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Von Gewalt überschattet

 

Mexiko: Wahlerfolg für PRI, aber Regierungswechsel in Oaxaca

junge welt vom 06.07.2010
Santiago Baez

  Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die frühere mexikanische Staatspartei, hat die meisten der zwölf am Sonntag zur Wahl stehenden Bundesstaaten Mexikos gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die Organisation, die das Land von 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert hatte, Aguascalientes, Veracruz, Tamaulipas, Tlaxcala, Zacatecas, Chihuahua, Hidalgo, Durango und Quintana Roo gewinnen können. In drei Staaten – Oaxaca, Puebla und Sinaloa – konnte sich hingegen eine heterogene Allianz aus der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der linken Partei der Arbeit (PT) und der 1999 von früheren PRI-Mitgliedern gegründeten Convergencia durchsetzen.

Von besonderer Bedeutung ist der Erfolg der Allianz im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, wo Gabino Cue eine 80jährige Dauerherrschaft der PRI beenden konnte. In den vergangenen Jahren war diese Region auch international in die Schlagzeilen geraten, als Proteste immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden. So kam es hier 2006 zu einer breiten Streikbewegung gegen PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dem unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Bei der brutalen Niederschlagung der Widerstandsbewegung durch Polizei und Militär wurden mindestens 26 Menschen getötet, von denen die meisten dem Bündnis »Volksversammlung der Völker Oaxacas« (APPO) angehört hatten. Im April 2010 waren ebenfalls in Oaxaca bei einem Hinterhalt zwei Mitglieder einer humanitären Menschenrechtsdelegation ermordet worden, die auf dem Weg in die seit Monaten von paramilitärischen Gruppen attackierte Ortschaft San Juan Copala gewesen war. Auch in den Tagen vor der Wahl kam es zu massiven Übergriffen auf Gegner der PRI-Regierung, für die der regionale PRD-Chef Amador Jara Cruz Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz direkt verantwortlich machte. So wurde Ende Juni der Bürgermeister von Santo Domingo de Morelos, Nicolás García Ambrosio, von unbekannten Tätern ermordet, in Huaxpaltepec starb bei einem Überfall der PRD-Aktivist Sótico Silvestre. »Anstatt diese Fälle aufzuklären, befördert die Regierung von Ulises Ruiz sie sogar noch, um in den Bezirken Gewalt zu provozieren«, kritisierte Jara Cruz.

Vor diesem Hintergrund behielt auch die PT in Oaxaca ihre Unterstützung für das Oppositionsbündnis bei, obwohl ihr Vorstand zuvor beschlossen hatte, keine Allianzen mit der PRI oder der PAN zu schließen. »Wir möchten klarstellen, daß die Situation in Oaxaca eine besondere ist. Hier geht es zunächst darum, sich einem der autoritärsten und berüchtigsten Kaziken des Landes entgegenzustellen. Ulises Ruiz ist sogar vom Obersten Gerichtshof der Nation für die Unterdrückung zahlreicher Aktivisten während seiner Amtszeit verantwortlich gemacht worden. Deshalb ist die Wahlniederlage des in Oaxaca verwurzelten Kazikentums von strategischer Bedeutung für die Demokratisierung des Landes«, erklärte die Nationale Exekutivkommission der PT in einer offiziellen Stellungnahme.

Auch in anderen Bundesstaaten waren die Wahlen von Gewalt überschattet gewesen. So wurde am Montag vergangener Woche der PRI-Kandidat für den nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre, zusammen mit fünf Begleitern in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. Für ihn sprang kurzfristig sein Bruder Egidio Torre ein, der die Wahl in diesem Staat offenbar mit rund 66 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch am Wahltag selbst wurden sieben Menschen getötet, vier von ihnen allein in Chihuahua.

Die Wahl am Sonntag in gut einem Drittel aller Bundesstaaten galt auch als wichtiger Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012. Während die PRI darauf hofft, nach zwölf Jahren Opposition wieder an die Regierung zurückkehren zu können, sieht die Tageszeitung La Crónica de hoy nach dem Regierungswechsel in Oaxaca eher PRD-Chef Andrés Manuel López Obrador gestärkt. Dieser war bei der Wahl im Juni 2006 knapp dem PAN-Kandidaten Felipe Calderón unterlegen, woraufhin es wegen Manipulationen zugunsten Calderóns zu monatelangen Protesten seiner Anhänger gekommen war.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/07-06/041.php 
 

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