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Offener Brief Der EU-ParlamentarierInnen zu San Juan Copala

News vom 05.06.2010

  Brüssel, 3. Juni 2010

Offener Brief der Europäischen ParlamentarierInnen zu SAN JUAN COPALA und den Morden an BETY CARIÑO und JYRI JAAKKOLA

Europaparlament-LogoSeit dem 27. April 2010 haben wir die Situation des indigenen Volkes der Triqui sowie die Lebensbedingungen in der Gemeinde San Juan Copala, Oaxaca, in dessen Umkreis sich der tödliche Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane ereignete, genau verfolgt.
Diese Karawane hatte zum Ziel, Lebensmittel in die besagte Gemeinde zu bringen. Bei dem Angriff starben die Mexikanerin Alberta Cariño und der Finne Jyri Jaakkola.

Aufgrund dieser Ereignisse haben viele europäische Abgeordnete – wie auch viele europäische BürgerInnen – die Entwicklungen im Süden Oaxacas beobachtet, inklusive die Lebensbedingungen von hunderten Angehörigen der Triqui. Darüber hinaus versuchen wir möglichst direkt die Untersuchungen über die Ereignisse des Angriffs auf die Karawane am 27. April zu verfolgen.

Wir wissen um die Pflicht der mexikanischen Regierung, die Menschenrechte zu verteidigen und zu respektieren. Dies hat die mexikanische Regierung auch etliche Male vor internationalen Instanzen bekundet. Auch wissen wir um die Bedeutsamkeit des Falles von San Juan Copala auf internationaler Ebene. Wir wollen daher unser Augenmerk noch einmal auf einige Details richten, und fordern die mexikanische Regierung und seine dafür zuständigenen Regierungsbehörden auf, die folgenden Überlegungen zu beachten, die uns von äußerster Wichtigkeit erscheinen.

Wir betonen, dass wir weiterhin aufmerksam sein werden im Bezug auf:

  1. Die Lebensbedingungen und die humanitäre Situation, in der die indigene Bevölkerung der Triqui in der Gemeinde San Juan Copala lebt, die wie uns berichtet wurde, seit mehr als sieben Monaten in einem regelrechten Belagerungszustand lebt, ohne Trinkwasser, Elektrizität oder Lebensmittel für den alltäglichen Bedarf.
  2. Die rechtlichen Untersuchungen die die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unternimmt, um die Ereignisse vom 27. April 2010 aufzuklären, auch indem sie die technische Unterstützung bereitstellt, um die nötigen Kriminaluntersuchen durchzuführen.
  3. Den Verlauf der humanitären Karawane des kommenden 8. Juni, welche Lebensmittel in die Gemeinde von San Juan Copala bringen wird, und die das Risiko eingeht, erneut von denselben bewaffenten Gruppe angegriffen zu werden, welche am 27. April im Umkreis der Gemeinde La Sabana angriff.

Auf der Grundlage der vorangegangen Darlegungen fordern wir die mexikanische Regierung auf:

  1. Die Sicherheit für die TeilnehmerInnen der am 8. Juni geplanten Karawane zu garantieren und sicherzustellen, dass sie ihre humänitären Pflichten erfüllen und Menschenrechte einhalten können.
  2. Die persönliche Sicherheit der Überlebenen der Karawane des 27. April zu garantieren, ebenso wie die der Personen und Organisationen, die am Prozess der Vorbereitung und Organisation beteiligt waren.
  3. Sorgfältig zu handeln, um den regelrechten Belagerungszustand, in der die Gemeinde von San Juan Copala sich befindet, sofort zu beenden.
  4. Im Maße der jeweiligen Befugnisse die juristische Aufklärung der Ereignisse zu beschleunigen sowie die direkten und die intellektuellen Mörder adäquat und so schnell wie möglich zu betrafen.

Die internationale Aufmerksamkeit für diesen Fall verpflichtet uns, aufmerksam zu bleiben in Bezug auf dessen weitere Entwicklungen und die damit einhergehenden Aktivitäten, welche MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen gefährden können, die sich mit diesem Konflikt beschäftigen. Und sie verpflichtet uns außerdem, über die strikte Einhaltung der juristischen Verfahren und die Bestrafung der Verantwortlichen zu wachen.

Erste UnterzeichnerInnen:

Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Heidi HAUTALA
Satu HASSI
Raul ROMEVA I RUEDA
Ulrike LUNACEK
Martin HÄUSLING
Franziska KELLER
Helmut SCHOLZ

Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Ute KOCZY
Thilo HOPPE

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