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In Mexiko eskaliert die Gewalt

 

Morde vor Regionalwahlen am Sonntag. Atenco-Aktivisten freigelassen

junge welt vom 03.07.2010
Andreas Knobloch

  Der oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) hat am Mittwoch die sofortige Freilassung von zwölf noch inhaftierten sozialen Aktivisten aus Atenco angeordnet, die seit 2006 im Gefängnis gesessen hatten. Als es im Mai 2006 im zentralmexikanischen San Salvador Atenco zu Protesten kam, weil Dutzenden Blumenhändlern der Verkauf ihrer Waren auf dem Wochenmarkt der Stadt verboten worden war, blockierten Aktivisten die Bundesstraße von Texcoco nach Lechería. Bei der folgenden brutalen Räumung durch Polizeieinheiten wurden zwei Menschen getötet und Hunderte geschlagen, mißhandelt und festgenommen, mindestens 27 inhaftierte Frauen wurden vergewaltigt. Verfolgt wurden jedoch nicht die Beamten, sondern die Aktivisten. Die drei führenden Ignacio del Valle, Héctor Galindo und Felipe Álvarez sowie neun weitere Beteiligte wurden zu Haftstrafen zwischen zwölf und 112 Jahren Gefängnis verurteilt. Das oberste Gericht stellte nun jedoch fest, daß die damaligen Urteile aufgrund »falscher und haltloser Prämissen« und »illegaler Beweismittel« gefällt wurden.

Bis heute warten die Bewohner von San Salvador Atenco auf Wiedergutmachung, während die Täter und Verantwortlichen in Polizei und Politik straffrei geblieben sind. Allerdings ist kaum zu erwarten, daß der mexikanische Staat gerade jetzt gegen die involvierten Bundespolizisten vorgehen wird. Er braucht die Polizei in dem von Präsident Felipe Calderón initiierten »Krieg gegen die Drogen«, denn der eskaliert – kurz bevor am Sonntag 15 von 32 Regionalparlamenten neu gewählt und in zwölf Bundesstaaten über die Gouverneursposten abgestimmt wird. Erst am Montag waren der Favorit für den Gouverneursposten im nordmexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú von der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), und acht Begleiter von mutmaßlichen Auftragsmördern der Drogenkartelle hingerichtet worden. Torre Cantú hatte ersprochen, gegen die Drogenkartelle vorzugehen.

Bereits im Mai war der frühere Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei PAN, Diego Fernández de Cevallos, verschleppt worden. Von ihm fehlt seitdem jede Spur. Ende vergangener Woche dann wurde der populäre Sänger Sergio Vega (El Shaka), der mit sogenannten Narcocorridas – Liedern über Drogen und Liebe – berühmt geworden war, ermordet, nachdem er kurz zuvor Meldungen über seinen Tod noch dementiert hatte.

Der Staat steht der Zunahme der Gewalt fast ohnmächtig gegenüber. Die Kritik an Calderóns Strategie, die Kartelle militärisch besiegen zu wollen, wächst. Nicht wenige Stimmen bezweifeln, daß nach dem Attentat auf Torre Cantú am Wochenende überhaupt gewählt werden kann. In vielen kleineren Orten im Norden Mexikos finden sich kaum noch Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters; Wahlkontrolleure quittieren den Dienst; Polizei und Politik sind mit den Drogenkartellen verwoben, das Ausmaß der Korruption ist erschreckend. Die PRI dagegen hat kurzerhand einen neuen Kandidaten bestimmt. Der Bruder des Ermordeten, Egidio Torre Cantú, tritt nun am Sonntag in Tamaulipas an.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/07-03/052.php 
 

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