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Zwangsräumung - Bewohnerinnen des Dorfes San Antonio Ebulá

 

Eilaktion von ai

amnesty international vom 03.09.2009

  Mexiko
UA-235/2009
Index:
AMR 41/046/2009
03. September 2009

BEWOHNERINNEN DES DORFES SAN ANTONIO EBULÁ

Am 13. August wurden die BewohnerInnen von San Antonio Ebulá im Bundesstaat Campeche gewaltsam vertrieben und einige von ihnen von privaten Wachleuten und der Polizei verprügelt. Das Dorf wurde zerstört, aber die BewohnerInnen planen, friedlich dorthin zurückzukehren. Amnesty International befürchtet, dass Polizei und Wachleute gewaltsam gegen die BewohnerInnen vorgehen könnten, um ihre Rückkehr zu verhindern.

Die BewohnerInnen des Dorfes San Antonio Ebulá am Rand der Hauptstadt Campeche des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaats wurden am 13. August 2009 von Wachleuten, die von einem privaten Bauunternehmer beauftragt worden waren, gewaltsam vertrieben. Hunderte Polizisten umstellten das Dorf und beobachteten die Zwangsräumung. AugenzeugInnen und Menschenrechtsorganisationen gaben an, dass Wachleuten mehrere DorfbewohnerInnen schlugen und die Polizei zwei BewohnerInnen kurzzeitig festhielt, später aber ohne Anklage wieder freiließ. Über 60 Häuser sowie alle Bäume und die gesamte Ernte wurden zerstört, die Nutztiere brachen aus oder wurden gestohlen.

Das Dorf war 1968 auf Land erbaut worden, das vermeintlich dem Staat gehörte. Bis vor Kurzem war das Dorf noch von den Behörden rechtlich anerkannt und mit Hilfsgeldern unterstützt worden. Die BewohnerInnen waren außerdem im Wählerverzeichnis eingetragen. Seit mehreren Jahrzehnten kämpfen sie für die offizielle Anerkennung ihres Landrechts. Der Fall wird nun vor dem Bundeslandwirtschaftsgericht verhandelt, das den rechtlichen Eigentümer des Lands bestimmen soll. Der Streit um das Land begann im Jahr 2002, als ein privater Bauunternehmer behauptete, der Eigentümer des Lands zu sein. Die Situation verschärfte sich, als er im März 2007 und am 26. Mai 2009 private Wachleute und die Polizei des Bundesstaates Campeche mit der Vertreibung der DorfbewohnerInnen beauftragte. Im Mai 2009 wurden sechs BewohnerInnen inhaftiert und wieder freigelassen. Drei von ihnen wurden auf Kaution freigelassen und stehen wegen schwerer Verbrechen unter Anklage, die, so glauben die DorfbewohnerInnen, frei erfunden wurden, um die BewohnerInnen davon abzuschrecken, Widerstand gegen die Zwangsräumung zu leisten.

Weder die Regierung noch der Bauunternehmer haben den BewohnerInnen eine Entschädigung oder eine alternative Wohnmöglichkeit angeboten, um für den Fall, dass ihre Klage vor Gericht scheitert, eine gewaltsame Vertreibung zu verhindern. Alle drei Zwangsräumungen verstießen gegen internationale Menschenrechtsstandards und haben DorfbewohnerInnen, darunter auch Kinder, obdachlos gemacht und sie ihrer Lebensgrundlage beraubt. Die BewohnerInnen haben angekündigt, am 8. September zu ihrem zerstörten Dorf zurückzukehren und den Rechtsstreit fortzusetzen. Es wird befürchtet, dass die Polizei und die privaten Wachleute der Rückkehr mit Gewalt entgegenwirken wollen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

Schreiben Sie Bitte Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie:
− sich besorgt darüber äußern, dass die BewohnerInnen von San Antonio Ebulá ohne Warnung und rechtliche Grundlage gewaltsam vertrieben wurden und sie keine angemessene Wohnalternative erhalten haben;
− die Behörden auffordern, eine Untersuchung der Misshandlungs-, Sach- und Hausbeschädigungsvorwürfe einzuleiten;
− die Behörden auffordern, die BewohnerInnen von San Antonio Ebulá vor weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen und Übergriffen durch private Wachleute und die Polizei zu schützen, wenn sie bis zur Klärung der Landrechtsfrage auf ihr Land zurückkehren;
− die Behörden auffordern, die Landrechtsfrage schnell zu klären und für eine umfassende Konsultation der DorfbewohnerInnen zu sorgen, einschließlich der Bereitstellung von alternativen Unterkünften mit gesichertem Wohnrecht und Entschädigungen, wenn dies erforderlich ist.

APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CAMPECHE
Jorge Carlos Hurtado Valdez
Gobernador del Estado de Campeche
Palacio de Gobierno, Calle 8 entre 61 y Circuito Baluartes S/N, San Fco. de Campeche 24009
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/ Señor Gobernador)
Fax: (0052) 98 1811 4004

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN CAMPECHE
Lic. Carlos Miguel Aysa González
Secretario de Seguridad Pública
Av. López Portillo por Av. Lázaro Cárdenas S/N Col. Laureles, San Fco. de Campeche, C. P. 24085
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/ Señor Gobernador)
Fax: (0052) 98 1811 9110 (kombinierte Telefon-/Faxverbindung: "me puede dar tono de fax por favor")

KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Equipo Indignación:
E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

 Quelle:  
  http://www.amnesty.de/ 
 

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