Südmexiko-Soli-Newsletter Februar

  Inhalt

Chiapas: Veranstaltung der EZLN-Frauen am 8.März / Justiz- und
Finanzminister im Knast
Guerrero: Düstere Aussichten für sozial und politisch engagierte Menschen
Oaxaca: Vollversammlung der APPO/ Repression gegen politischen Häftling
Atenco: Skandalöses Gerichtsurteil
Mexiko Stadt: Hermanos Cerezo frei


Chiapas:

8. März: Politisch-kulturelle Veranstaltung der EZLN-Frauen

Im Rahmen der Feierlichkeiten für den kommenden Internationalen
Frauenkampftag laden die Kommandantinnen des CCRI-CG der EZLN am 7. und
8. März dieses Jahres im Caracol von Oventik, Los Altos von Chiapas, zu
einer sportlichen, kulturellen und politischen Veranstaltung ein:

EZLN Aufruf zur Feier zu Ehren von Mamá Corral
http://chiapas.eu/news.php?id=4379

Geschichte für Mamá Corral
http://chiapas.eu/news.php?id=4380

Justiz- und Finanzminister von Chiapas im Knast

Mariano Herran Salvatti, ehemaliger "Anti-Drogen-Zar" der Regierung Zedillo und Ex-Justizminister von Chiapas, ist im Knast. Seine kriminelle Karriere ist ein unglaublicher, aber typischer Lebenslauf für einen Politiker: Im Jahr 2000 protestierte die deutsche Botschaft, er hinterziehe 750’000 Dollar an deutschen Steuergeldern, die er nicht wie von der deutschen Botschaft vorgesehen für den Anti-Drogen-Kampf einsetze. Kurz darauf wurde er von der Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum Justizminister des PRD-Gouverneurs von Chiapas (fort-)befördert. In dieser Funktion war er persönlich bei der Folterung politischer Gefangener anwesend. So beispielsweise beim des fälschlicherweise wegen Mordes angeklagten Katecheten Julio César Pérez Ruiz, der den erfolgreichen Hungerstreik der politischen Gefangenen vor einem Jahr anführte und daraufhin freigelassen wurde. Salvatti bereicherte sich nicht nur während der Regierungszeit von Pablo Salazar und verfügt in seinen zahlreichen Anwesen über einen Privatzoo, eine Pferdezucht, Dutzende von Autos und Waffen, er rettete sich auch in die aktuelle Regierung von Juan Sabines hinüber, ebenfalls PRD. Hier bekleidete er das Amt des Finanzministers. Nun wurden die Beweise über Korruption und seine Zusammenarbeit mit den Drogenmafiosi zu erdrückend und Salvatti verhaftet.

Den ganzen Krimi gibt’s auf Englisch zu lesen:
Mariano Herran Salvatti, Former Mexican Drug Tsar and Chiapas Attorney
General, Arrested
http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2009/02/mariano-herran-salvatti-former-mexican-drug-tsar-and-chiapas-attorn


Guerrero: Düstere Aussichten für sozial und politisch engagierte Menschen

In Guerrero ist ein Menschenleben immer weniger wert. In den letzten Tagen wurden zwei Lokalpolitiker ermordet, ein Fotograf erschossen und eine Journalistin schwer verletzt. In Ayutla verhafteten drei angebliche oder tatsächliche Polizisten zwei Anführer der indigenen Organisation "Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco Na Savi (OFPM)" mitten aus einer öffentlichen Veranstaltung heraus. Die beiden indigenen Aktivisten galten seither als verschwunden. Eine andere Polizeieinheit mit 25 Mann wurde Minuten vor der Entführung abgezogen, wohl, damit sie nicht Zeugen der Entführung werden. Der schnelle internationale Protest von 150 Organisationen half wenig: Am 21.2. wurden zwei schlecht verscharrte Leichen gefunden. Schnell wird klar, dass es sich dabei um die Körper von Raúl Lucas Lucía und Manuel Ponce Rosas, Präsident und Sekretär der OFPM, handelt. Die beiden Anführer klagten insbesondere die Menschenrechtsverletzungen der Militärs in Guerrero an. Der Körper von Raúl Lucas wies Verbrennungen im Halsbereich durch Elektrizität auf und wurde mit einem Gnadenschuss getötet, Manuel Ponce wurde der Schädel eingeschlagen. Abel Barrera, Direktor des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, bezeichnet das Verbrechen als "doppelte aussergerichtliche Hinrichtung".

Währenddessen behauptet der PRD-Gouverneur von Guerrero, Zeferino Torreblanca, allen Ernstes, die sozialen Proteste, wie die Grossdemonstration gegen die Militärübergriffe am "Tag der Armee", seien vom Drogenhandel bezahlt. Solche Aussagen bezeugen eine neue Qualität der Kriminalisierung sozialer Proteste.

