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Drogenkrieg: US-Vizepräsident will ihn beibehalten

 

Joe Biden wiederholt bei Treffen mit Präsidenten Zentralamerikas alte Argumente

amerika21.de vom 08.03.2012
Von Peter Clausing

 

Tegucigalpa. Für die USA ist die Legalisierung von Drogen kein Thema. Dies machte Vizepräsident Joe Biden bei seiner Reise nach Mexiko und Honduras klar, bei der er auch am Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten teilnahm. Die Reise ist als Reaktion auf den von den Präsidenten Costa Ricas, Guatemalas, Kolumbiens und Mexikos geäußerten Wunsch zu verstehen, über die Entkriminalisierung des Drogenkonsums zu diskutieren.

Hintergrund der Debatte ist, dass trotz massiver Anstrengungen im »Krieg gegen den Drogenhandel« der Konsum nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Zudem sterben von Jahr zu Jahr mehr Zivilisten in diesem Krieg. In diesem Zusammenhang haben sich die amtierenden Präsidenten mehrerer lateinamerikanischer Länder jetzt für eine Öffnung der Diskussion ausgesprochen. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang, der die Dramatik der Situation verdeutlicht. Die Debatte sei legitim, sagt Biden, aber die USA beharren auf ihrer Position, dass eine Politik der Drogenentkriminalisierung keine Option ist. Dabei hob der Economist in seiner Dienstagausgabe die Verschlissenheit der Argumente hervor, die Biden auf seiner Pressekonferenz am Montag ins Feld führte.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada kommentierte unlängst die vorsichtige Bereitschaft auch der mexikanischen Regierung, über dieses Thema zu sprechen, mit den Worten: »Vielleicht wären dem Lande der Verlust unzähliger Menschenleben, verbreitetes soziales Leid ... und die Verschwendung astronomischer Summen erspart geblieben, wenn die Debatte über eine Entkriminalisierung der Drogen begonnen hätte, bevor der derzeitige sicherheitspolitische Kurs eingeschlagen wurde.«

Laura Carlsen vom Americas Program des Center for International Policy machte in einem am Montag veröffentlichten Beitrag darauf aufmerksam, dass die Bürger Lateinamerikas mit ihrem Blut und ihrem Leben den US-amerikanischen Sicherheitsfirmen die Taschen füllen und das Pentagon bei der Ausweitung seines Einflussbereichs unterstützen. Sie verwies darauf, dass die »Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde« für diesen Sommer eine Karawane durch die USA plant, um gegen die Unterstützung des Drogenkrieges zu protestieren, den die Vereinigten Staaten durch die Mérida-Initiative mitfinanzieren.

 Quelle:  
  http://amerika21.de/nachrichten/2012/03/49234/biden-drugs 
 

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