfolgten von Enrique Peña Nieto kämpfen, sowie für das Land und für Gerechtigkeit für Atenco.

 Quelle:  
  http://atencofpdt.blogspot.com/2009/02/boletin-von-presst-von-atenco-über-fallo.html 
 

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