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Honduras-Putsch-Unterstützerin* lädt zum Selbstgespräch mit Gleichgesinnten

* (Friedrich-Naumann-Stiftung)

Poonal vom 05.08.2009

  Liebe Hörer_innen, liebe Leser_innen,

wir Macher_innen des Nachrichtenpool Lateinamerika möchten vor allem zweierlei: informieren und kritisch die Hintergründe beleuchten.

Über die aktuelle Situation sowie die Hintergründe in Honduras berichteten wir bereits ausführlich in den poonal-Diensten 852, 853, 854, 855 sowie 856 und bei Radio onda.

Der dortige Putsch vom 28. Juni wird international verurteilt und die Putsch-Regierung nicht anerkannt. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA forderten eine Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya in sein Amt.

Die Repression gegen die immer noch andauernden Proteste hat bereits Todesopfer gekostet, es gab Menschenrechtsverletzungen und die Grundrechte wurden extrem eingeschränkt (vgl. Poonal 856.
So verhängten die Militärs nach dem Putsch eine nächtliche Ausgangssperre und die Pressefreiheit wurde gravierend eingeschränkt, indem die nationale Telekommunikationskommission (CONATEL) verschiedenen Fernsehanstalten ein Sendeverbot erteilte. Auch mehrere Radiostationen wurden geschlossen.

Für die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" (FNF) sind solche Zustände offensichtlich ganz normal, denn bereits am 14. Juli verkündete sie in einem Bericht, Honduras sei "zur absoluten Normalität zurückgekehrt." Von Beginn an hat sie den "vermeintlichen Militärputsch" unterstützt.

Wir finden es wichtig, dass bekannt wird, dass diese Position von der deutschen FNF vertreten wird.

Wie die Position der Stiftung zustande kommt, das möchte am 5. August der Vertreter der FNF in Honduras, Christian Lüth, im Berliner Büro der FNF mit Gleichgesinnten erläutern.
Thema: "Rechtsstaat in Gefahr − der vermeintliche Militärputsch in Honduras und Perspektiven für das internationale Krisenmanagement?"

Eine Nachfrage der Lateinamerikanachrichten bei der zuständigen Referentin Frau Reitmeier ergab, dass das Gespräch nicht öffentlich sei. Zu dem Expertengespräch seien zwar auch Medienvertreter_innen eingeladen. Den LN wollte Frau Reitmeier aber nicht einmal die beim Gespräch anwesenden Medien nennen, geschweige denn, die LN zum Gespräch zulassen: Die Zeitschrift habe in ihrer letzten Ausgabe zu kritisch über die Position der FNF berichtet, so die Vertreterin der Stiftung mit Sitz in Babelsberg. Über die Inhalte des Expertengespräches werde durch die Vertreter_innen der teilnehmenden Medien und über die Webseite der FNF berichtet.

Damit entsteht insgesamt der Eindruck, dass die FNF eine ihr genehme Medienrunde versammelt, die in einer ihr genehmen Weise über die Positionen der FNF zu den Ereignissen in Honduras berichten soll. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der FNF, geführt im Dialog mit einem breiten Spektrum an Medien, Institutionen und anderen politischen Stiftungen, sähe zweifellos anders aus.

Wir finden das aus journalistischer Sicht äußerst bedenklich.

Wer gern die Positionen der FNF nachlesen möchte, der findet sie unter
http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-415/i.html
Wer gern eine Petition gegen die Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mitzeichnen möchte, kann das unter
http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/petition-9263537-naumann/ tun.

Der Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.


Quelle: poonal
c/o Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas FELAP

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