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Pressemittielung der MRK Mexiko zu den Inhaftierten in Campeche

Mexiko-Koordination vom 15.09.2009
im Namen der DMRKM: Carola Hausotter

  Die Deutsche Menschenrechtskoordination (MRK) Mexiko fordert den neuen Gouverneur von Campeche, Fernando Ortega Bernés, auf, die Fälle der fünf inhaftierten Angehörigen der Protestbewegung Movimiento Resistencia Civil contra las Altas Tarifas de la Energía Eléctrica de Candelaria (MRCATEEC) unter Berücksichtigung der UN-Deklaration zu Menschenrechts-verteidigern sorgfältig zu prüfen und die Inhaftierten bei mangelnder Beweislage freizulassen.

Seit 1994 gibt es in Mexiko soziale Proteste gegen die hohen Stromgebühren für private Haushalte. Städtische Haushalte zahlen bis zu dreifach höhere Preise als die gewerblichen Abnehmer, und von Bewohnern indigener Dorfgemeinden wird nochmals ein Mehrfaches verlangt. Stellt man die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land in Rechnung, wird dieser Unterschied noch extremer.

Art. 27 Absatz 6 der mexikanischen Verfassung erklärt die elektrische Energie zu einem öffentlichen Gut und sieht davon ab, Konzessionen an private Unternehmen zu vergeben. Dennoch wurde im Jahr 2002 die staatliche Unterstützung für den Stromverbrauch privater Haushalte abgeschafft, und die kommerziellen Abnehmer erhalten in den letzten Jahren vermehrt Subventionen. Vor diesem Hintergrund schlossen sich verschiedene Initiativen gegen die hohen Stromgebühren zu einem nationalen Netzwerk zusammen. Kundgebungen, Demonstrationen und die Verweigerung der Zahlung der Stromrechnungen zählen zu den Formen des Protestes. Im Landkreis Candelaria im Bundesstaat Campeche schlossen sich Bewohner der dortigen Gemeinden in der Bewegung gegen hohe Stromkosten Movimiento Resistencia Civil contra las Altas Tarifas de la Energía Eléctrica de Candelaria (MRCATEEC) zusammen. Am 13. Juni 2007 traten sie mit einer Deklaration an die Öffentlichkeit, in der sie ihre politisch motivierte Zahlungsverweigerung erklärten und gerechte Strompreise forderten.

Im Gegenzug schaltete im September 2008 die staatliche Elektrizitätsgesellschaft CFE den Gemeinden den Strom kurzzeitig ab. Nach Verhandlungen im Büro des CFE-Mitarbeiters Leovigildo Domínguez López, stellte die CFE unter seiner Aufsicht den Strom wieder an. Am 13. November 2008 wurde gegen die MRCATEEC-Mitglieder Sara López und Joaquín Aguilar Anzeige erstattet, weil der Verdacht gegen sie bestand, für zwei Straftaten verantwortlich zu sein: (1) illegale Freiheitsberaubung eines staatlichen Angestellten und (2) Behinderung der Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung. Leovigildo Domínguez López, der CFE-Angestellte, gestand im Januar 2009 ein, dass er zu keinem Zeitpunkt gewaltsam festgehalten oder gar entführt worden wäre.

Für den 13. Juli 2009 hatte der Innenminister von Campeche, Ricardo M. Medina Farfán, schriftlich versprochen, mit allen Beteiligten über die hohen Stromtarife und die Proteste dagegen zu sprechen. Neben den Vertretern der CFE und der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) wurden MRCATEEC-VertreterInnen eingeladen und er versprach, dass ihnen nichts passieren werde. Am 10. Juli drangen jedoch Agenten der Policía Federal Ministerial (PFM) – seit Mai 2009 Nachfolgeorganisation der Agencia Federal de Investigación (AFI) – gewaltsam in das Haus von Sara López ein und nahmen sie sowie Joaquín Aguilar unter Schlägen und Beleidigungen fest. An diesem Tag wurden ferner drei weitere MRCATEEC-Mitglieder festgenommen: Guadalupe Borja, Elmer Castellanos und Guadalupe Vizcaíno. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko fordert den neu gewählten Gouverneur von Campeche, Fernando Ortega Bernés, anlässlich seiner Amtseinführung auf, den Fall der fünf inhaftierten MRCATEEC-Mitglieder erneut zu prüfen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko unterstützt die bereits von Amnesty International und ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Folter) an die zuständige Staatsanwaltschaft gerichtete Forderung sicherzustellen, dass das Recht der fünf genannten Personen auf Freiheit nicht durch unbegründete Strafverfolgung verletzt wird und sie sofort freigelassen werden, sofern die Beweislage nicht ausreicht, um ihnen eine schwere Straftat zur Last zu legen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko zeigt sich in diesem Zusammenhang tief besorgt über den zunehmenden Missbrauch des Strafjustizsystems gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen die sich für ihre und die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen einsetzen. Gemäß Art 12 der UN-Deklaration 53/144 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern obliegt es dem Staat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden engagierte Menschenrechtsverteidiger vor jeder Art von tatsächlicher oder rechtlicher Diskriminierung schützen, die eine Folge der legitimen Ausübung ihre Rechte sind.

Wir appellieren an den neu gewählten Gouverneur von Campeche, eine solche Prüfung der Lage von Sara López, Joaquín Aguilar, Guadalupe Borja, Elmer Castellanos und Guadalupe Vizcaíno vorzunehmen.

Im Namen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko,
Dr. Carola Hausotter

 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/de/aktuellesarchiv/72-pressemitteilung-campeche.html 
 

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