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NRO und Präsident Fox zu Menschenrechten in Mexiko

Presseerklärung vom 01.02.2003

  In einem Gespräch mit deutschen Nichtregierungsorganisationen am heutigen Tag, zu dem der mexikanische Präsident Vicente Fox eingeladen hatte, wurden von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko folgende Anliegen vorgebracht:
Was gedenkt die mexikanische Regierung gegen dieunzureichende Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien,insbesondere in Bezug auf Militär und Polizei, zu tun? Eswerden weiterhin willkürliche Verhaftungen vorgenommen, Geständnisse unter Folter erzwungen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeklärt undgeahndet. Exemplarische Fälle sind die Ermordung derRechtsanwältin Digna Ochoa, Misere und Verfolgung der "campesinos ecologistas", die Frauenmorde in Ciudad Juárez und die Vergewaltigungen indigener Frauen durchSoldaten.

Welche Maßnahmen wird die mexikanische Regierung gegen die Diskriminierung der indigenen Völker ergreifen? Deren Forderungen werden durch das neue Gesetz über indigene Recht und Kultur nicht erfüllt. Ein friedliche Lösung des Konflikts in Chiapas ist nicht in Sicht. 12000 Menschen wurden vertrieben, indigene Dörfer in den wirtschaftlich attraktiven Montes Azules sind von Deportation bedroht. Die Indigenen sind die am stärksten marginalisierte Bevölkerungsgruppe.

Der Präsident räumte ein, dass es in Mexiko Machtmißbrauch in hohem Maße gegeben habe. Seine Regierung fördere jedoch eine Kultur der Achtung von Gesetz und Menschenrechten in allen Bereichen. Insbesondere habe sie ein Interesse an der vollständigen Aufklärung der vorgebrachten Fälle. Die betreffenden staatlichen Stellen sind zur Kooperation aufgefodert. Die militärischen Archive stehen offen. In Bezug auf die Militärgerichtsbarkeit äußerte der Präsident, es sei verfassungsmäßiges Recht jedes Bürgers, ein Zivilgericht anzurufen. Er bezog jedoch keine Stellungnahme zur Frage, ob die von Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten der Militärjustiz entzogen werden.

Im Bezug auf das neue Indigenengesetz meinte Fox, dass dieses nicht perfekt, aber das beste der Welt sei. Dies habe zu einer neuen Beziehung mit den indigenen Völkern Mexikos geführt. Ohne effektive Armutsbekämpfung könne es keinen Frieden geben. Diesem Ziel diene der Erfolg von NAFTA, Förderung und Marktzugang der Landwirtschaft und die Unterstützung der in Armut lebenden MexikanerInnen durch staatliche soziale Förderungsprogramme. Fox sicherte zu, dass es niemals eine Zwangsdeportation aus den Montes Azules geben werde.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko begrüßt die Bereitschaft des mexikanischen Präsidenten, sich mit ihren Anliegen zu befassen. Wir erkennen an, daß es in einzelnen Bereichen seit seinem Amtsantritt Verbesserungen gegeben hat; andererseits bleiben beklagenswerte Defizite im Blick auf die Gewährleistung der indigenen und wirtschaftlichen Rechte und eines rechtsstaatlichen Systems bestehen.

Berlin, den 30.01.2003


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Priska Palacios,
Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko,
Tel. 030- 42105307,
E-Mail: mexmrkoordination-at-gmx.de

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México

Sekretariat:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 0049-(0)30-42 10 53 07
Fax: 0049-(0)30-42 10 53 72
mexmrkoordination-at-gmx.de

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: Brot für die Welt, CAREA e.V., FIAN Deutsche Sektion, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt) und Peace Brigades International deutscher Zweig e.V.

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