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Unterschriftensammlung - Ley-Indigena-Aktion

Mexiko-Koordination vom 03.06.2003
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

  Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat eine internationale Kampagne initiiert, bei der Unterschriften gesammelt werden, um die mexikanische Regierung und den Kongress aufzufordern, das umstrittene "Gesetz über indigene Rechte und Kultur" zu revidieren.

Anliegend schicke ich Euch/Ihnen den Aufruf mit näheren Informationen und eine Unterschriftenliste verbunden mit der Bitte, selbst zu unterschreiben und weitere Unterschriften zu sammeln.

Die Kampagne ist mit einigen mexikanischen indigenen Führern, Beratern des Nationalen Indigenen Kongresses, indigenen und Menschenrechtsorganisationen sowie Don Samuel Ruiz abgesprochen worden.

Bitte schicken Sie/schickt die unterschriebenen Listen bis zum 15. August 2003 an das Büro der Menschenrechtskoordination Mexiko.
Vielen Dank und viele Grüße,

Priska Palacios

Für die Würde und die Rechte der indigenen Völker Mexikos !

Waren Sie schon einmal in Mexiko? Haben Sie Maya-Tempel erklommen und die bunten Indianermärkte besucht? Schön, nicht wahr? Aber wie sehen die Realität und der Alltag der Indigenen aus? Ungerecht und schlecht!

- Viele Dörfer verfügen nicht über Strom- und Trinkwasserversorgung
- Fast die Hälfte der dort lebenden Menschen sind Analphabeten
- Die große Mehrheit der indigenen Bevölkerung Mexikos lebt in Armut

Von den 100 Mio. Einwohnern Mexikos gehören ca. 10 Mio. 56 indigenen Völkern an, überwiegend angesiedelt in den südlichen Bundesstaaten Chiapas, Guerrero, Oaxaca und Veracruz. Das Leben in den indigenen Gemeinden ist geprägt durch andauernde Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte. Seit Beginn der 90er Jahre organisieren sich die indigenen Völker verstärkt und kämpfen für mehr Demokratie, Achtung der Menschenrechte und die Anerkennung ihrer kollektiven Rechte. Nach dem Aufstand der zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas 1994 kam es zu Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über indigene Rechte. Als Ergebnis wurden 1996 die Abkommen von San Andres unterzeichnet. Daraus resultierte die Gesetzesvorlage "Ley COCOPA", die aber nicht als Gesetz verabschiedet wurde. Seitens der damaligen Regierung bestand keine Bereitschaft, den indigenen Völkern eine größere Autonomie und mehr Rechte zuzugestehen. Der im Jahr 2000 neu gewählte Präsident Vicente Fox brachte die "Ley COCOPA" in das Parlament ein. Dort wurde es jedoch stark verwässert und im April 2001 als verfassungsänderndes "Gesetz über indigene Rechte und Kultur" verabschiedet. Ohne die indigenen Völker zu konsultieren, wie es die von Mexiko ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeits-organisation (ILO) über indigene Völker vorschreibt, trat das Gesetz im August 2001 in Kraft. Die indigenen Völker machen geltend, daß ihre wichtigsten Forderungen nicht berücksichtigt sind:

- Selbstbestimmungsrechte der indigenen Völker
- Schutz der angestammten Ländereien
- Eigenständige Ausbeutung der Naturschätze auf traditionellen Territorien
- Anerkennung von indigenem Gewohnheitsrecht
- Anerkennung als juristische Personen, um Rechte kollektiv wahrzunehmen

Als Teil ihrer Proteste gegen das Gesetz zogen die indigenen Völker vor Gericht, aber der Oberste Nationale Gerichtshof wies im September 2002 alle Klagen ohne inhaltliche Prüfung zurück und erklärte sich für unzuständig. Damit ist der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft. Die einzige Möglichkeit einer Revision besteht in der Einbringung eines neuen verfassungsändernden Gesetzes in das Parlament, das die obigen Forderungen berücksichtigt. Von den Parteien und der gegenwärtigen Regierung sind in dieser Hinsicht keine Initiativen zu erwarten. Als Teil der internationalen Öffentlichkeit und in Zusammenarbeit mit Gruppen in mehreren euro-päischen Ländern, USA und Kanada wollen die in der deutschen Menschenrechtskoordination vertretenen Organisationen den Kampf der indigenen Völker Mexikos um Autonomie und Selbstbestimmung mit einer Unterschriftenaktion unterstützen. Bitte unterschreiben Sie die beiliegende Petition, von der wir uns eine Revision des in Kraft getretenen Gesetzes erhoffen! Die Unterschriftenlisten werden dem Präsidenten Fox, dem Abgeordnetenhaus des Kongresses und der mexikanischen Botschaft in Berlin übergeben.

Wenn Sie mehr Informationen zur Situation in Mexiko oder der indigenen Völker wünschen oder Vordrucke für die Unterschriftenliste haben möchten, wenden Sie sich bitte an die: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel.: 030-42 10 53 07, Fax: 030-42 10 53 72; email: mexmrkoordination-at-gmx.de Bitte senden Sie die gesammelten Unterschriften bis zum 15. August 2003 an diese Adresse.

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: Brot für die Welt, CAREA e.V., FIAN Deutsche Sektion, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt).

Mehr Autonomie und Selbstbestimmung für die indigenen Völker Mexikos

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die mexikanische Regierung und das mexikanische Abgeordnetenhaus im Kongress dazu auf, das "Gesetz über indigene Rechte und Kultur" zu revidieren und den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Vermittlungskommission COCOPA und die ILO-Konvention 169 zur Grundlage eines überarbeiteten Gesetzes zu machen. Insbesondere fordern wir, dass die Autonomie- und Selbstbestimmungsrechte der indigenen Völker Mexikos gestärkt werden.

Bitte senden Sie die unterschriebenen Listen bis zum 15. August 2003 zurück an die: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/ 
 

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