PBI Mexiko - Rundbrief

  pbi Mexiko
Focos de Interés Nr. 32
peace brigades international
Deutscher Zweig e. V.

Juli 2009

Bahrenfelder Str. 79
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Focos de interés ist eine unregelmäßige Sendung, mit der wir Aspekte der Menschenrechtslage in Mexiko unter dem Gesichtspunkt der Arbeit und der Ziele von pbi Mexiko hervorheben möchten. Dieses Informationsblatt wird an Personen, Organisationen und Einrichtungen versendet, die ihre Unterstützung für das Projekt von pbi in Mexiko ausdrücken. Ihnen liegt die deutsche Übersetzung vor, bindend ist das Original in spanischer Sprache.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Mexiko-Team der peace brigades international (pbi) grüßt Sie sehr herzlich. Durch dieses Schreiben möchten wir Sie an unseren unmittelbaren Befürchtungen in Bezug auf die Sicherheit der von uns begleiteten Personen und Organisationen teilhaben lassen, deren Arbeit und körperliche Unversehrtheit durch ihren Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte gefährdet ist.

Die Schutzmaßnahmen für die bedrohten Menschenrechtsverteidiger in Guerrero sollten überwacht werden

In diesem Focos informieren wir sie über die mehrfachen Todesdrohungen gegen Rommel Cain Chacan Pale, der von pbi begleitet wird, sowie über den Mordversuch an Margarita Martín de las Nieves. Um ihre Sicherheit zu garantieren, hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte für beide erhöhte Schutzmaßnahmen (sogenannte "medidas provisionales") angeordnet. Die Übergriffe gegen die Menschenrechtsverteidiger geschehen in einem Kontext der zunehmenden Unsicherheit der Menschenrechtsverteidiger in Guerrero und Anzeigen der Zivilgesellschaft aufgrund gewaltsamer Aktionen, für die das Militär verantwortlich gemacht wird. Im Juni wurden aufgrund der angespannten Situation mehrere Eilaktionen und Erklärungen von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen an den mexikanische Staat gerichtet. Im Focos Nr. 31 informierten wir Sie bereits über die Schutzmaßnahmen, die der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte für 107 Menschenrechtsverteidiger ausgesprochen hat. Es handelt sich überwiegend um indigene Menschen, die Mitglieder der Organisation des indigenen Volkes der Me´phaa (OPIM), der Organisation für die Zukunft des Volkes der Mixtecos (OFPM) sowie des Menschenrechtszentrum Tlachinollan sind. Mit der Anordnung der Schutzmaßnahmen macht der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den mexikanischen Staat für den Schutz und die Sicherheit dieser Personen verantwortlich, für die laut der Einschätzung dieser Institution eine schwere und unmittelbare Gefahr besteht.¹

Am 11. Juni 2009 erklärte Mexiko vor dem UN-Menschenrechtsrat seine Bereitschaft, den Schutz und die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger zu garantieren und die Instrumente des Nationalen Menschenrechtsprogramms, welches im August 2008 in Kraft getreten ist, effizient zu nutzen. pbi hält es für äußerst wichtig, die Umsetzung dieser Zusagen sowie die Wirkung auf die Sicherheitslage der bedrohten Menschenrechtsverteidiger aufmerksam zu verfolgen.

Todesdrohungen gegen den von pbi begleiteten Rommel Cain Chacan Pale, Anwalt der Organisation "Monitor Civil de la Policía y Fuerzas de Seguridad de la Montaña de Guerrero" (Ziviles Monitoring der Polizei und der Sicherheitsbehörden der Region La Montaña in Guerrero)

Am 7. Juli 2009 wurde auf die Windschutzscheibe des Autos der Organisation Monitor Civil und des Menschenrechtszentrums Tlachinollan folgender anonymer Text geschrieben: "Wir werden dich weiterhin überwachen Hurensohn".2 Das Auto war vor dem Privathaus von Rommel Cain Chacan geparkt. Am 5. Juli 2009 bekamen Rommel Cain und Matilde Pérez, beides Anwälte von Monitor Civil, einen Anruf aus einem öffentlichen Telefon, während sie in einem Gespräch mit zwei Vertretern der Polizei der Landesstaatsanwaltschaft Guerrero saßen. Die Stimme eines jungen Mannes drohte Rommel Cain: "bald schicke ich dich zum Teufel, wir überwachen dich du Hurensohn. Wir überwachen dich und deine Familie. Deiner Familie wird es ebenfalls schlecht ergehen."³

Monitor Civil ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Tlapa de Comonfort, die 2008 vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan, dem Institut für Sicherheit und Demokratie (INSYDE) und Fundar (Zentrum für Analyse und Forschung) gegründet wurde. Ziel der Organisation ist es, dass Einheiten von Polizei und Militär in Guerrero, insbesondere in der Region La Montaña bei ihrer Arbeit die Grundrechte der Bürger respektieren. Die Organisation dokumentiert Anzeigen von Bürgern und überprüft Berichte sowohl über Fehlverhalten als auch über beispielhaftes Verhalten der Polizei und andere Sicherheitskräfte. Vor kurzem hat Monitor Civil die Verteidigung von Fausto Saavedra, einem Indio des Volkes der Me´phaa, und der Familie vom ermordeten Bonfilio Rubio übernommen. Am 20. Juni 2009 durchsuchte eine Militäreinheit einen Bus des öffentlichen Verkehrs in Tlapa und verhafteten den Me´phaa Fausto Saavedra. Sie klagten ihn nur aufgrund der Tatsache, dass er Militärschuhe trug, wegen missbräuchlicher Nutzung offizieller Abzeichen an. Anschließen schossen sie auf den Bus und töteten dadurch Bonfilio Rubio.⁴

pbi begleitet das Team von Monitor Civil seit Juni 2009.

