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Der Fall Alberto Patistán, Chiapas

News vom 26.12.2009
übersetzt von Susanna Sutter

  Propaz, gemeinsam mit weiteren schweizerischen Menschenrechts,- Friedens- und Solidaritätsorganisationen, hat im Dezember einen Brief an den Gouverneur von Chiapas geschrieben und gefordert, dass er die notwendigen Schritte unternimmt, um den indigenen Lehrer Alberto Patistán, der seit bald 10 Jahren unschuldig im Gefängnis ist, freizulassen.

Wir warten auf Antwort und hoffen, Alberto Patistán wird nicht zum vergessenen Gefangenen!


Alberto Patistán, ChiapasDer Lehrer Alberto Patistán aus dem Bezirk El Bosque, Region Los Altos, wurde am 19. Juni 2000 verhaftet und angeklagt, an einem Überfall am 12. Juni 2000 beteiligt gewesen zu sein, bei dem sieben Polizisten starben. Er wurde ohne entsprechenden richterlichen Haftbefehl von Agenten der Bundesstaatsanwaltschaft in El Bosque festgenommen, als er sich auf dem Weg zu seiner Arbeit im Schulheim »La Corregidora« in Huitiupán befand.

Zwei Personen hatten den Hinterhalt überlebt, ein Polizist und der junge Rosemberg González Pérez, der Sohn des damaligen Gemeindepräsidenten von El Bosque, Manuel Gómez Riuz. Bei der ersten Einvernahme am Tatort durch die Polizei sagte er aus, dass etwas 15 Personen sie angegriffen hätten, dass er aber keinen erkannt hätte, da sie alle vermummt waren. Fünf Tage später, im Spital und in Gegenwart seines Vaters sowie seines Cousins, Martín Gómez Culebra, änderte er seine Version und erklärte, dass Alberto Patistán einer der Angreifer gewesen sei. Später sagte Martín Gómez vor dem Untersuchungsrichter aus, dass sein Cousin Alberto Patistán als Angreifer identifiziert hätte. Interessant ist, dass Rosemberg Neffe von Alberto Patistán ist und sie Nachbarn sind, so dass es schwer glaubhaft ist, dass Rosemberg seinen Onkel nicht schon bei der ersten Gelegenheit identifiziert hätte. Ausserdem ist verdächtig, dass er seine Version erst vor seinem Vater und Cousin geändert hatte, wo doch sein Vater Alberto Patistán als seinen politischen Feind betrachtete.

Anderseits sagte der andere überlebende Zeuge aus, dass er die Angreifer nicht erkannt hätte, da sie alle ihre Gesichter verhüllt gehabt hätten und er Alberto Patistán nicht unter ihnen erkannt hätte.

Gleichzeitig gibt es Zeugenaussagen von drei Personen, die bestätigen, dass Alberto Patistán sich zur fraglichen Zeit an einem andern Ort befunden hätte, also nicht am Hinterhalt teilgenommen haben konnte. Aber diese Aussagen wurden durch die Behörden nie berücksichtigt. Der Richter ignorierte diese Ungereimtheiten und aufgrund der Aussage des einzigen/beeinflussten Zeugen verurteilte er im Mai 2003 Patistán zur Höchststrafe von 60 Jahren Gefängnis. Von Anfang an hatte die Bevölkerung von El Bosque an die Unschuld des Angeklagten geglaubt und dies manifestiert, aber sie wurde nicht angehört.

Alberto Patistán war ein Leader der Gemeinde und politisch sehr aktiv in den Bereichen, wo er teilnahm: die Landsgemeinde des Ejidos und als Direktor des Schulheims »La Corregidora«.

Er beteiligte sich auch aktiv in einer Bürgerbewegung seiner Gemeinde, die die Absetzung des damaligen Gemeindepräsidenten, Manuel Gómez Riuz, verlangte. Zuvor schon hatten sie beim Gouverneur und dem Kongress von Chiapas Klagen eingereicht. Aber ihre Petitionen wurden nicht gehört, worauf sie das Gebäude des Gemeindepräsidiums besetzt und protestiert hatten, weil der Präsident seine Wahlversprechen nicht einhielt.

Seit den Verhandlungen des Frayba mit dem Gouverneur in der Sache der Hunger streikenden indigenen Gefangenen in den Gefängnissen von Chiapas gibt es die sog. »Mesa de Reconciliación« (eine Verhandlungsrunde zur Versöhnung) zur Revision der Akten und Gewährung der Freiheit für politische und Gewissensgefangene. Dank dieser Runde, dem lokalen und internationalen Druck und dem Hungerstreik von 41 Tagen, an dem Alberto Patistán aktiv beteiligt gewesen war, erlangten 2008 viele der Gefangenen ihre Freiheit wieder, nicht aber Alberto Patistán.

Er ist zur Zeit der einzige Verbliebene von la Voz del Amate (Gefangenenorganisation der Hungerstreikenden), der noch im Gefängnis ist. Das Argument der Regierung des Bundesstaates Chiapas ist, dass es nicht in der Kompetenz des Gouverneurs läge, ihn frei zu lassen, da er von einem Strafgericht des Bundes wegen bundesstrafrechtlichen Delikten verurteilt worden sei, und die einzige Instanz, die ihn deshalb freilassen könne, die Bundesregierung sei. Das Frayba, das den Fall vertritt, hatte aber dem Gouverneur darauf hingewiesen, dass gemäss mexikanischem Recht auf Antrag eines Gouverneurs die Bundesregierung diesem die Kompetenz über den Fall übertragen und Alberto Patistán dann vom Gouverneur freigelassen werden könne.

Dies ist bisher aus unerklärlichen Gründen, nimmt man nicht politische an, nicht getan worden. Es ist deshalb wichtig, Druck auf die Regierung von Chiapas auszuüben, damit sie die nötigen Schritte zu dieser Lösung einleitet.

(Aus Bericht des Frayba)

Anmerkung: Ein aktuelleres Foto von Alberto Patistán liegt uns leider nicht vor.

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