Die Geister scheiden sich

  Mit dem Beginn der Beratungen auf Ministerebene hat am Dienstag nachmittag (Ortszeit) die entscheidende Schlußphase der UN-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancún begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte zum Auftakt einen »Durchbruch« beim Klimaschutz. Entsprechend den Spielregeln der Vereinten Nationen sind die Beschlüsse der 194 in Cancún verhandelnden Staaten im Konsens zu fassen, was kleine Länder davor schützt, über den Tisch gezogen zu werden.

Die Geister scheiden sich unter anderem an einem Nachfolgeabkommen zu dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll. In dem am 11. Dezember 1997 unterzeichneten Dokument, dessen Ratifizierung die USA bis heute verweigern, wurden den Industrieländern völkerrechtlich bindende Ziele zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen auferlegt. Als der Vertreter Japans am 30. November in Cancún verkündete, daß sein Land die Unterschrift unter ein Nachfolgeabkommen verweigern würde, sahen einige Beobachter die Konferenz schon fast gescheitert. Rußland und Kanada schlossen sich der japanischen Haltung an. Bolivien, Ecuador und Venezuela hingegen kündigten an, daß sie überhaupt keinen Vertrag unterschreiben würden, wenn nicht das Kyoto-Abkommen verlängert würde. Die USA und teilweise auch die EU wollen ein neuartiges Abkommen, das Reduktionsziele für China und Indien mit einschließt. Dabei ignorieren diese Länder strikt, daß ihre CO₂-Bilanz pro Kopf der Bevölkerung um ein Mehrfaches höher liegt als die von China oder gar Indien. Neben einem Rückschlag für den Klimaschutz hätte die Nichtfortführung des Kyoto-Protokolls aber auch Konsequenzen für den durch die UNO vermittelten Clean Development Mechanism, dem mit über zwei Milliarden Dollar Jahresumsatz zweitgrößten Markt für Emissionszertifikate. Es stehen also durchaus unterschiedliche Interessen hinter der gewünschten Weiterführung des Kyoto-Protokolls.

Am Montag brachte die Verhandlungsdelegation Pekings eine Verlautbarung in Umlauf, die den stockenden Verhandlungen eine neue Dynamik verlieh — wie nachhaltig, bleibt abzuwarten. Xie Zhenhua, der chinesische Chefunterhändler, erklärte, daß sein Land sich einer CO₂-Begrenzung und den damit verbundenen Kontrollen stellen wolle und bereit wäre, das von China festgelegte Emissionsziel in einem offiziellen Beschluß der Klimakonferenz fixieren zu lassen. Die Volksrepublik wäre bereit, bis 2020 die Kohlendioxidmenge um 40 bis 45 Prozent reduzieren. Das bisherige verbale Bekenntnis der USA liegt hingegen nur bei 17 Prozent bis 2020, bezogen auf das Jahr 2005. China schlägt vor, über drei Stufen zu einem Kompromiß zu kommen: über eine zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto für die Industrieländer, einen neuen Vertrag mit bindenden Zielen für jene Industrieländer, die in der Vergangenheit nicht dabei waren (d. h. die USA), und freiwillige Verpflichtungen für die Entwicklungsländer.

Die Fortführung von Kyoto ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Verhandlungspunkt. Seit 2005 wird von jenen Interessengruppen, die am Emissionshandel verdienen, versucht, die CCS-Technologie in die Beratungen mit einzubringen. Hinter der Abkürzung steht Carbon Dioxide Capture and Storage, also die geplante Abscheidung und Speicherung von CO₂. In Cancún ist man nun kurz vor dem Abschluß eines faulen Kompromisses: CCS ja, aber nur wenn es sicher ist. Wer jedoch die Definitionsmacht darüber besitzt, läßt sich anhand der Auseinandersetzungen um Gentechnik und Atomkraft nachvollziehen.

Ein anderer kritischer Punkt der Verhandlungen ist die auch von Deutschland angestrebte Regelung zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern, kurz REDD genannt — ein weiterer Beitrag zur Globalisierung des Emissionshandels. Das globale kleinbäuerliche Netzwerk La Via Campesina und seine Verbündeten, die in Cancún eine alternative Konferenz abhalten und am 7. Dezember eine große Demonstration veranstalteten, sprechen sich ebenso vehement gegen das REDD-Programm aus wie die Regierung Boliviens. Das REDD-Programm hat, wie es Ana de Ita von der mexikanischen Nichtregierungsorganisation CECCAM auf einer Veranstaltung im Vorfeld des Klimagipfels ausdrückte, das Potential für einen »gigantischen Raub von indigenem und in Gemeinschaftsbesitz befindlichem Land«.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2010/12-09/033.php

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