Martina Martín und ihre Familie wurden Opfer eines Mordversuchs. pbi hat die Zusammenarbeit mit der OPIM und der OFPM intensiviert.

Am 24. Juni 2009 wurden Magarita Martín de las Nieves, Santiago Ponce Rosas und Modesta Petra Opfer eines Mordversuchs. Es handelt sich um die Witwe, den Bruder und den Schwager von Manuel Ponce Rosas, der im Februar entführt, gefoltert und ermordet wurde. Der vermummte Täter feuerte mehrere Schüsse auf das Fahrzeug ab, mit dem die Opfer in ihre Gemeinde fuhren.

Margarita Martín de las Nieves und Guadalupe Castro hatten mit der Polizei den Schutz durch eine Polizeipatrouille vereinbart. Ihnen wurde zudem eine Notrufnummer ausgehändigt, bei der sie in Notfällen anrufen sollten. Beides gehörte zu den Schutzmaßnahmen, welche der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hatte. Margarita Martín de las Nieves und Tlachinollan erklärten, dass die vereinbarte Patrouille nicht kam, bei der Notrufnummer keiner abnahm und zudem das Satellitentelefon, welches sie zuvor ausgehändigt bekamen, nicht funktionierte.⁵

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO in Mexiko, die Schwedische Präsidentschaft der Europäische Union, Amnesty International, Human Rights Watch und andere Organisationen haben den Mordversuch verurteilt und eine effektive Umsetzung der Schutzmaßnahmen gefordert.⁶ pbi ist äußerst besorgt über die Ereignisse. An dem Tag des Übergriffs waren Repräsentanten der kanadischen und der US-Botschaft, Vertreter verschiedener Stiftungen sowie zwei deutsche Journalistinnen in der Region und trafen sich mit Margarita Martín de las Nieves und Guadalupe Castro von der OFPM. Sie interviewten auch Obtilia Eugenio Manuel und andere Mitglieder der OPIM. Ziel des Besuchs war es, die Situation vor Ort besser zu verstehen und Solidarität zu bekunden.

Orlando Manzanares, ehemaliger politischer Häftling und Mitglied der OPIM wies in einem Artikel in der lokalen Presse am 7. Juni 2009 darauf hin, dass die Drohungen gegenüber den Mitgliedern der OPIM andauern. Er erklärte, dass in einem lokalen Radio, in dem die Nachrichten in der Sprache der Me´phaa übertragen werden, wiederholt angekündigt wurde, dass die Mitglieder der OPIM wegen neuer Delikte angeklagt und erneut eingesperrt würden. Zudem wurde das Haus von Mauricio Cruz Vicente, eines der sterilisierten Mitglieder der OPIM, von Personen zerstört, die zum lokalen Kaziquen, Antonio Remigio, gehören. Die lokalen Autoritäten sind in diesem Sachverhalt nicht tätig geworden.⁷

Vor kurzem hat pbi seine Begleitung auf weitere Mitglieder der OPIM ausgeweitet. Inés Fernández Ortega, ihr Mann Fortunato Prisciliano und Valentia Rosendo Cantú werden nun auch von pbi begleitet. Der Fall von Inés Fernández Ortega wurde am 7. Mai 2009 an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte überstellt. Inés hat Angehörige der mexikanischen Armee wegen Folter und Vergewaltigung angezeigt. Im Fall von Valentia Rosendo Cantú, die aufgrund eines ähnlichen Sachverhalts Anzeige erstattet hatte, steht der Abschlussbericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte noch aus.⁸

Einheiten der mexikanischen Armee wurden wegen schweren Verbrechen angeklagt, die sie während Einsätzen in der Region Sierra Petatlán begingen

Eine Beobachtermission der Menschenrechtskommission des Bundesstaats Guerrero (Coddehum) und Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen⁹ besuchte am 13. Juni 2009 Gemeinden in der Region Sierra de Petatlán, um dort Anzeigen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen und zu dokumentieren. Die Bewohner der Region hatten Anzeige erstattet, da es in einer Militäroperation zu schweren Übergriffen gekommen war. Als die Beobachtermission ankam, wurde sie noch Zeuge des Rückzugs des Militärs aus der Region. Elf Tage später besuchte auch die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) die Region, um die Geschehnisse zu dokumentieren.¹⁰

