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Repression und Straflosigkeit in Atenco, Mexiko

Veranstaltungshinweis vom 12.03.2011

  Informationsveranstaltung mit Bárbara Italia Méndez Moreno (Aktivistin) und Jaqueline Sáenz Andujo (Menschenrechtszentrum PRODH)

Die Ortschaft San Salvador Atenco (östlich von Mexiko-Stadt) ist seit den 1990er Jahren bekannt. Als der damalige Präsident Vicente Fox den Bau eines Großflughafens angekündigt hatte, bildete sich in den betroffenen Randgemeinden ein Bündnis zur Verteidigung ihres gemeinsam bewirtschafteten Ackerlandes. Die sog. »Front der Dörfer zur Verteidigung des Landes« (FPDT) verteidigte ihren Grund und Boden erfolgreich. Das Flughafen-Projekt wurde auf Eis gelegt. Die FPDT ließ sich jedoch von diesem Etappensieg nicht blenden, es kam zu weiteren solidarischen Aktionen mit verschiedenen sozialen Bewegungen in ganz Mexiko.

Anfang Mai 2006 zogen VertreterInnen der FPDT nach Texcoco (einer benachbarten Gemeinde), um ihre Solidarität mit den BlumenhändlerInnen von Atenco kund zu tun. Eine Fernstraße wurde blockiert. Dabei entwickelte sich am 3. Mai eine Konfrontation mit der Polizei, wobei zahlreiche Menschen festgenommen wurden. Nachdem die AktivistInnen ebenfalls Polizisten festgehalten hatten (eine gängige Protestform in Mexiko), überfielen am folgenden Tag im Morgengrauen 3.000 Polizisten die etwa 300 AktivistInnen in dem Dorf.

Nach zwei Tagen Repression wurden zwei AktivistInnen getötet, es gab hunderte Festnahmen und Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen. Die letzten zwölf Gefangenen wurden dank einer internationalen Kampagne im Juni 2010 freigelassen. Auch wenn die Freilassung der zum Teil zu über 100 Jahren Haft Verurteilten als Erfolg gewertet wird, kann im Fall von Atenco auf keinen Fall von Gerechtigkeit gesprochen werden. Das Verhalten der Behörden und der Polizei bezüglich des Einsatzes, steht bis heute im Zeichen der Straflosigkeit. Zahlreiche Frauen waren bei ihrer Festnahme Opfer von Folter und sexueller Gewalt geworden. Trotz der großen Anstrengungen der Zivilgesellschaft wurden bis jetzt weder Täter noch Drahtzieher bestraft. Da die mexikanische Justiz nichts unternommen hat, um diese Straftaten aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen, hat sich eine Gruppe von Frauen zusammengetan und die Interamerikanische Menschenrechtskommission angerufen, wo der Fall noch anhängig ist.

Bárbara Italia Méndez Moreno kommt aus Mexiko-Stadt und ist eine der Frauen, die den mexikanischen Staat wegen Folter und sexueller Gewalt vor dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem anklagt. Sie wird über die Kriminalisierung der sozialen Proteste und Repressionen in Mexiko, sowie über Organisationsversuche seitens der Zivilgesellschaft außerhalb der Parteienlandschaft berichten.

Jaqueline Sáenz Andujo ist Rechtsanwältin und leitet die juristische Abteilung im Menschenrechtszentrum PRODH in Mexiko-Stadt. Sie begleitet zahlreiche Prozesse aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und ist täglich in ihrer Arbeit mit der Straflosigkeit und dem Desinteresse der Gerichte konfrontiert. In ihrem Vortrag wird sie auf diese Erfahrungen eingehen und auch darauf, welche Möglichkeiten wir haben, die Anstrengungen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen gegen die Straflosigkeit zu unterstützen.

Montag, 21. März 2011, 19.30 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg

Lageplan − Übersicht
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Die Rundreise wird organisiert vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und unterstützt durch Misereor und Brot für die Welt.

oeku pbi amnesty
Anhang:  
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Hinweis: chiapas.eu garantiert nicht für die Richtigkeit der Karten.

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