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Newsletter 02-2010 (Mexiko-Teil)

medico internat. (CH) vom 23.04.2010

  Alba Cruz vom Komitee 25. November aus Oaxaca zu Besuch in der Schweiz

An der Veranstaltung im Zürcher Volkshaus sprach Alba Cruz über die Kriminalisierung sozialer Proteste in Oaxaca. Sie sprach über die Menschenrechtsverletzungen, die staatliche Politik der Angst und die Manipulation der öffentlichen Meinung sowie darüber, wie der Drogenkrieg gegen die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften instrumentalisiert wird. Artikel lesen


Juan Manuel − Oaxacas bekanntester politischer Gefangener ist frei und wird doch weiter bedroht

Juan Manuel Martínez, APPO-Aktivist, dreifacher Familienvater und Bäcker aus einem Vorort von Oaxaca Stadt war das Bauernopfer im Mordfall Brad Will, dem Indymedia-Aktivisten aus den USA, welcher im Konflikt 2006 ums Leben kam. Der hochpolitische Fall wurde von der US-Regierung mit der über einer Milliarde Dollar hohen Militärhilfe zur Bekämpfung der Drogenmafia im Rahmen des Plan Mérida verknüpft: Die mexikanische Regierung sollte gezwungen werden, eine »glaubwürdige und menschenrechtskonforme« Untersuchung des Mordes am US-Amerikaner zu führen. Diese machte genau das Gegenteil und nahm einen Aktivisten statt der Mörder aus regierungsnahen Kreisen fest. Artikel lesen


Zeuge im Mordfall Digna Ochoa schwer verletzt Mexikanische Ökobauern unter Beschuss von Paramilitärs und Militärs

Philipp Gerber, Oaxaca 17.2.2010.

Eine Militärkolonne überfiel gestern die Gemeinde La Morena in der Sierra Petatlán von Guerrero und eröffnete das Feuer auf die BewohnerInnen, welche in den Feldern arbeiteten. Angeführt wurde der Militärkonvoi des 19. Bataillons von Personen in Zivil, welche die Dorfbevölkerung als Paramilitärs identifizierte, die im Dienst des Lokalfürsten Rogaciano Alba Álvarez stehen. In dramatischen Telefongesprächen informierte der Ökobauer Javier Torres Cruz die Menschenrechtsorganisationen: »Mein Onkel, Isaias Torres Quiróz wurde durch einen Durchschuss am Oberkörper schwer verletzt«, er sei dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Die Dorfbewohner fragten das mexikanische Rote Kreuz um Hilfe an, doch dieses verweigerte die Entsendung einer Ambulanz, da die Sicherheit in dieser Region nicht gewährleistet sei. Zudem hätten sich die Militärs in zwei nahe gelegenen Gemeinden stationiert, woher ebenfalls sporadisch Schüsse zu hören seien.

Der Überfall des mexikanischen Militärs ereignet sich zu einem speziellen Zeitpunkt und ganz gezielt gegen La Morena: Am 11. Februar wurde Rogaciano Alba Álvarez in Guadalajara verhaftet. Der ehemalige PRI-Bürgermeister von Petatlán bekannte sich im ersten Verhör sofort zu seiner langen kriminellen Laufbahn, die er mit Marihuana-Lieferungen in den 70er-Jahren begann. Sein Bürgermeisteramt in den Neunziger Jahren nutzte er für die massive Abholzung der Sierra im Auftrag einer US-Firma, was die lokale Bevölkerung auf den Plan brachte, sich gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage zu organisieren.

Die als »Ecologistas de la Sierra de Petatlán« bekannten Gemeinden waren denn auch die erklärten Feinde Rogacianos, über 30 Morde an widerständigen Bauern und BäuerInnen sollen auf sein Konto gehen. Als dann unter Präsident Calderón die Auseinandersetzungen zwischen den Drogenmafias eskalierten, musste er im Mai 2008 untertauchen: Gegnerische Mörderbanden hatten eine Sitzung der Viehzüchtervereinigung unter Beschuss genommen (Rogaciano Alba war deren Präsident) und tags darauf seine Familie überfallen, Resultat 17 Tote. Seinen Einfluss in der Region bewahrte er als Statthalter des mächtigen Kartells von Sinaloa dennoch. Im Volksmund war bekannt, dass Rogaciano Alba weiter mit der lokalen Militärführung gute Geschäfte machte. Die Militärs überfallen die Gemeinden regelmässig mit Hurrarufen auf Rogaciano und in Begleitung von Mördern der Drogenmafia.

