Wahrung der Menschenrechte in San Juan Copala / Friedenskarawane

  Liebe Empfänger von Chiapas98,

am morgigen Montag wird sich voraussichtlich die nächste humanitäre Karawane in Richtung San Juan Copala in Bewegung setzen. Nach den Vorfällen bei der letzten Karawane am 27.4.2010 sind viele Menschen um die Sicherheit sowohl der Karawane als auch der Bewohner von San Juan Copala besorgt.

Im Bemühen, bei den mexikanischen Behörden möglichst viel Bewusstsein über die internationale Aufmerksamkeit zu schaffen, haben wir uns zu dem ungewöhnliche Schritt entschlossen, zu ein und der gleichen Angelegenheit zwei Mailaktionen über Chiapas98 zu lancieren. Die erste Aktion (auf Spanisch) ging gestern von der Gruppe B.A.S.T.A. über den Verteiler und richtet sich an die mexikanische Regierung bzw. die Regierung von Oaxaca.

Der hier verschickte Musterbrief (nur auf Deutsch, siehe Anhang), der auf die Lateinamerika-Gruppe in Marburg zurück geht, richtet sich an den mexikanischen Botschafter in Berlin.

Unsere Bitte ist, die beiden Aktionen als komplementär anzusehen und sich an beiden Aktionen zu beteiligen.

Peter

Hinweis: Die Anrede wird automatisch hinzugefügt und muss vom Versender nicht von Hand eingetragen werden.

ich schreibe Ihnen in ihrer Funktion als Vertreter der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland und bitte um die Weiterleitung meiner Bedenken und Forderungen an ihre Regierung.

Ich bin bestürzt über die Ereignisse in Oaxaca am 27. April 2010 und den nachfolgenden Wochen.

Der Angriff auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Menschenrechtskarawane, die das humanitäre Ziel verfolgte, Lebensmittel und Medikamente in den Autonomen Landkreis San Juan Copala zu bringen, die Verwundung vieler Beteiligter und die Ermordung der Mexikanerin Alberta Cariño und des Finnen Jyri Jaakkola sind äußerst bedauernswert und aufs Schärfste zu verurteilen.

Gleichwohl bleiben die Ermordung von der Gemeindeautorität Timoteo Alejandro Ramírez und seiner Ehefrau Cleriberta Castro am 20. Mai im gleichen Gebiet und im Zusammenhang mit oben beschriebenem Konflikt, hier in Deutschland nicht unbeachtet und werden zutiefst beklagt.


Bezug nehmend auf die für den 7./8. Juni diesen Jahres geplante, humanitäre Karawane in die selbe Region und die Ankündigung der oaxaqueñischen Regierung, keine Gewähr für die Einhaltung der Menschenrechte übernehmen zu wollen, drücke ich meine tiefste Besorgnis aus.

Die mexikanische Regierung hat vor internationalen Instanzen, nicht zuletzt anlässlich des Universal Periodic Review des UN-Menschenrechtsrat im vorigen Jahr (A/HRC/11/27), bekundet, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Deshalb fordere ich die mexikanische Regierung dringend auf:

1. Sorge zu tragen, dass bei der geplanten zweiten Friedenskarawane am 7./8. Juni in die Region San Juan Copala die Menschenrechte sowohl für die Teilnehmenden der Karawane als auch für die Bevölkerung von San Juan Copala gewährleistet werden.

2. Weiterhin ist es die Pflicht des mexikanischen Staates auch nach der Präsenz der Karawane in San Juan Copala, dort die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Hierzu gehört auch die Beendigung der paramilitärischen Belagerung der Gemeinde San Juan Copala.

3. Die persönliche Sicherheit der Überlebenden der Karawane des 27. April zu garantieren, ebenso wie die der Personen und Organisationen, die am Prozess der Vorbereitung und Organisation der beiden Karawanen beteiligt waren.

4. Im Maße der jeweiligen Befugnisse die juristische Aufklärung der Ereignisse zu beschleunigen und die Mörder sowie die intellektuellen Urheber zügig vor Gericht zu bringen und angemessen zu bestrafen.

Diese Eilaktion ist an den mexikanischen Botschafter in Berlin gerichtet — deshalb liegt Sie nur in deutscher Sprache vor. Bitte wenn möglich Betreff abändern.

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