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Schwein gehabt?

 

Mexiko: Grippeviren als Profilierungsplattform und die Pandemie der Falschinformation

junge welt vom 07.05.2009
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

  Noch mal Schwein gehabt? Seit Mittwoch soll sich das Leben in Mexiko langsam wieder normalisieren. Nachdem die Maßnahmen gegen die Schweinegrippe-Epidemie das Land anderthalb Wochen teilweise paralysierten, werden Wirtschaft und Verwaltung nun wieder weitgehend normal arbeiten. An den Universitäten und in den Abiturklassen wird ab heute wieder unterrichtet. Für den kommenden Montag ist die Öffnung aller Schulen und Kindergärten vorgesehen. Die mexikanische Regierung geht davon aus, daß die Epidemie ihren Höhepunkt überschritten und sich »stabilisiert« hat. Präsident Felipe Calderón stellte sich am Montag in einer landesweit über Fernsehen und Radio übertragenen Rede ein Eigenlob für die »nachdrücklichen Entscheidungen« der Regierung aus.

Land im Chaos

Dagegen warnte der mexikanische Autor Gustavo Esteva mit besonderem Hinweis auf sein eigenes Land in einem Zeitungsartikel vor »zwei Pandemien mit tödlicher Kraft: der Falschinformation und dem unkontrollierten Autoritätsmißbrauch«. Dies mit gutem Grund. Mehr als einmal verwirrte Gesundheitsminister José Ángel Córdova Presse und Öffentlichkeit mit diffusem und widersprüchlichem Zahlenmaterial über Tote und Infizierte. Im nachhinein versuchte er die Schuld dafür auf die mexikanischen Bundesstaaten und ihre unzureichende Informationspolitik abzuwälzen. Dies schützt ihn nicht vor ersten Rücktrittsforderungen. Trotz aller öffentlichen Zusicherungen über eine kostenlose Behandlung aller Verdachtsfälle in staatlichen Gesundheitszentren und Hospitälern gibt es Berichte über Abweisungen oder in Rechnung gestellte Kosten. In einigen staatlichen Krankenhäusern protestierte das Personal, weil es nicht über ausreichendes Material verfügte, sich selbst vor einer Infektion zu schützen. Gleichzeitig wurde bekannt, daß das Gesundheitsministerium in den ersten Monaten des Jahres sein Budget nicht ausschöpfte. Damit verschärfte es die ohnehin prekäre Situation des öffentlichen Gesundheitswesens.

Präsident Calderón mißachtete nach Meinung von Juristen die Verfassung, indem er am 24. April bei seinem Dekret über den Ausnahmezustand im Gesundheitssektor nicht die Zustimmung des mexikanischen Kongresses einholte. Die einschneidenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens dürften durchaus politischen Nutzen für Calderón und seine konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) abwerfen. Während sich dem Präsidenten mit seinen landesweiten Ansprachen zum Thema Schweinegrippe eine Profilierungsplattform bot, fielen beispielsweise die geplanten Massenveranstaltungen der Parteien zum Auftakt des Wahlkampfes für die Parlamentszwischenwahlen am 5. Juli aus. Und die Veranstaltungen zu einem für die Regierung unangenehmen Thema wie dem dritten Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes gegen protestierende Bewohner des Dorfes Atenco, gingen im Virus-Medienrummel unter. In Atenco gab es bei der polizeilichen Niederschlagung der Proteste zwei Tote, sexuellen Mißbrauch und andere Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortlichen in Politik und Polizei wurden so gut wie nicht belangt. Aber zwölf der dörflichen »Rädelsführer« sitzen mit Haftstrafen zwischen 31 und 112 Jahren im Gefängnis.

Wirtschaft schrumpft

Die Zahl der tatsächlich durch den Grippevirus provozierten Toten und Kranken ist in den vergangenen Tagen erheblich nach unten korrigiert worden. Damit bekommen diejenigen Regierungskritiker Rückendeckung, die eine offizielle Panikmache und Überreaktion angeprangert hatten. Unzweifelhaft ist, daß die Schweinegrippe und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ein weiterer harter Schlag für die mexikanische Wirtschaft sind. Diese ist nach jüngsten Zahlen im ersten Quartal 2009 um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Erste vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, daß die Lähmung des Dienstleistungssektors in den zurückliegenden Tagen − vor allem in der 25-Millionen-Metropole Mexiko-Stadt, aber auch in vielen Bundesstaaten – eine zusätzliche Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes um ein Prozent verursachen wird. Betroffen sind viele Beschäftigte im Hotel- und Restaurantgewerbe. Selbst bei einer leichten Erholung in der zweiten Jahreshälfte könnte der Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr über fünf Prozent erreichen. Calderón hat unter anderem Investitionen in den Tourismussektor als Gegenmittel angekündigt. Ob dies überhaupt Wirkung haben wird, nachdem Mexiko nun international als Land der Schweinegrippe gebrandmarkt ist, ist eine von vielen unbeantworteten Fragen.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2009/05-07/018.php 
 

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