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Calderon attackiert die Elektrizitätsgewerkschaft

(MSN News and Analysis, 5.-11.10.2009)

Mexico Solidarity Network vom 12.10.2009

  Auszug aus den wöchentlichen Kurznachrichten des Mexico-US Solidaritäts-Netzwerks

Am späten Samstagabend hat Calderón die staatseigene "Zentrale Licht und Stromgesellschaft" (LFC) aufgelöst, über 41.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen und so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) abgeschafft. Diese Gewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko. Die Regierung versprach Abfindungszahlungen, verbunden mit einer deutlichen Lohnerhöhung für die Beschäftigten, die diese Maßnahme innerhalb eines Monats anerkennen. Kurz nach Mitternacht wurden 91 der 103 Installationen der LFC von Truppen und Bundespolizei besetzt. Mit Blick auf eine eventuelle Privatisierung des Stromsektors plant Calderón eine Fusion der LFC mit der ebenfalls staatseigenen "Bundesstromkommission" (Comisión Federal de Electrícidad, CFE), die den Strom für den Rest von Mexiko bereit stellt. Per Verfassung ist der Energiesektor Eigentum des Staates. Die SME plant gerichtlich gegen die Entscheidung von Calderón vorzugehen. Die SME ist nach internen Wahlen Anfang diesen Jahres stark gespalten... (was den Eingriff der Regierung begünstigt haben dürfte – PCl).

Trotzdem könnte sich der Bissen für Calderón als zu groß erweisen. Auch wenn er einen Ruf für antigewerkschaftliche Aktionen hat (zuletzt bei Maßnahmen gegen die Bergarbeitergewerkschaft unter beweis gestellt), ist die SME ein anderes Kaliber. In den letzten Jahren führte die SME den Kampf gegen die Stromprivatisierung an und hat eine 95-jährige Tradition im Aufbau von Solidarität mit Arbeiter- und Bauernbewegungen. Die Maßnahme von Calderón könnte schnell dazu führen, dass innergewerkschaftlichen Gräben zugeschüttet werden. Viele organisierte Arbeiter erwarten den Aufruf zu einem Generalstreik.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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