News vom 18.09.2011

übersetzt von Dana

 

	Eilaktion
	Eilaktion von ai (UA-274/2011-1) zu diesem Thema

Tenosique, Tabasco, 18.September 2011

An die zivilen Autoritäten von Mexiko
An die nationale und internationale Presse
An die MenschenrechtsverteidigerInnen
An die öffentliche Meinung

Am 17.9.2011 wurden mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Belästigungen, Amtsmissbrauch, Einschüchterungen und Drohungen durch Angehörige der mexikanischen Armee, der Polizei des Bundesstaates Tabasco, der örtlichen Polizei und der Verkehrswacht des Landkreises Tenosique.

Während dieser Ereignisse wurde Bruder Tomás González, Präsident des Menschenrechtszentrums Usamacinta und Direktor der MigrantInnen-Herberge "La 72", erneut bedroht. In der Woche zuvor erhielt er Todesdrohungen per Telefon. Am Vortag, in Palenque, nahm er an einer Kundgebung der Karawane des Südens der "Bewegung für einen Frieden mit Würde und Gerechtigkeit" teil und brandmarkte öffentlich den Missbrauch zahlreicher Beamter gegenüber MigrantInnen, insbesondere von Seiten der Einwanderungsbehörde.

Tatverlauf

Am 17. September etwa gegen 17:00 befanden wir uns vor dem UJAT-Campus (Universität) in Tenosique als Angehörige der mexikanischen Armee mit einem Transporter (Kennzeichen 0818304) vorfuhren, auf uns zugingen und uns mitteilten, dass sie uns inspizieren müssten, weil wir verdächtig aussähen. Wir fragten warum, sie wussten keine Antwort und wir forderten, dass die örtliche Polizei gerufen würde. Kurz darauf erschienen zwei Patrouille-Fahrzeuge der Polizei des Bundesstaates mit den Nummern 332 und 278, die ohne etwas zu sagen auf uns zielten und einer der Polizisten schlug Rubén Figueroa, einen für Migranten tätigen Menschenrechtsverteidiger, im Gesicht. Das erfüllte uns mit großer Sorge, und wir nahmen Kontakt mit anderen MenschenrechtsverteidigerInnen auf nationaler Ebene auf.

Minuten später erschien ein Mann in einem Transporter des Typs Ford-Lobo mit dem Kennzeichen RB-94-861 aus Nuevo Leon in Strandbekleidung mit kurzen grünen Hosen (wie sie von der Armee benutzt wird). Er wandte sich an die Armeeangehörigen und wies sie an, unser Fahrzeug gewaltsam zu untersuchen und uns aus dem Auto zu zwingen. Bruder Tomás González fotografierte den Mann, woraufhin dieser anfing ihn verbal zu beleidigen und drohte, ihn zu schlagen. Bruder Tomás Gnzález, dass er auf seine Worte acht geben sollte, dass er ihn gerade vor Zeugen bedrohte (mehr als 20 Staatspolizisten und mehr als 15 Soldaten). Daraufhin antwortete der Mann wieder mit Beleidigungen. Keiner der Anwesenden machte irgendwelche Anstalten die Aggression zu bremsen. In diesem Moment kam auf dem Handy von Bruder Tomás der Anruf eines Mitarbeiters des Fünften Hauptamtes der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) an. Als Bruder Tomás diesen über die Situation informierte, bat er darum den Mann sprechen zu dürfen. Dieser weigerte sich mit Beleidigungen mit irgendjemanden zu reden, und sagte, dass die Menschenrechte nichts wert seien. Bruder Tomás wurde von dem Mann in Anwesenheit von Polizei und Armee erneut bedroht. Als später der Bezirkspräsident von Tenosique eintraf und angab mit Hauptmann Rodríguez sprechen zu wollen, kam dieser näher und wies sich als Verantwortlicher des Einsatzes aus, weigerte sich aber seinen kompletten Namen anzugeben. Als Bruder Tomás den Vorfall und die Drohungen des Mannes mit dem Lobo-Transporter schilderte, sagte »Hauptmann Rodríguez«, dass nichts passiert sei.

Wenig später trafen noch Elemente des örtlichen Verkehrsamt, drei Patrouille-Fahrzeuge der örtlichen Polizei, sowie ein Fahrzeug mit ungefähr 20 stark bewaffneten und vermummten Soldaten ein, die sich ebenfalls der Einschüchterung und Behinderung der Weiterfahrt anschlossen und wiederholt Anstalten machten, uns zu zwingen aus dem Auto zu steigen. Wir weigerten uns dem nachzugeben, weil unsere Leben gefährdet waren.

Wir fühlten uns alle äußerst eingeschüchtert und beschlossen in unserem Auto zu bleiben, bis die CNDH vor Ort eingetroffen sei. Dieses illegale Festhalten, die Einschüchterungen und Drohungen zogen sich über 4 Stunden hin. Armee und Polizei zogen sich gegen 21:00 Uhr zurück und wir blieben am gleichen Ort und warteten weitere zwei Stunden auf das Eintreffen der CNDH Vertreter.

In Anbetracht dessen erklären wir:

• Wir bezeugen, dass die Sicherheitskräfte ihre Autorität auf repressive und einschüchternde Weise eingesetzt haben.
• Diese Vorfälle fanden in einem Kontext von häufigen Denuncias und Aktionen von MenschenrechtsverteidigerInnen statt; wir betrachten diese Vorkommnisse als Einschüchterungsakte, die unsere Arbeit behindern sollen und Missbräuche und Straflosigkeit verankern sollen, in diesem Fall und ganz besonders gegen MigrantInnen.
• Diese Belästigung hat sich zudem an einem Tag ereignet, an dem mehrere Vorfälle stattfanden, die sich auf die eine oder andere Weise gegen die Karawane des Südens der »Bewegung für einen Frieden mit Würde und Gerechtigkeit« oder ihre TeilnehmerInnen richtete, was wir ebenfalls auf das schärfste verurteilen.

Wir fordern

Die Gewährleistung der Sicherheit der MitarbeiterInnen der MigrantInnen-Herberge »La 72« und des Menschenrechtszentrums von Usumacinta, beide in Tenosique, sowie die Garantie, dass sie sowohl ihre humanitäre Arbeit als auch die Verteidigung der Menschenrechte unbelästigt ausführen können.

Eine Untersuchung der Sicherheitskräfte: Armee, Staatspolizei, Bezirkspolizei und Verkehrswacht, die an den Aggressionen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen beteiligt waren, die am 17. September 2011 in Tenosique bedroht und eingeschüchtert worden sind.

Angesichts der Verschärfung der Aggressionen und der Beteiligung der Staatspolizei von Tabasco an diesem Vorfall -- ausgerechnet die Einheit, die aufgrund früherer Drohungen, als Teil der von der CNDH angeforderten Schutzmaßnahmen, mit dem Schutz der MigrantInnen-Herberge betraut ist -- ist es unerlässlich, dass die Nationale Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen anweist, die effektiv sind und der Ernsthaftigkeit und Zunahme der Vorfälle Genüge leisten, und die Gewährleistung der Erfüllung dieser Maßnahmen fordert.

Hochachtungsvoll

Das Menschenrechtszentrum von Usumacinta A.C.
MigrantInnen-Herberge La 72
Die Mittelamerikanische MigrantInnenbewegung Indignation,
Promotion und Verteidigung der Menschenrechte A.C.

	Anhang
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	Quelle:
	http://indignacion.org.mx/

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