Comite Cerezo zum Tribunal Permanente del Pueblos

  Was ist das Permanente Völkertribunal (TPP; Tribunal Permanente de los Pueblos)?

Das TPP ist ein internationales nicht-regierungs Ethik-Tribunal, das als solches die Ursachen der Verletzungen grundlegender Rechte der Völker untersucht. Es stellt fest, ob jene Rechte verletzt worden sind, um die Täter daraufhin vor der inernationalen Öffentlichkeit zu denunzieren. Das Tribunal setzt sich aus mehreren Personen, die über anerkannte moralische Autorität verfügen, aus verschiedenen Ländern und Disziplinen und mit verschiedenen politischen Horizonten zusammen. Die Aufgabe des TPP ist die Förderung und Verbreitung der universellen Achtung und Durchsetzung der grundlegenden Rechte der Völker, der Minderheiten und der Individuen; seine Arbeit lenkt, genau genommen, auf die Errichtung einer Rechtsvorschrift hin, welche diese Rechte schützt. Das Interesse des TPP konzentriert sich auf die gegenwärtigen und systematischen Verletzungen der Rechte der Völker, der Minderheiten und der Individuen; unabhängig davon ob jene Rechte durch Staaten, andere Autoritäten oder durch private Gruppen und Organisationen verletzt worden sind. Das TPP hat die Völker im Kampf sowohl gegen die Verletzungen ihrer grundlegenden Rechte, gegen das Absprechen und der Negierung ihres Selbstbestimmungsrechts, gegen ausländische Investitionen, als auch gegen die neuen Diktaturen, die ökonomischen Sklavereien und gegen die Umweltzerstörung begleitet und unterstützt.

Das TPP zieht seine Erfahrung und Stärke aus dem renommierten Russel-Tribunal, welches die begangenen nordamerikanischen Verbrechen in Vietnam verurteilt und die angewandte Repression der Militärdiktaturen in Lateinamerika untersucht hat. Nach der Leitung unter Lelio Basso, hat sich das TPP 1979 formal konstituiert, dessen Hauptreferenzen die Allgemeine Erklärung der Rechte der Völker oder Charta von 1976, die Archive der Nürnberger Prozesse, das Abkommen über die Menschenrechte der UNO und die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten darstellen.

Warum ist das TPP in Mexiko?

Im Januar 2010 rief ein Zusammenschluss sozialer Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, ein Mexiko-Kapitel des TPP umzusezten, das auf nationaler und internationaler Ebene als Ziel die Sichtbarmachung des anwachsenden und systematischen Terrors hat, der vom aufgestachelten mexikanischen Staat mit Hilfe der Unterstützung des us-amerikanischen Staates sowie zahlreichen transnationalen Unternehmen gegen die mexikanische Gesellschaft entfaltet wird.

Im Oktober 2011 hat sich das TPP in Mexiko-Stadt formal eingerichtet. Das zentrale Thema, welches das TPP in seinem Mexiko-Kapitel umfassen wird, lautet »Freihandel, Schmutziger Krieg, Straflosigkeit und Rechte der Völker”, und wird anhand sieben thematischer Schwerpunkte behandelt. Dazu gehört auch der Schwerpunkt »Der Schmutzige Krieg als Gewalt, Straflosigkeit und fehlender Zugang zur Justiz”.

Gegen Ende Mai 2012 wurde in Ciudad Juárez, Chihuahua, die Einführende Hauptanhörung durchgeführt: Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit und Rechte der Völker in Mexiko 2011-2014; und ebenso das erste Gutachten seitens der anwesenden internationalen Richter ausgegeben.

Was ist der Schwerpunkt »Der Schmutzige Krieg als Gewalt, Straflosigkeit und fehlender Zugang zur Justiz«?

Der Schwerpunkt Schmutzer Krieg umfasst die Bereiche strukturelle Gewalt, die der mexikanische Staat angefangen hat gegen das mexikanische Volk auszuüben, bis hin zur gelenkten Gewalt gegen die verschiedenen Ausdrücke des Demonstrierens und des sozialen Protests.

