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Pressemitteilung des Ök-Büros

In Mexiko ist die Verteidigung des Territoriums das schlimmste aller Verbrechen

Öku-Büro München vom 27.07.2009

  Pressemitteilung des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. im Anschluss an die Rundreise zum Thema Kriminalisierung der Sozialen Proteste in Mexiko

München, Deutschland, den 27. Juli 2009

In Mexiko ist die Verteidigung des Territoriums das schlimmste aller Verbrechen

Vom 29. Juni bis zum 26. Juli besuchte uns aus Mexiko eine Delegation der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra de Atenco (Front der Völker Atencos zur Verteidigung der Erde) und von Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad (Stimmen Oaxacas für die Schaffung von Autonomie und Freiheit), die Teil der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (Volksversammlung der Völker Oaxacas) sind. Der Besuch war Teil der Kampagne zur Kriminalisierung sozialer Proteste in Mexiko, die das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München organisiert.

Auf ihrer Rundreise durch 16 Städte in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich und der Schweiz hielten sie Vorträge, gaben Workshops, nahmen an öffentlichen Foren teil und trafen mit ParlamentarierInnen, Menschenrechtsorganisationen und GlobalisierungkritikerInnen zusammen.

Gemäß den Berichten der Eingeladenen und in Anbetracht der drakonischen Strafen für die AktivistInnen, scheint die Verteidigung der Erde und des Territoriums in Mexiko das schlimmste Verbrechen zu sein. Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Fall von Ignacio del Valle, der zu 112 Jahren Haft im Hochsicherheitsgefägnis verurteilt wurde sowie die von Felipe Alvarez und Hector Galindo, die am selben Ort jeweils 67 Jahre absitzen sollen, weil sie ihr Land gegen dem Projekt des Baus eines Großflughafens in Atenco verteidigt haben. Auch in Oaxaca gibt es mehrere solcher Beispiele. So wurden drei engagierte BürgerInnen der Gemeinde Guevea zu 80 Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Land gegenüber Großgrundbesitzern und den dahinter stehenden PRI-Regierungen (PRI = Partei der institutionellen Revolution) verteidigt haben. Diese drei Personen bekleideten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vor zehn Jahren kommunale Ämter.

Die beiden Compañeras aus San Salvador Atenco, mit denen wir die Rundreise unternahmen, hoben hervor, dass sich zwölf Kameraden zu Unrecht in Haft befinden und erklärten außerdem, dass zwei weitere Personen immer noch vom mexikanischen Staat verfolgt werden. Sie fordern für alle die absolute und sofortige Freiheit. Zugleich widmeten sie sich der Förderung der internationalen Kampagne "Gerechtigkeit und Freiheit für Atenco". Sie baten uns um Wachsamkeit bezüglich der letzten Angriffe von CONAGUA, der staatlichen Wasserbehörde, welche zum Ziel hat, den Menschen in Atenco das Land zu entreißen − diesmal läuft die Aktion unter dem Vorwand eines Projektes zum "Ökotourimus" ab.

Die Delegation aus Oaxaca betonte, dass trotz anhaltender Repression, Morden, Vergewaltigungen und des Verschwindens von Personen, die Bewegung weiterhin aktiv bleibt. Sie ist in den armen Vierteln immer noch Ziel der ständigen Überwachung durch die Polizei. Ziel der militärischen Feindseligkeiten sind auch weiterhin die Regionen, die sich den Megainvestitionsprojekten und der wachsenden Militarisierung unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels widersetzen. Die Völker Oaxacas kämpfen weiter gegen transnationale Megaprojekte und für ein würdiges Leben sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Regionen. "Die Appo kämpft weiter. Oaxaca befindet sich in der Mitte zwischen Straflosigkeit und Würde. Wir können nun nicht mehr die gleichen wie vor 2006 sein."

Angesichts dieser Situation können wir uns nur die Worte der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) zu eigen machen, welche zu Oaxaca wie folgt Stellung nahm, dies jedoch auch auf Atenco anwendet: Die Kommission betrachtet die vorgefallenen Ereignisse als Glied einer juristischen, polizeilichen und militärischen Strategie mit psychosozialen und gemeinschaftlichen Komponenten, deren letztes Ziel es ist, Kontrolle und Einschüchterung über die Zivilbevölkerung zu gewinnen, die in ihren Regionen Prozesse bürgerlicher Organisation oder soziale, parteienlose Bewegungen entwickeln. So können wir bestätigen, dass Mexiko internationale Verträge zur Respektierung und zum Schutz von Menschenrechten unterschreibt, diese aber nicht erfüllt.

Im Folgenden erscheinen die konkreten Petitionen und Forderungen, die von unseren Gästen formuliert worden sind und die wir unsere Eigenen nennen, da wir diese absolut teilen:

FPDT ATENCO:

1. Unterstützung der nationalen und internationalen Kampagne für Gerechtigkeit und Freiheit für Atenco

2. Absolute und bedingungslose Freitheit für die 12 Atenco-Inhaftierten und Streichung der Haftbefehle gegen América del Valle Adán Espinoza.

3. Öffentliche Denunzierung der transnationalen Konzerne, die in Oaxaca und México investieren und sich somit zu Komplizen der Enteignungen und der Unterdrückung gegen die Bevölkerung und ihre Organisationen machen.

4. Sofortige Verlegung von Ignacio Del Valle, Felipe Alvarez und Hector Galindo in eine Strafanstalt, die in der Nähe zu ihren Wohnungen liegt.

5. Die Beendigung der Ausbeutung der Erde durch die nationale Wasserkommission mittels Betrug und Mittäterschaft mit den staatlichen und bundesstaatlichen Regierungen.

VOCAL-APPO, OAXACA:

1. Rücktritt von Ulises Ruiz und Bestrafung aller Verantwortlichen für Morde, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" in den Dörfern von Oaxaca.

2. Freiheit für alle politischen Gefangenen von Oaxaca, deren einziges Vergehen es war Territorium in der Stadt und den Gemeinen und das Recht auf ein würdiges Leben zu verteidigen.

3. Öffentliche Denunzierung der transnationalen Konzerne, die in Oaxaca und México investieren und sich somit zu Komplizen der Enteignungen und der Unterdrückung gegen die Bevölkerung und ihre Organisationen machen.

4. Verbreitung und Unterstützung der Kampagne für Gerechtigkeit und tiefgreifende Veränderungen in Oaxaca, die mit der Unterstützung der Gemeinschaft der Bewegung und gemeinsam mit den Familienangehörigen von Lorenzo Sam Pablo, der 2006 ermordet wurde, vorangetrieben wird.

5. Verbreitung der Strafanzeigen durch die Justiz, die veranlasst wurden durch die Angehörigen von Emeterio Marino Cruz, Miguel Angel Martinez Moreno, Pedro Castillo Aragón und von der sozialen Bewegung unterstützt werden.

6. Alle Sektoren der internationalen Gemeinschaft über die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko zu informieren und dass Oaxaca keine Ausnahme darstellt, sondern es viele Menschen und soziale Bewegungen im Land gibt, die unterdrückt werden. Forderung auf ein Recht auf ein würdiges Leben.


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania
Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673
EMail: info AT oeku MINUS buero PUNKT de
http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081
Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Karl Schuhbauer, Miriam Stumpfe

 Quelle:  
  http://www.oeku-buero.de 
 

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