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Menschrechte in Mexiko: Enttäuschende Bilanz

amerika21.de vom 05.12.2013
Von Peter Clausing

  Amnesty International legte beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Mexiko vor.

Mexiko-Stadt. In einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto brachte Human Rights Watch (HRW) am 26. November seine tiefe Enttäuschung über die Menschenrechtslage zum Ausdruck. Peña Nietos Amtsübernahme im Dezember 2012 sei von Versprechen begleitet gewesen, die sich weitestgehend als rhetorische Floskeln erwiesen hätten.

Mit seinem »Pakt für Mexiko« hatte Peña Nieto zugesagt, die Einhaltung der Menschenrechte zur offiziellen Staatspolitik machen zu wollen und er erließ eine Direktive für das Militär, die Folter und grausame Behandlung »zu jeglichem Zeitpunkt« verbot. Ein Jahr später, so stellte HRW fest, habe die Regierung nicht nur keine messbaren Fortschritte bei der Untersuchung vergangener Verletzungen der Menschenrechte vorzuweisen. Es fänden sogar neue gravierende Menschenrechtsverletzungen unter Straflosigkeit statt. Diese Einschätzung wird durch konkreter Beispiele zu Übergriffen und zum Versagen des Rechtssystems untermauert.

Bereits am 18. Oktober hatte Amnesty International (AI) anlässlich der routinemäßigen Überprüfung Mexikos beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Bericht veröffentlicht, der Mexikos Versagen bei der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Gremiums anprangerte. Selbst die elf Empfehlungen aus dem Jahr 2009, die von der mexikanischen Regierung akzeptiert wurden, blieben zumeist ohne reale Fortschritte, ganz zu schweigen von jenen Empfehlungen, wie die zur Abschaffung des »Arraigo« – der Inhaftierung ohne Haftbefehl bis zu 80 Tagen – und zu Reformen bei der Militärgerichtsbarkeit, die erst gar nicht akzeptiert wurden.

In seiner Bewertung kritisiert AI zunächst, dass sich der diesjährige Bericht der mexikanischen Regierung an den UNO-Menschenrechtsrat durch das nahezu völlige Fehlen von Daten über den Effekt der zahlreichen, seit 2009 formal ergriffenen Initiativen auszeichnet. Diesem Mangel an Fakten stellt die Menschenrechtsorganisation die Ergebnisse ihrer eigenen Recherchen gegenüber und kommt – ähnlich wie HRW – zu der Erkenntnis, dass es sich bei den vermeintlichen Verbesserungen um Lippenbekenntnisse handelt. Unter anderem beklagt AI, dass die 2011 beschlossenen Verfassungsreformen zugunsten der Menschenrechte bislang keinerlei Niederschlag in Form von Gesetzen gefunden haben. Im Gegenteil: Im September 2013 beschränkte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Umsetzung dieser Reformen.

Ferner reißen die Berichte über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und extralegale Hinrichtungen nicht ab, während sich die nationalen Institutionen zugleich weigern, das wahre Ausmaß der Menschenrechtsprobleme anzuerkennen. Fehlender politischer Wille auf mexikanischer Seite komme unter anderem darin zum Ausdruck, dass der Artikel 31 der UN-Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen nicht unterzeichnet wurde, was die Befugnisse des entsprechenden UN-Komitees einschränkt. Eine lange Liste weiterer Kritikpunkte (Gewalt gegen Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Migranten und Angehörige indigener Völker) schließt sich in dem Bericht an.

 Quelle:  
  https://amerika21.de/2013/12/95046/mr-bilanz-enttaeuschend 
 

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