Die Attacke auf La Morena hat besondere Brisanz, weil sich dort die Leute gesagt haben, sie liessen sich von Rogaciano nicht mehr einschüchtern. So entschlossen sich die mutigen Dorfbewohner Javier Torres Cruz und dessen Onkel Isaias Torres Quiróz zu einer Aussage gegen Rogaciano . Dieser soll gemäss ihnen der Auftraggeber des Mordes an Digna Ochoa sein. Digna, eine anerkannte Menschenrechtsanwältin, wurde 2001 in ihrem Büro in Mexiko Stadt durch zwei Schüsse ermordet, kurz nachdem sie die Ökobauern von Petatlán besucht hatte und sich in ihrer Verteidigung engagierte. Der Fall wurde von den Behörden von Mexiko Stadt ad acta gelegt mit dem skandalösen Untersuchungsresultat, sie habe Selbstmord begangen. Erst die neuen Zeugenaussagen aus La Morena führen zu einer zögerlichen Wiederaufnahme der Untersuchungen.

Wenig später wurde Javier Torres Cruz im Dezember 2008 von Militärs verhaftet und den Paramilitärs zur Folter übergeben. Er galt 10 Tage lang verschwunden, schaffte es aber auf abenteuerliche Weise, seinen Häschern zu entfliehen. Unsere lokale Partnerorganisation CCTI (Colectivo contra la Tortura y la Impunidad) hat die Entführung sofort öffentlich gemacht und die Folter dokumentiert. Seither fanden in La Morena mehrere Besuche und Kurse statt, um die Bevölkerung im Umgang mit Repression und Folter möglichst gut zu wappnen.

In den frühen Morgenstunden nach dem Überfall machte sich heute eine ad-hoc gebildete Beobachtungsmission aus den Menschenrechtsorganisationen CCTI, Tadeco und der Coddehum zusammen mit Journalisten auf den mehrstündigen Weg in die abgelegene Region der Sierra, darunter auch der Arzt und Koordinator des CCTI, Raymundo Díaz Taboada. Die Beobachtungsmission musste feststellen, dass Anselmo Torres Quiroz (der Grossvater von Javier Torres Cruz) und Huber Vega Coria von den Militärs arbiträr verhaftet und heute um 13 Uhr per Helikopter ausgeflogen wurden, »ohne dass ihr Aufenthaltsort und ihr Gesundheitszustand bekannt ist«.

Ausserdem ist Alfonso Torres Cruz, ein weiterer Onkel von Javier, verschwunden. Er scheint ebenfalls durch die Kugeln getroffen worden zu sein. Es ist ihm zwar gelungen, in die Berge zu fliehen, aber er wurde möglicherweise in der nahe gelegenen Gemeinde Camalote von einer Ambulanz abgeholt, die zusammen mit dem Ministerio Publico gestern in der Gemeinde war. Von ihm ist ebenfalls weder Aufenthaltsort noch Gesundheitszustand bekannt.

Die Besorgnis ist gross, dass die arbiträr Verhafteten und der Verschwundene gefoltert werden, um den Aufenthaltsort von Javier Torres Cruz zu erfahren, denn am 16.2. um 14.40 Uhr kommunizierte ein Soldat mit einem Funkgerät der Gemeinde mit Javier Torres Cruz, der sich versteckt hielt, »und bedrohte ihn und schrie ihn an, sie seien hinter ihm her«, so die Urgent Action des CCTI.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern vom mexikanischen Staat, dass der Überfall auf La Morena strafrechtliche Konsequenzen hat, dass das Schicksal der Verhafteten und des Verschwundenen aufgeklärt wird und »die vom Interamerikanischen Menschenrechtshof angeordneten Schutzmassnahmen für die Familie Torres endlich umgesetzt werden«

Notwendig wäre auch ein Ende der Kollaboration von politischen und wirtschaftlichen Interessen mit der organisierten Kriminalität. Dafür scheint jedoch der politische Wille gänzlich zu fehlen. Einzelne, spektakulär inszenierte Verhaftungsaktionen wie diejenige von Rogaciano Alba sollen darüber hinwegtäuschen. Kommt hinzu, dass Rogaciano Alba erst mal »wegen fehlender Beweise« nur in Untersuchungshaft ist, und von Untersuchungen bezüglich der Morde in Guerrero und der Ermordung von Digna Ochoa bisher nicht die Rede ist. Wie wenig sich somit an den mafiösen Regierungsstrukturen Mexikos ändert, zeigt der Überfall auf La Morena.

 Quelle:  
  http://www.medicointernational.ch/component/option,com_letterman/task,view/Itemid,78/id,34/ 
 

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