Indigena-Gesetz veröffentlicht - Hypothek für Friedensgespräche und Streit statt Versöhnung

  (Mexiko-Stadt, 20. August 2001, Poonal).- Ein neues Verhältnis zwischen Staat und Indigenas hatte Mexikos Präsident Vicente Fox versprochen. Den Konflikt mit der mehrheitlich indigenen Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) im südlichen Bundesstaat Chiapas wolle er in 15 Minuten lösen, versicherte Fox noch kurz vor seinem Amtsantritt im Dezember. Doch anfangs geweckte Hoffnungen sind inzwischen Makulatur: Das vergangene Woche veröffentlichte "Indigena-Gesetz" ist nach wie vor heftig umstritten und alles andere als ein Schritt zur Versöhnung mit den rebellischen Zapatisten.

Selbst Präsident Fox hält die Gesetzesreformen, die teilweise Verfassungsrang haben, für "verbesserbar". Andere äußern sich deutlicher. Eine "Totgeburt", so die Einschätzung des Nationalen Indigena-Kongresses, der die Mehrheit der mexikanischen Ureinwohner repräsentiert. "Die Institutionalisierung des Rassismus", meint der Gouverneur von Oaxaca. Und das monatelange eiserne Schweigen der Zapatisten spricht für sich.

Den Hardlinern in der konservativen Regierungspartei PAN und in der einst allmächtigen PRI ist es somit gelungen, den ursprünglichen Gesetzesentwurf mit weitgehenden Indigena-Rechten zu verwässern. Ohne Rücksicht auf die Kritiker verschiedener Seiten und mit großer Eile wurde der substanzlose Entwurf im Kongress durch gewunken. Präsident Fox, der den schon vor Jahren von der Parlamentskommission zu Chiapas (Cocopa) ausgearbeiteten und viel weitergehenden Entwurf des Indigena-Gesetzes selbst in den mexikanischen Kongress eingebracht hatte, wäscht sich nun die Hände in Unschuld. Da nicht absehbar ist, ob er sich noch als Friedensfürst präsentieren kann, ist sein Interesse am Thema rapide gesunken.

Vom Tisch ist es freilich noch nicht. Ende vergangener Woche ließ der Oberste Gerichtshof des Landes eine Verfassungsklage des Bundesstaates Oaxaca gegen das Gesetz zu. Über weitere Klagen muss noch entschieden werden. Nicht-Regierungsorganisationen wollen Mexiko in den kommenden Monaten vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an den Pranger stellen. Nach Ansicht vieler Rechtsexperten verstoßen Passagen des Gesetzes gegen die ILO-Konvention 169, die Mexiko bereits vor einem Jahrzehnt unterschrieben und ratifiziert hat. Der Nationale Indigena- Kongress und viele andere Indigena-Organisationen haben Proteste angekündigt.

Die Cocopa-Kommission ihrerseits fordert von der Regierung, ihre widersprüchliche Politik zu klären und gegenüber Indigenas sowie Zapatisten eine eindeutige Haltung einzunehmen. Die Kommission selbst versucht, etwas von ihrer früheren Protagonistenrolle wiederzugewinnen und will in wenigen Wochen einen eigenen Friedensplan vorlegen. Vorerst hat das Indigena-Gesetz statt Versöhnung nur weiteren Streit geschaffen. Das Verhältnis zwischen Regierung und den Zapatisten, das Präsident Fox einst so am Herzen lag, ist mit einer schweren Hypothek belastet, für deren Abbau es derzeit keine Perspektiven gibt.

Quelle: poonal
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