Mögliche Szenarien für die Situation in Chiapas im Jahr 2001

  1. Nationale Politik

Die Wahlen des letzten Jahres ermöglichen den Übergang zu einem politischen System mit formaler Demokratie innerhalb eines aggressiven neoliberalen Systems. Der neu gewählte Präsident Mexikos, Vicente Fox, ist ein überzeugter Vertreter einer globalisierten Wirtschaft. Zwar geniesst er eine aussergewöhnliche elektorale Legitimität und eine grosse Popularität, aber er wird im Kongress eine problematische und konfliktgeladene Konstellation vorfinden: eine PRI (Partido Revolucionario Institucional), die von internen Machtkämpfen zerrissen ist und ihre Wahlniederlage noch nicht überwunden hat, eine PAN (Partido de Acción Nacional), die sich von ihrem eigenen Kandidaten nur bedingt vertreten sieht und eine PRD (Partido de la Revolución Democrática) ohne klares politisches Konzept. Diese Konstellation bedeutet nichts Gutes für die Lösung der anstehenden Probleme: den Konflikt in Chiapas, die Problematik der Armut und die Rechte der Indigenen Völker.

Im ersten Monat seiner Regierungszeit hat Fox signalisiert, dass er sich klar unterscheiden will von seinem Amtsvorgänger: die Themen Chiapas und die Rechte der Indígenas sind in seinen Reden und Aktionen stark präsent. Auch wenn seine Sicht des Chiapas-Konflikts oberflächlich scheint, hat er doch Entscheidungen getroffen, die in Richtung einer Entspannung und der Schaffung von minimalen Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs gehen, und er hat dabei die Massenmedien geschickt eingesetzt.

Fox liess eine Anzahl Strassensperren beseitigen und vier Militärstützpunkte räumen und hat damit eine gewisse Entspannung in den betreffenden Gemeinden erreicht. Allerdings ist der Friede noch weit entfernt. Die jahrelang von der Armee und den paramilitärischen Gruppen geschürten Konflikte haben vielerorts das soziale Netz zerstört, haben tiefe Gräben gerissen zwischen den politischen und kirchlichen Gruppen und gegen 20’000 Menschen in die Flucht getrieben. Noch heute leben 18’000 Vertriebene in den Regionen Altos, Selva und Norte.

Es ist vorauszusehen, dass es Kräfte in der Armee gibt, die eine Entmilitarisierung in Chiapas nur schwer akzeptieren werden. Die Armee wurde unter Zedillo institutionell, politisch und finanziell gestärkt. Diese Machtposition wollen gewisse militärische Kreise nicht abgeben.

Fox hat auch die restriktive Politik Zedillos gegen internationale MenschenrechtsbeobachterInnen geändert und hat die Visa-Bestimmungen aufgehoben. Dies als Reaktion auf die vielen Kritiken von internationalen Menschenrechtsorganisationen, der UNO und der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation.

In der Struktur der neuen Regierung gibt es einige voraussichtlich positive Aenderungen: — das Instituto Nacional Indigenista bekam einen indigenen Direktor, und es wurde ein Büro für die Indigenen Völker geschaffen. — Fox ernannte Luis Alvarez zum Beauftragten für den Frieden in Chiapas, einen renommierten und integren Politiker, PAN-Mitglied und Mitbegründer der COCOPA. — Fox ernannte zur Botschafterin für Menschenrechte (Embajadora de Derechos Humanos) Marieclaire Acosta, eine renommierte Menschenrechtlerin, deren Aufgabe es sein wird, zusammen mit der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) die Beachtung der Menschenrechte zu überwachen und Vorschläge und Empfehlungen zu Handen der Regierung zu machen, einer Regierung, die ihrem Charakter nach mehr Gewicht auf die Entwicklung der Makroökonomie als auf das Wohlergehen der Menschen legen wird.

Negative Aspekte: — Das Justizsystem wird sich nicht leicht verbessern lassen, es hat mit enormen Finanzierungsproblemen und einem hohen Grad an Politisierung, Korruption und Ineffizienz zu kämpfen. — Der neue Generalstaatsanwalt von Mexiko (Procuraduría General de la República) ist General Rafael Maceda de la Concha. Er hat eine Vorgeschichte als Militärrichter, die von Ineffizienz, Korruption und von Verletzungen der Menschenrechte gekennzeichnet ist. Es ist zu befürchten, dass er sein Gewicht mehr auf die Kontrolle der Bevölkerung als auf die Beachtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates legen wird. — Das vom Kongress akzeptierte Budget limitiert auch die Ausgaben für Sozialpolitik und die Bekämpfung der Armut. Die Priorisierung der Inflationskontrolle bringt es mit sich, dass die Erhöhung des gesetzlich fixierten Minimaleinkommens nur 6,5% beträgt, was nicht genügt, die Situation der ärmsten zu verbessern. — Nach Aussage ihres Präsidenten wird die CNDH angesichts des reduzierten Budgets den MigrantInnen und den indigenen Völkern weniger Aufmerksamkeit schenken können.