El doble homicidio, un crimen de Estado, acusa Tlachinollan
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2009/02/23/index.php?section=sociedad&article=005n2soc



Oaxaca: Vollversammlung der APPO

Der zweite Kongress der APPO, der am 22. Februar zu Ende ging, übertraf die Erwartungen vieler BeobachterInnen: 532 Delegierte aus allen Teilen des grossen Bundesstaates Oaxaca diskutierten drei Tage lang über die zukünftigen Wege des Widerstands. Die internen Spaltungen sind nicht überwunden, insbesondere eine Koalition von Organisationen, die sich an den Wahlen vom Sommer 2009 beteiligen wollen, führt zu Unmut unter den Organisationen, die den Weg der parlamentarischen Demokratie unter den momentanen Bedingungen in Mexiko ablehnen. Ein wichtiges Thema an der Versammlung war die Frage der Verschwundenen, darunter zwei Militante der Guerilla EPR, und wie politischer Druck aufgebaut werden kann, um deren Schicksal aufzuklären.

Repression gegen politischen Häftling

Am 31. Januar 2009 wurde der politische Gefangene Abraham Ramírez Vásquez von einem schwer bewaffneten Polizeitrupp aus dem Gefängnis in Pochutla, Oaxaca, mitgenommen. Zwei Tage war er verschollen, ehe er seine Familie informieren konnte, dass man ihn unter Drohungen und Erniedrigungen in das weiter entfernt gelegene Gefängnis in der Stadt Miahuatlán gebracht hatte. Die Gefängnisdirektion in Pochutla hatte seiner Familie jegliche Auskunft verweigert. Abraham ist führendes Mitglied des Comité por la Defensa de los Derechos Indigenas en Xanica (CODEDI-Xanica) — einer dörflichen Organisation zur Verteidigung der indigenen Rechte − und gehört zu den ersten politischen Gefangenen der Regierung Ulises Ruiz.

Protest für faire Haftbedingungen und ein Gerichtsverfahren elektronisch unterschreiben:
https://www.chiapas.eu/unterschreiben.php?id=26

Atenco: Skandalöses Gerichtsurteil

Der Oberste Mexikanische Gerichtshof (SCJN) hat im Fall von Atenco seine Untersuchung beendet und festgestellt, dass für die schweren Menschenrechtsverletzungen (u.a. zwei Tote, 30 Vergewaltigungen in Polizeihaft) niemand politsch verantwortlich sei... Von 3500 beteiligten Polizisten wurden 15 angeklagt, lediglich einer auch verurteilt. Die Untersuchungen waren hahnebüchern: Beweismaterial wurde unterschlagen. Es wurde erst gar nicht versucht, das Gewehr zu identifizieren, mit welchem ein Junge getötet wurde, etc. Der Gerichtssaal war durch Polizei und Militär umstellt, es wurden nur fünf Vertreter aus Atenco eingelassen und Anwälten der Zutritt verweigert. Dieses skandalöse Urteil bestätigt einmal mehr die in Mexiko herrschende Straflosigkeit für Regierungskriminelle. Auf der anderen Seite wurden 13 Vertreter der widerständigen Gemeinde Atenco zu bis zu 113 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Freispruch der Verantwortlichen geschah vor dem Hintergrund, dass Peña Nieto, der PRI-Gouverneur des Bundesstaates "Estado de México", in welchem Atenco liegt, der aussichtsreichste Anwärter für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 ist.

Pressebulletin der FPDT zum Gerichtsurteil des SCJN Im Fall Atenco
https://www.chiapas.eu/news.php?id=4447

Der Staat foltert und vergewaltigt
Gespräch mit Norma Jiménez, Ex-Gefangene aus Atenco/Mexiko
https://www.chiapas.eu/news.php?id=4358

Video „Romper el Cerco" auf google:
http://video.google.com/videoplay?docid=2911843896738977053


Mexiko Stadt: Hermanos Cerezo frei

Nach sieben Jahren Knast wurden die bekannten politischen Gefangenen der Familie Cerezo am 6. Februar endlich freigelassen. Den jungen Studenten wurden im Jahr 2000 obskure Anschläge auf Banken in Mexiko Stadt zur Last gelegt, von denen sie in einem späteren Verfahren freigesprochen wurden. Die Cerezo-Brüder waren sozusagen als Geiseln des Staates im Kampf gegen die Guerilla EPR im Gefängnis, wird doch vermutet, dass ihre Eltern, die seit Jahren im Untergrund sind, zu den Führungsfiguren dieser Guerilla zählen.

Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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Quellenstrasse 25
8005 Zürich

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	Quelle:
	https://chiapas.ch/

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