Gemäß den Berichten begannen Militäreinheiten am 9. Juni 2009 Militäroperationen in den Dörfern Puerto de Las Ollas, Las Palancas und Los Jigueros, die alle zur Gemeinde Coyuca de Catalán der Region Petatlán gehören. Die Gemeinde hat ungefähr 100 Einwohner. Während der Militäroperation, die bis zum 13. Juni ging, waren zeitweise 500 Soldaten im Einsatz. Ziel der Militäroperation war es, Mitglieder der Guerillaorganisation "Ejército Popular Revolucionario" (ERPI) zu verhaften. Die Bewohner der berichteten, dass sie unter Beschuss der Armee aus ihren Häusern flüchteten. Die Beobachtermission dokumentierte, dass Omar García (14 Jahre) gefoltert wurde. Man zog ihm eine Plastiktüte über den Kopf, versetzte ihm Elektroschocks, schlug und bedrohte ihn. Cesar Acosta Ávila (33 Jahre) wurde ebenfalls gefoltert. Unter anderem schob man ihm Nadeln unter die Fingernägel. Beide wurden nach Ramiro gefragt. Ramiro ist der Name eines Guerillakommandanten der ERPI, der Anfang 2009 wieder in Guerrero aufgetaucht war.¹¹ Auch ein achtjähriges Kind wurde mit vorgehaltener Waffe verhört und bedroht. Es wurden Gewalt und Drohungen gegen Frauen und Kinder angezeigt, die in den Dörfern geblieben waren. Neben Diebstahl und Plünderung der Häuser durch die Soldaten berichteten die Bewohner, dass die Soldaten damit drohten, die Häuser abzubrennen.¹²

In diesem Kontext ist pbi um die Sicherheit von Celsa Valdovinos, Felipe Arreaga und den anderen Mitgliedern der von pbi begleiteten Organisation "Organización de Mujeres Ecologistas de la Sierra de Petatlán" (OMESP) besorgt. Die OMESP arbeitet in der Region Sierra de Petatlán und Felipe Arreaga wurde in der Vergangenheit von Einheiten des Militärs bedroht.¹³

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
pbi Mexiko

pbi
MAKING SPACE FOR PEACE
peace brigades international (pbi) ist eine von den Vereinten Nationen anerkannte Menschenrechtsorganisation und seit 1981 in Krisengebieten tätig. pbi arbeitet unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und hat keine bestimmte politische oder religiöse Ausrichtung. Auf ausdrückliche Anfrage lokaler Gruppen, die von politisch motivierter Gewalt bedroht sind, organisiert pbi eine schützende Präsenz mit Hilfe internationaler Freiwilligen-Teams. Auf diese Weise bleiben Handlungsräume für eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung erhalten. Hierbei sind beide − Beschützte und Begleiter − durch ein weltweites Alarmnetz mit Kontakten zur Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft abgesichert. Informationsarbeit, Advocacy und Seminare ergänzen das Engagement für ein gewaltfreies Handeln.

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¹ Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Resolución Asunto Fernández Ortega y otros respecto a México, 9. April 2009 [htttp:// www.corteidh.or.cr/docs/medidas/fernandez_se_01.pdf].

² Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan, Nuevas Amenazas contra el Monitor Civil de la Policía del estado de Guerrero, 7. Juli 2009.

³ Amnesty International, Eilaktion, AMR 41/030/2009, 11. Juni 2009

⁴ Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan, Nuevas Amenazas contra el Monitor Civil de la Policía del estado de Guerrero, 7. Juli 2009.

⁵ Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan, 26. Juni 2009, [http://cencos.org/es/node/21069/].

⁶ OACNUDH, Presseerklärung vom 26. Juni 2009, Schwedische Botschaft in Mexico, Mitteilung 10 Juli 2009, [http://www.swedenabroad.com/Start_23543.aspx], Amnesty International, Eilaktion AMR 41/033/2009, 26. Juni 2009

⁷ La Jornada de Guerrero, Artikel vom 8. Juni 2009

⁸ Für weitere Information können Sie die Ausgaben Nr. 29, 30 und 31 des Focos de Interés sowie das Sonderbulletin "Unterdrückte Stimmen" anfragen.

⁹ Die Beobachtermission bestand aus 20 Personen die zu den folgenden Organisationen gehören: Tlachinollan, José María Morelos y Pavón, el Colectivo contra la Tortura y la Impunidad (CCTI), Taller de Desarrollo Comunitario (Tadeco), Coalición de Organizaciones de la Sierra y los coordinadores de las regiones de Tierra Caliente, Rubén Román Bahena y de la Costa Grande, Ramón Navarrete Magdaleno sowie der Coddehum.

¹⁰ La Jornada de Guerrero, 27. Juni 2009

¹¹ El Universal, Artikel vom 11. Mai 2009

¹² Amnesty International, Eilaktion, AMR 41/031/2009, 22. Juni 2009

¹³ Für mehr Information: PBI México, Menschenrechtsverteidiger im Bundesstaat Guerrero, Dezember 2007, [http://www. pbideutschland.de].

	Quelle:
	http://www.peacebrigades.org/

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