Ökonomisches Parnorama: — Mexiko ist mit dem globalen Wirtschaftssystem durch Freihandelsverträgen und andere internationale Verpflichtungen verbunden. Regionale Entwicklungsprojekte wie die transnationalen Grossprojekte "Puebla Panamá" und "Corredor Transístmico" und transnationale Projekte im Bereich der Ausbeutung der biologischen Ressourcen (bioprospección) werden auf die Bevölkerung der betroffenen Regionen vor allem negative Auswirkungen haben. — Für den Agrarsektor, der bereits heute schon stark betroffen ist durch die wirtschaftliche Globalisierung, gibt es kurzfristig keine Alternativen. Die Migration in die Städte und in die USA wird sich verstärken. Die Antwort darauf liegt für Fox vor allem in der Niederlassungsfreiheit für Maquiladoras, die die Migration aufhalten sollen. — Die Privatisierungspolitik wird von Fox verstärkt werden. Im Jahr 2001 werden verschleierte Formen der Privatisierung in den Sektoren Gesundheit, Erziehung und Wasserversorgung durchgeführt werden. Die Regierung will durch Gewährung günstiger Konditionen noch vermehrt internationale pharmazeutische und landwirtschaftliche Projekte anziehen. Chiapas mit seinen reichen natürlichen Ressourcen wird dabei Objekt der Begehrlichkeit sein. — Das wirtschaftliche Modell der Fox-Regierung für Chiapas wird zusätzliche Verletzungen der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung mit sich bringen.

Die Zivilgesellschaft wird in der neuen Situation zu einer Neu-Definition ihrer Rolle gezwungen. Die Krise der politischen Parteien, die Auflösung vieler zivilen Organisationen, die Schwäche der Gewerkschaften, die Konflikte in den Bauernorganisationen, die grosse Zahl der bewaffneten Gruppen, die Situation der betrogenen KleinsparerInnen und der Pensionierten, die Bequemlichkeit der Mittelklasse, die Militanz konservativer Kirchenkreise, die Schwäche und die Widersprüche der indigenen Bewegung sind Elemente, die zu neuen Kämpfen führen werden. Sie werden die kurzfristige Entspannung, die durch die Wahlen entstanden ist, rasch beenden. Die optimistischen Perspektiven in den Wahlversprechungen werden sich angesichts der Härte der Wirtschaftspolitik in Luft auflösen. Die vorauszusehenden Mobilisierung von Volksorganisationen werden mit Kontrolle und Repression bekämpft werden.

2. Politische Situation in Chiapas

Pablo Salazar Mendiguchía, ehemaliger PRI-Senator, hat als Kandidat einer Allianz von acht politischen Parteien (Alianza por Chiapas) und mit der Unterstützung zahlreicher sozialer Organisationen die Wahl klar gewonnen. Er führt die erste Nicht-PRI-Regierung von Chiapas in 70 Jahren an. Er ist Mitglied einer evangelischen Kirche. Er hat sein ganzes Leben in Chiapas verbracht und ist, vor allem auch als Mitglied der COCOPA, profunder Kenner der chiapanekischen Realität. Pablo Salazar kann auf die Sympathie der meisten Volksorganisationen und des Mittelstandes zählen. Er hat auch die Unterstützung von Vicente Fox und grosser Teile der mexikanischen Zivilgesellschaft. Ueberraschend ist auch das grosse Interesse ausländischer Regierungen und Firmen, die unter den neuen Bedingungen in Chiapas investieren wollen.

Pablo Salazar hat sich seit Beginn seiner Regierungszeit klar abgesetzt gegen die Politik seines Vorgängers Albores Guillén. Er will die Aufstandsbekämpfung beenden und den Friedensprozess unterstützen, begegnet dabei aber dem geharnischten Widerstand seiner politischen Gegner, die den Kongress, das Gerichtswesen und die Mehrheit der Gemeinden beherrschen. Die PRI konzentriert nun alle ihre Kräfte auf die Gemeinde- und Parlamentswahlen in diesem Jahr und wird versuchen, Gelder vom Staatsbudget für ihre Wahlkampagne abzuzweigen. Die zerbrechliche Koalition, die Pablo Salazar portierte (Alianza por Chiapas) wird es schwer haben, eine überzeugende gemeinsame Wahlkampagne zu führen. Es ist zu befürchten, dass die Wahlen von Spannungen und Gewalt überschattet sein werden, die von den Kaziken, den lokalen Polizei-Einheiten und den paramilitärischen Gruppen ausgehen werden — dies mit der Absicht, die Regierung Salazar zu destabilisieren. Die Situation wird kritisch werden und wird voraussichtlich Salazar dazu zwingen, hart durchzugreifen. Dadurch soll er an Glaubwürdigkeit verlieren.

