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Momentaufnahme vom 23. September

Der Widerstand ist ungebrochen

Poonal vom 25.09.2009
Von Giorgio Trucchi

  (Quito, 25. September 2009, alai-poonal).- Einmal mehr hat das honduranische Volk der staatlichen Gewalt die Stirn geboten, die seit dem Putsch anhält. Tausende Menschen haben erneut in den Straßen der Hauptstadt protestiert, während sich im Rest des Landes die Aktivitäten gegen die Putschregierung vervielfältigt haben. Die Staaten Europas und Lateinamerikas haben bei den Vereinten Nationen die sofortige Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya gefordert und ihre Botschafter zurück nach Honduras gesandt, um den Dialog voranzutreiben.

Der nunmehr 88 Tage andauernde Widerstand gegen den Staatsstreich vom 28. Juni 2009 wurde mit einem riesigen Protestmarsch durch die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa gefeiert – nach der brutalen Repression, der die honduranische Bevölkerung ausgesetzt gewesen war, als sie die Rückkehr des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales gefeiert hatte.

Die TeilnehmerInnen des Protestmarschs nutzten die zeitweise Aufhebung der Ausgangssperre, und so bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung des Sitzes der Vereinten Nationen. In unmittelbarer Nähe dazu befindet sich die brasilianische Botschaft, in der Präsident Zelaya Zuflucht gefunden hat.

Ein umfassendes, mit Tränengasmasken ausgestattetes Militärkommando schwer bewaffneter Einheiten versperrte den DemonstrantInnen den Weg. Letztere sahen sich Provokationen seitens der Polizei und des Militärs ausgesetzt, die damit Gegenreaktionen der Demonstrierenden forcieren wollten, um so eine erneute Repression zu rechtfertigen.

“Gestern, bei der Repression gegen das Volk vor der brasilianischen Botschaft, hat diese Regierung erneut ganz offen ihre faschistische und diktatorische Seite gezeigt”, so Israel Salinas, Generalsekretär des honduranischen Arbeiterverbandes CUTH (Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras) und Kammermitglied der Nationalen Front gegen den Putsch (Frente Nacional Contra el Golpe de Estado).

Heute zeige diese Bevölkerung, dass sie in der Lage sei, den Kampf für ein anderes Honduras zu führen. Die Rückkehr des Präsidenten Zelaya sei ein erster Schritt, der zeige, dass der Prozess, den wir begonnen haben, erste Früchte trägt.

“Jetzt“ fuhr Salinas fort, „gehen wir seine Wiedereinsetzung an, und angesichts der harten Verhandlungsposition der De-facto-Regierung, haben wir keine Zweifel daran, dass die Stärkung des Widerstandes und des täglich zunehmenden internationalen Drucks mit den Putschisten aufräumen werden.”

“Wir verfolgen weiterhin unsere Vorhaben und fordern eine Wiederherstellung der Rechtsordnung durch die Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya und Maßnahmen zur Schaffung einer Verfassunggebenden Versammlung”, schloss der Gewerkschaftsführer seinen Redebeitrag.

Nach einer langwierigen Verhandlung zwischen der Führung der Nationalen Front gegen den Putsch und den Verantwortlichen der Polizei, näherten sich die DemonstrantInnen bis auf wenige Meter ihrem Ziel, was als ein Erfolg gewertet wurde. Dabei skandierten sie Sprechchöre und beschimpften die Militärs.

Nach Ende des Protestmarsches kehrten die Menschen in ihre Stadtviertel und Dörfer zurück, um dort ihre Widerstandsaktivitäten fortzuführen. Den ganzen Nachmittag hindurch gab es neue Zusammenstöße zwischen Polizeikräften und Militär auf der einen und DemonstrantInnen auf der anderen Seite. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt wurden und es kam zu Verhaftungen.

