Regierung Fox intensiviert Entlassungsprogramm im Öffentlichen Dienst

  (Mexiko-Stadt, 17. Juni 2003 adital-poonal).- Die mexikanische Bundesregierung verstärkte in den vergangenen Wochen ihre Entlassungsprogramme. Verschiedene Ministerien beschleunigten Entlassungspläne, die die ArbeiterInnen dazu bringen sollen, ihrem Ausscheiden freiwillig und unter unklaren, sittenwidrigen und manchmal sogar illegalen Bedingungen zuzustimmen.

Parallel dazu haben staatliche Betriebe wie das Ölunternehmen Pemex in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau betrieben, bei dem 9000 Arbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig wurden mehr als 90 Prozent der Führungspositionen durch Personal aus privaten Unternehmen wie etwa den Ingenerios Civiles Asociados (ICA) besetzt. Es wurden zudem fast 6000 Eingaben von arbeitsrechtlichen Forderungen gemacht. Für die nächsten Monate soll darüber hinaus ein Plan vorbereitet werden, der verstärkt ArbeitnehmerInnen in den vorzeitigen Ruhestand schicken soll. Dies gab die Nationale Vereinigung der betrieblichen Vertrauensleute in der Ölindustrie bekannt (Union Nacional de Trabajadores de Confianza de la Industria Petrolera).

Beschäftigte des Innenministeriums haben angegeben, dass es bei den freiwilligen Ausscheidungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das Programm habe Betroffenen, die einem Ausscheiden zugestimmt hatten, verwehrt, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Sie seien dazu bewegt worden, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem sie ihrer Entlassung und deren Bedingungen zustimmen. Es sei ihnen gesagt worden, dass ihnen im Juni ihre Abfindung bezahlt werden würde. Dies hätten alle akzeptiert und die Mehrheit habe den Übergang in die Rente bei der staatlichen Sozial- und Rentenversicherungskasse beantragt.

Nachdem sie aber die Anträge gestellt hätten, seien sie telefonisch darauf hingewiesen worden, dass sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssten. Der Grund: die Mittel für das Übergangsprogramm seien gestrichen worden, und damit bestünde auch die Option auf Frührente nicht mehr. Diese Angaben wurden jedoch von der Führung des Sekretariats zur Normierung der sozialen Systeme (Normatividad de la Unidad de Servicio Civil) zurückgewiesen. Das Sekretariat wies darauf hin, dass dieser Vorgang nicht regulär sei, weil die Ausscheidung der Beschäftigten bereits vollzogen worden sei und außerdem die Mittel für den sozial verträglichen Stellenabbau bereits zur Verfügung gestanden hätten und nicht zurückgezogen worden seien.

Eine weitere Unregelmäßigkeit wurde durch Beschäftigte bei der Nationalen Lotterieanstalt angegeben. Diese weisen in einem Dokument, dass adital zugespielt wurde, darauf hin, dass ihre Entlassungen "fast gewalttätig" verlangt worden seien. Das Schlimmste sei, dass den meisten Betroffenen nur noch einige Monate bis zur Rente fehlten. Für eine Entscheidung wurde ihnen lediglich fünf Tage eingeräumt und sie wiesen dabei darauf hin, dass ihnen im Falle einer Ablehnung das Recht auf medizinische Versorgung bis zur Pension genommen werden würde.

Quelle: poonal
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