Pablo Salazar versucht, Allianzen für den Frieden zu gewinnen. Gruppen innerhalb der PRI versuchen aber alles, um diesen Prozess zu stören. Sie scheinen entschlossen, Pablo Salazar das Regieren zu verunmöglichen. Der Kongress ist von der PRI dominiert, und sie will diese Dominanz bei den nächsten Wahlen um jeden Preis zu erhalten suchen. Ebenso will sie die Mehrheit der Gemeinden wieder für sich gewinnen. Die Spannungen zwischen Legislative und Exekutive sind gross und binden der neuen Regierung die Hände (z.B. über das Budget).

Nach der Verhaftung einiger Paramilitärs in der Zona Norte wurde in der lokalen Presse eine Kampagne gestartet zu Gunsten der Verhafteten und gegen die Diözese, das FrayBa und andere Menschenrechtsorganisationen. Ziel war unter anderem eine Amnestie für die Paramilitärs zu erreichen. Damit sollten diese auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die EZLN, die durch das Gesetz für den Dialog und die Versöhnung (Ley para el Diálogo y la Conciliación) vor Verhaftung geschützt ist. All dies unter dem Vorwand der Gleichheit und der Versöhnung. In Wirklichkeit geht es um die Straflosigkeit für die Täter und ihre Unterstützer.

Die Justiz ist nach wie vor dominiert von PRI-Anhängern, die der Salazar-Regierung feindselig gegenüberstehen. Die Mehrheit der Richter und Magistraten erhielten ihre Posten aus politischen Gründen und nicht auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten. In der Staatsanwaltschaft und im Sekretariat für Sicherheit sitzen zwar fähige und integre Leute, die aber Mühe haben, sich in ihren korrupten Gremien durchzusetzen.

Sieben Jahre Krieg haben Chiapas in einen konfliktiven und zerrissenen Staat verwandelt. Sie haben schon bestehende Konflikte verstärkt und neue geschaffen: — viele Gemeindebehörden sind der Korruption und des Machtmissbrauchs angeklagt, sind aber protegiert vom Kongress. — viele Gemeinden sind durch den "Krieg niedriger Intensität" verfeindet

- immer mehr Paramilitärs haben Angst vor einer ungewissen Zukunft — viele Gerichtsfälle sind seit Jahren hängig — eine grosse Zahl von sozialen Organisationen sind gespalten — es herrscht Konfusion über die Haltung gegenüber der neuen Regierung

Pablo Salazar hat andere politische und wirtschaftliche Vorstellungen als Vicente Fox, weshalb Konflikte rund um die Zuteilung von Geldmitteln vorauszusehen sind. Einer neoliberalen Wirtschaft gehen kommunitäre Modelle indigener Gemeinden ganz klar gegen den Strich. Es ist das Bestreben der Regierung Fox, sie in das gängige Wirtschaftsmodell zu integrieren. Dabei werden die Verschiedenheit der Prozesse und die hohe Marginalisierung indigener Gemeinden nicht berücksichtigt.

Die Regierungen Fox und Salazar treffen sich im erklärten Willen, den Friedensprozess für Chiapas wiederzubeleben. Die Verwirklichung aber wird stark erschwert durch die Komplexität der Situation: die Vielzahl der Akteure und ihre kontroversen Interessen, die Zerstörung des sozialen Netzes, die grosse Zahl der Waffen in vielen Händen, die Korruption, die Krise der Landwirtschaft, die interreligiösen Konflikte und die EZLN im Dilemma angesichts der Friedensinitiativen der Regierung.

Die Verteidigung der Menschenrechte hat nichts von ihrer Wichtigkeit verloren. Der Prozess der Uebergang in eine Demokratie verspricht zwar eine bessere Beachtung der individuellen Menschenrechte, aber die Aufgabe, ein ungerechtes System zu verändern braucht Jahre und benötigt ein Engagement nicht nur der Regierung, sondern auch der Zivilgesellschaft. Aber auch wenn die individuellen Rechte und die kollektiven Rechte der indigenen Bevölkerung sich nach und nach verbessern werden, bleiben doch die ökonomischen, sozialen und politischen Rechte, die in klarem Widerspruch zum Prozess der Globalisierung in Mexiko stehen, auf der Strecke. Chiapas wird weiterhin und noch vermehrt der Austragungsort für die Konflikte zwischen dem neoliberalen Modell und den Rechten der Indígenas sein. Die indigenen Gemeinden und Gruppen werden ein Hindernis sein für eine effiziente globalisierte Wirtschaft, für die Chiapas ein attraktives Investitionsfeld ist.

Das FrayBa fühlt sich verpflichtet, weiterhin seine Rolle in der Verteidigung der Menschenrechte in ihrem weitesten Sinne zu spielen. Der gute Wille, den die neuen Regierungen zeigen, wird keine unmittelbaren Früchte bringen, wird aber den Rahmen schaffen für unsere Anstrengungen.

	Quelle:
	http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/

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