Urgent Action: Morddrohungen

  Mexiko
UA-046/2010
Index: AMR 41/016/2010

03. März 2010

Frau Blanca Mesina Navarez
Frau Silvia Vázquez Camacho, Menschenrechtsanwältin
und ihre Familie

Blanca Mesina Navarez, Tochter eines Folteropfers durch das Militär in Tijuana, hat Morddrohungen erhalten. Die Anwältin des Opfers, Silvia Vázquez Camacho ist ebenfalls mit dem Tode bedroht worden und der Kleintransporter ihrer Familie wurde in Brand gesteckt.

Miguel Angel Mesina López war einer von 25 Polizeibeamten, die im März 2009 im Gewahrsam des Militärs in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California gefoltert worden waren. Am 28. Februar 2010 erhielt seine Tochter, Blanca Mesina Navarez, Morddrohungen per Telefon. Blanca Mesina Navarez hat sich mit der Menschenrechtsanwältin Silvia Vázquez Camacho und der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) zusammengeschlossen, um für Gerechtigkeit im Fall ihres Vaters zu kämpfen. Dafür wurde sie im Oktober 2009 auch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorstellig.

Am 2. Februar 2010 erhielten die Eltern von Silvia Vázquez Camacho einen Drohanruf. Am 17. Februar vernahmen ihre Eltern Geräusche vor ihrem Haus und gingen hinaus, um nachzusehen. Sie fanden den Familienwagen brennend vor und sahen zwei Männer, die gerade flohen. Nachdem sie das Feuer gelöscht hatten, stellten sie fest, dass ein Fenster eingeschlagen worden war und sie fanden im Innern des Wagens die Überreste eines Molotowcocktails, mit dem man das Feuer gelegt hatte.

Neben dem Fall von Miguel Angel Mesina López haben Silvia Vázquez Camacho und die CMDPDH weitere Menschenrechtsverletzungen an Straftatverdächtigen dokumentiert, die im Militärcamp in Tijuana festgehalten werden, darunter auch Fälle von Folter und Misshandlungen.

Hintergrundinformationen

Der Anrufer, der Blanca Mesina Navarez bedrohte, sagte: "Du Schlampe, hör sofort auf, dich weiter mit dem Polizeifall zu beschäftigen, sonst sieht es sehr schlecht für dich aus" (hija de tu chingada madre, ya deja el asunto de los policias o te va a ir mal).

In dem Drohanruf, der den Eltern von Silvia Vázquez Camacho galt, sagte der Anrufer: "Ich weiß, wer sie sind, und ich weiß, wo sie wohnen...sie prangern vieles an...die Zetas [eine bekannte kriminelle Bande] wollen sie töten" (ya sé quién eres, te tengo ubicada…tú andas denunciando muchas cosas… los zetas te están buscando para matarte). Danach gab sich der Anrufer als Beamter der Generalstaatsanwaltschaft von Baja California aus und sagte, dass die Bande Silvia Vázquez Camacho töten werde, wenn sie weiterhin schlecht rede, denn sie sei bereits hinter ihr her ("se van a chingar a esta vieja si sigue denunciando,ya la están buscando").

MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber hat noch keine Methoden entwickelt, um effektiven und zuverlässigen Schutz zu leisten. Nur in den wenigsten Fällen führen Untersuchungen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Drohungen und Angriffe Verantwortlichen; die TäterInnen genießen in solchen Fällen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.

Im November 2009 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen des Militärs in Mexiko (in englischer Sprache auf: http://www.amnesty.de/files/Mexico_Bericht_08.12.09en.pdf). Darin werden Fälle von willkürlichen Inhaftierungen und Folter auf dem Militärstützpunkt von Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California dokumentiert und die Bemühungen, die Betroffene, Angehörige und MenschenrechtsverteidigerInnen anstellen, um Anzeige zu erstatten, aufgezeigt. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und daher die große Mehrheit der Täterinnen und Täter straffrei bleibt.

Die Menschenrechtsorganisation CMDPDH hat einen Antrag an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gestellt, Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zu ergreifen und die mexikanischen Behörden aufzufordern, die Sicherheit von Silvia Vázquez Camacho zu gewährleisten.

Empfohlene Aktionen

Fordern Sie die Behörden auf, Blanca Mesina Navarez, Silvia Vázquez Camacho und ihrer Familie unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren.

Appellieren Sie an die Behörden, umgehend eine unabhängige und umfassende Untersuchung der von den beiden Frauen erhaltenen Drohanrufe und des Angriffs auf das Fahrzeug der Familie von Silvia Vázquez in die Wege zu leiten.

Drängen Sie die Behörden darauf, mögliche Verbindungen zwischen BehördenvertreterInnen und denen, die hinter den Drohungen stehen, gründlich zu untersuchen.

Erinnern Sie die Behörden daran, dass die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Engagement von MenschenrechtsverteidigerInnen als rechtmäßig anerkennt, ebenso wie ihr Recht auf ungehindertes Arbeiten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen.

Permítame que me dirija a Vd. para transmitirle mi preocupación por la seguridad de Blanca Mesina Navarez y Silvia Vázquez Camacho.

Pido que Blanca Mesina Navarez, Silvia Vázquez Camacho y la familia de ésta última reciban protección, conforme a sus propios deseos.

Ruego que se lleve a cabo una investigación exhaustiva, inmediata e imparcial sobre las amenazas telefónicas realizadas contra ambas mujeres y sobre el ataque contra el vehículo de la familia de Silvia Vázquez.

Fuera de eso, insto a que se investiguen a fondo los posibles vínculos entre las autoridades públicas y las personas que están tras las amenazas.

Por último, recuerdo a las autoridades su compromiso de respetar y defender la Declaración de la ONU sobre los Defensores de los Derechos Humanos, que reconoce la legitimidad de las actividades de los defensores y defensoras de los derechos humanos y su derecho a llevar a cabo dichas actividades sin obstáculos ni temor a represalias.

Con mi mayor consideración

Anrede wird automatisch personalisiert hinzugefügt

hiermit möchte ich meine Sorge um die Sicherheit von Blanca Mesina Navarez und Silvia Vázquez Camacho im Bundesstaat Baja California ausdrücken.

Beide hatten im Februar 2010 Morddrohungen erhalten, nachdem sie sich für Gerechtigeit im Fall von Miguel Angel Mesina López, dem Vater von Blanca Mesina Navarez, eingesetzt hatten. Dieser war im März 2009 als einer von 25 Polizisten von Angehörigen des Militärs gefoltert worden. Bei seiner Anwältin Silvia Vásquez Camacho wurde auch der Wagen ihres Vaters in Brand gesetzt.

Bitte sorgen Se dafür, dass beide ausreichend Schutz erhalten, dass die Einschücherungsversuche gegen beide untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hochachtungsvoll,

	Quelle:
	http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-046-2010/morddrohungen

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