Die Themen dieses Schwerpunkts sind: Der Prozess der Militarisierung und Paramilitarisierung, die systematische Praxis der Folter, die illegale oder willkürliche Gefangennahme, das gewaltsame Verschwinden von Personen, die zahlreichen und außergerichtlichen Exekutionen, die Massaker, die Massengräber, Gefängnishaft aufgrund politischer Motive, die Kriminalisierung des sozialen Protests und weitere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Im Rahmen des Schwerpunkts Schmutzer Krieg partizipieren diverse soziale, akademische und intelektuelle Organisationen, Menschenrechtsorganisationen sowie durch die Ungerechtigkeit sensibilisierte Einzelpersonen. Während der Einführungsanhörung in Ciudad Juárez, Chihuahua im Mai 2012, übergaben wir den Richtern des TPP gemeinsam das Dokument: Freihandel und Gewalt.

Die Abschlussanhörung über den Schwerpunkt Schmutzer Krieg wird zusammen mit den internationalen Richtern im März 2014 abgehalten. Während 2013 werden thematische Foren, Workshops, Berichterstattungen, Treffen und Vor-Anhörungen realisiert, um so den Prozess anzutreiben und zu verstärken, welcher uns erlaubt, mit soliden Fundamenten den mexikanischen Staat für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk anzuklagen.

Was ist der Inhalt des Dokuments: Freihandel und Gewalt; ausgearbeitet von der Anhörung: »Der Schmutzige Krieg als Gewalt, Straflosigkeit und fehlender Zugang zur Justiz«?

Das Dokument: Freihandel und Gewalt ist ein gemeinsam ausgearbeiteter Text, der als Diskussionsanreiz und Antrieb helfen soll, der Gesellschaft gegenüber sowohl die verschiedenen Politiken des mexikanischen Staates, die die Garantisierung der Auferlegung der Logik des Freihandels zum Ziel haben, als auch die durchgeführten Wirtschaftpolitiken der verschiedenen neoliberalen Regierungen aus den letzten 30 Jahren zumindest, zu analysieren, zu systematisieren und bekanntzugeben.

Auf der einen Seite versucht der Text eine Beziehung zwischen Freihandel und staatlicher Gewalt herzustellen, und auf der anderen Seite, die Verbindung zwischen struktureller Gewalt und der gelenkten Gewalt gegen Inkonformität und soziale Organisierung aufzuweisen.

Es stellt kein abgeschlossenes Dokument dar und wenngleich es an die internationalen Richter während der Einführungsanhörung in Ciudad Juárez überreicht wurde, ist es notwendig, dass weiterhin darüber diskutiert wird und das Dokument zusammen mit den Erfahrungen aus den sozialen Bewegungen und mit den intelektuellen und akademischen Untersuchungen bereichert wird.

Deswegen laden wir euch hochachtungsvoll dazu ein, das Dokument zu lesen, zu kritisieren, die Schwachstellen auszubessern, sowie um die notwendigena Beiträge zu erweitern, damit das Dokument wirklich einen allgemeinen, aber tiefen und genauen Blick auf das Geschehen in unserem Land wirft.

Das Format des Dokuments, das wir euch zukommen lassen, ist als Arbeitsheft gedacht und gestaltet, damit auch per Hand aufgeschrieben werden kann, was als notwendig erachtet wird.

Wie kann ich am Schwerpunkt Schmutziger Krieg des TPP, Mexiko-Kapitel, mitarbeiten?

Beiträge, Kritiken oder Empfehlungen bezüglich dem ausgearbeiteten Dokument durch die Anhörung Schmutziger Krieg können an folgende Emailadresse geschickt werden: tpp PUNKT guerrasucia PUNKT mx (AT) gmail PUNKT com  

Ebenso können sich diejenigen Organisationen oder Einzelpersonen, welche sich an den Arbeiten und Aktivitäten der Anhörung Schmutzer Krieg beteiligen wollen, ebenfalls an besagte Emailadresse wenden, worüber alle nützlichen Informationen, wie z.B. die unterschiedlichen Termine für die Treffen des Schwerpunktes, bekannt gegeben werden.

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