Die Putschregierung mit dem Rücken zur Wand

Während in ganz Honduras weiterhin Widerstand geleistet wird und die Anwesenheit des Präsidenten Manuel Zelaya ein zusätzlicher Ansporn für das Vorantreiben dessen ist, was als den Einsatz aller Kräfte für die Wiederherstellung der Demokratie im Land bezeichnet wird, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut von der Putschregierung gefordert, Zelaya als Präsidenten wiedereinzusetzen.

“Es ist unumgänglich, dass wir uns über eines klar werden: Wenn wir keine klare und tragende multilaterale Strategie entwickeln und aufbauen, die wieder zurück zu demokratischen Verhältnissen in Honduras führt, unter genauester Wahrung der Menschenrechte und mit der Garantie, dass es freie und demokratische Wahlen gibt, bei denen die Verfassung respektiert wird, werden wir einen gefährlichen Präzedenzfall in einer Region schaffen, die jahrzehntelang und unter Berufung auf die Doktrin der nationalen Sicherheit das Aussetzen von demokratischen Verhältnissen erdulden musste. Das kostete tausende Lateinamerikaner das Leben, trieb andere ins Exil und bedeutete eine schwere soziale und wirtschaftliche Tragödie”, mahnte die argentinische Präsidentin Christina Fernández.

Multilateralismus bedeute auch, dass Regeln und konkrete Aktionen in der globalisierten Welt festgelegt würden, die von allen Ländern akzeptiert werden müssten, ergänzte Fernández. Denn “im Fall Honduras stehen wir vor einem zivilen und medial inszenierten Putsch, der minutiös verleugnet und kleingeredet wurde”, fuhr sie fort.

Der brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, forderte die sofortige Rückkehr des Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt. Die internationale Gemeinschaft müsse wachsam sein, “um die Immunität der diplomatischen Mission Brasiliens in der honduranischen Hauptstadt zu sichern”. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet drängte hingegen darauf, dass die De–facto–Regierung die Übereinkunft von San José akzeptieren solle.

Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, José Miguel Insulza, äußerte scharfe Kritik am De–facto–Regime: „Je mehr Zeit vergeht, desto schlimmer wird es. In diesem Augenblick sind in New York Repräsentanten von allen Staaten der Welt versammelt, und darunter gibt es einen Staat, dessen Regierung nicht anerkannt wird, was traurig ist und zugleich sehr problematisch wird in dem Moment, wo ein Kredit beantragt wird."

Eine erste Maßnahme wurde vom Generalsekretär der UNO, Ban Ki–Moon, getroffen. Dieser rief die gegenwärtig im Land tätigen UN–WahlhelferInnen zurück, die dem Obersten Wahlgericht von Honduras technische Hilfe leisteten. “Zurzeit fehlen die Voraussetzungen, um glaubwürdige Wahlen abzuhalten, die Frieden und Stabilität garantieren würden”, wurde diese Entscheidung begründet.

Europäische Union und Organisation Amerikanischer Staaten fördern den Dialog

EU und OAS unterstützen das in den vergangenen Tagen von Präsident Zelaya gemachte Angebot zum Dialog und kamen heute darin überein, ihre Botschafter zurück nach Tegucigalpa zu beordern und, so bald als möglich, eine diplomatische Mission aus AußenministerInnen des amerikanischen Kontinents zu entsenden, um die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der spanische Außenminister Minguel Ángel Moratinos unterstrich, dass sowohl die EU als auch die OAS den Putsch weiterhin verurteilen und die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Wiedereinsetzung Zelayas fordern. Damit wies er einen kürzlich von der De–facto–Regierung vorgebrachten, absurden Vorschlag zurück.

Unterdessen bat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) den honduranischen Kongress dringend, wieder ins Land zurückkehren zu dürfen, um, angesichts der Ereignisse in den letzten Tagen, als Polizei und Militär die friedliche Demonstration tausender Honduraner brutal niederschlugen, die Lage der Menschenrechte untersuchen zu können.

Giorgio Trucchi, Rel–UITA
http://www.rel–uita.org/internacional/honduras/la_resistencia_no_se_detiene.html


Quelle: poonal
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