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Chiapas: Treffen gegen Straflosigkeit

 

Soziale Bewegungen Lateinamerikas fordern Ende der Repression und Neuausrichtung der Justiz

Indymedia vom 01.07.2009
Luz Kerkeling

  Am 20. und 21. Juni trafen sich 327 Delegierte verschiedener sozialer Bewegungen aus 13 Ländern Lateinamerikas im Gebiet der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas, um sich über staatliche Repression gegen ihre Organisationen auszutauschen und Grundsätze für eine neue Art von Justiz zu erarbeiten.

Neben Aktivistinnen aund Aktivisten aus Argentinien, Bolivien, Chile, Dominikanische Republik, Guatemala, Haiti, Kolumbien, Paraguay, Peru, Uruguay und Mexiko nahmen auch Beobachterinnen und Beobachter aus Europa am "1. Amerikanischen Treffen gegen die Straflosigkeit" teil.

Der "Rat der Guten Regierung" von Morelia, einer von fünf Sitzen der zivilen EZLN-Basis, die die 1994 besetzten Ländereien und die dort entstandenen Projekte im Gesundheits-, Bildungs-, Justiz- Verwaltungs- und Mediensektor im Rotationsprinzip verwalten, begrüßte die Teilnehmenden und rief dazu auf, "die Kämpfe der Arbeiter vom Land und aus der Stadt zu würdigen" und neue Wege für ein gerechteres Justizsystem zu erkunden.

Der mexikanische Philosoph Luis Villoro erinnerte an die Absurdität, dass eine äußerst reiche Minderheit die große Mehrheit beherrsche und dass dieses extreme Ungleichgewicht der Ursprung von Repression und Straflosigkeit sei.

Carlos Fazio aus Uruguay sprach über die Bedeutung des historischen Gedächtnisses und betonte, dass ein Schweigen zur Repression Komplizenschaft mit den staatlichen Instanzen bedeute. Er betonte die politische Dimension der Straflosigkeit: wenn die Gesellschaft die Verbrechen kenne, sie aber nicht anerkenne, führe dies zu eine Trivialisierung der Gewalt. "Wir dürfen uns in der aktuellen Welt das Vergessen nicht erlauben", so Fazio.

Die mexikanische Anwältin Bárbara Zamora wies darauf hin, dass die aktuelle Justiz nicht darauf ziele, Ordnung und Harmonie herzustellen, sondern lediglich im Interesse einer kleinen Clique handle, daher sei es unabdingbar, neue Formen der Rechtssprechung zu entwickeln.

Hugo Blanco aus Peru prangerte die gewaltsame Niederschlagung der indigenen Proteste gegen eine Ausweitung der Öl-Ausbeutung durch die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Alan García an. Rund 40 Menschen wurden Anfang Juni bei dem Angriff von Polizei- und Militäreinheiten auf die friedliche Mobilisierung im Amazonasgebiet ermordet. Zudem wurden Dekrete erlassen, die der indigenen Bevölkerung fundamentale Rechte entziehen und so die Neuansiedlung von Ölkonzernen ermöglichen sollen.

Aus allen Ländern gab es Zeugnisse über massive Repression gegen soziale Aktivistinnen und Aktivisten, die sich den Plänen der jeweiligen Eliten in den Weg stellen. Victoria, Sprecherin des zapatistischen Rates, kritisierte die Kollaboration von Regierungen und Kapital: "Sie setzen Gesetze zugunsten der großen Unternehmer durch. Für die Bevölkerung bleibt das Vergessen, die Armut und die Misere".

Thomas Zapf, Mitarbeiter des Internationalen Friedensdienstes SIPAZ aus Chiapas, wies im Interview auf den außerparlamentarischen Charakter des Treffens hin. Die teilnehmenden Gruppierungen hätten aufgrund ihrer Erfahrungen kein Vertrauen mehr in das aktuelle politische System und seine Parteien: "Die Beiträge der mexikanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens haben deutlich gemacht, dass sie weder von der ehemaligen Staatspartei PRI, der konservativen PAN noch der sozialdemokratischen PRD ein Ende der Straflosigkeit erwarten, zumal in Chiapas der Gouverneur Juan Sabines von der PRD in jüngster Zeit für wachsende Repression und die Verhaftung und Folter von sieben Tseltal-Indígenas der Region Agua Azul verantwortlich ist. Deren einziges ’Verbrechen’ ist nach Aussage lokaler Menschenrechtsorganisationen, dass sie sich gegen die Vertreibung von ihrem Land organisiert haben".

Camilo da Silva von der brasilianischen Landlosenbewegung MST hob hervor, dass die Regierungen soziale Kämpfe als "gewalttätig" und "terroristisch" verteufeln, um ihre Interessen zu wahren. Aus Sicht der MST könne der Kampf gegen die Straflosigkeit nur durch entschlossene Klassenkämpfe gewonnen werden.

Nahezu alle Rednerinnen und Redner waren der Überzeugung, dass die aktuellen staatlichen Justizsysteme nicht ausreichend seien, um wirkliche Gerechtigkeit zu schaffen und dass sie ein Apparat im Dienste der herrschenden bürgerlichen Minderheiten und des kapitalistischen Systems verkörperten. Der wiederholt geäußerte Vorschlag, die seit den 1990er Jahren wachsende Vernetzung der sozialen Bewegungen weiter voran zu treiben und auf autonome Rechtsinstanzen hinzuarbeiten, traf auf breite Zustimmung und mündete in dem Vorschlag, ein Internationales Autonomes Tribunal aufzubauen.

Martín Almada aus Paraguay fasste die Debatten der Konferenz treffend zusammen: "Die Justiz war immer ein Herrschaftsinstrument. Nun möge sie ein Instrument unserer Befreiung werden".

- Fotos, Texte und Audios (Spanisch) unter: http://chiapas.indymedia.org/ [2]
- Seite zum Treffen (Spanisch): http://www.contralaimpunidad.org/ [3]

 Quelle:  
  http://linksunten.indymedia.org/de/node/8489 
 

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