Energiereform als politische Zerreissprobe
Mexikos Präsident Peña Nieto hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um den staatlich kontrollierten Energiesektor teilweise zu öffnen. Die Reformpläne stossen auf Widerstand.
Die Reformpläne von Mexikos Präsident Peña Nieto stossen nicht überall auf Zustimmung. (Bild: Reuters)
Nach erfolgreichen Reformen im Bereich der Bildung und der Telekommunikation wagt sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto an das wohl schwierigste Projekt seiner bisherigen Amtszeit. Mit der Reform des Energiesektors schickt er diese Woche einen äusserst umstrittenen Vorschlag ins Parlament. Die Beratung und der Entscheid über die Reform dürften aus wirtschaftlicher wie politischer Sicht wegweisend sein für Mexikos nahe Zukunft.
Öffnung ohne Privatisierung
Im Zentrum der Reform steht der staatliche Erdölkonzern Pemex. Das Unternehmen, das seit der Verstaatlichung des Energiesektors 1938 das Monopol zur Ausbeutung der mexikanischen Erdölvorkommen hält und heute für rund einen Drittel der Staatseinnahmen verantwortlich ist, kämpft mit sinkender Produktivität und wachsender Verschuldung. Jahrzehnte ohne Konkurrenz haben das Unternehmen träge gemacht. Die vorgeschlagene Reform sieht eine Verfassungsänderung vor, die es Pemex erlauben würde, mit Privatfirmen Zusammenarbeitsverträge abzuschliessen. Die Regierung erhofft sich dadurch Investitionen und einen dringend notwendigen Transfer von Know-how, um den Erdölsektor wieder in Schwung zu bringen. Peña Nieto betonte, dass Pemex nicht privatisiert werde und vollumfänglich unter der Kontrolle des Staates bleibe. Das Steuerregime und die Unternehmensstruktur von Pemex sollen ebenfalls reformiert werden.
Politische Zerreissprobe
Die Reform, die auch eine teilweise Öffnung des Strommarkts vorsieht, sorgt in Mexiko für hitzige Debatten. Bereits wenige Minuten nach Peña Nietos Ankündigung kamen die ersten Reaktionen aus dem Oppositionslager. Während der konservative Partido Acción Nacional eine totale Marktöffnung fordert, stellt sich der linke Partido de la Revolución Democrática gegen jegliche Verfassungsänderung. Auch die Gewerkschaften haben Widerstand gegen die Reform angekündigt. Der Moment ist aus politischer Sicht entscheidend und fordert grosses Fingerspitzengefühl von Peña Nieto. Diesem ist es im sogenannten «Pakt für Mexiko» gelungen, die beiden grossen Oppositionsparteien für Reformprojekte hinter sich zu einen. Die Reform des Energiesektors stellt eine Zerreissprobe für diesen Pakt dar.
