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SIPAZ-Bericht (Band XVIII, Nº 4 - November 2013) auf Deutsch

SIPAZ-News vom 14.01.2013

Die deutsche Übersetzung des SIPAZ-Berichtes ist jetzt fertig geworden. Unter anderem kommt der Bericht in einem Beitrag zu dem von der Regierung durchgeführten "Sozial"programm Oportunidades zu der Einschätzung, dass dies ein Beispiel für strukturelle Gewalt darstellt. Auf der Website (URL am Ende des Textes) sind die einzelnen Beiträge auch mit Fotos zu finden.

AKTUELLES : Mexiko - Häufung sozialer Mobilisierungen ohne Antworten staatlicher Stellen

Dienstag, den 26. November 2013 um 15:46 Uhr SIPAZ Berichte - SIPAZ Bericht Vol. XVIII Nº 4 - November 2013

Am 1. September wurde der erste Regierungsbericht eingereicht, ein Dokument, das verschiedene Ziele auflistet, die sich die Regierung der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vorgenommen hat zu erreichen. Diese sollen größtenteils über strukturelle Reformen geschehen, die auch eine Priorität der Regierung in diesem ersten Amtsjahr waren. In diesem Zusammenhang kritisierten die Oppositionsparteien die Regierung, wobei sie die Ineffizienz, die wirtschaftliche Krise und die vorherrschende Unregierbarkeit hervorhoben. Zudem fanden in diesem Rahmen auch mehrere Protestdemonstrationen statt, so die der Nationalen Koordination der LehrerInnen (CNTE) gegen die Bildungsreform. Die Proteste mündeten in Zusammenstößen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen, dabei wurden 16 Jugendliche verhaftet.

In den darauf folgenden Wochen häuften sich die Demonstrationen, Straßenblockaden und andere Protestaktionen. Der stärkste dieser Prozesse wurde von der LehrerInnengewerkschaft angestoßen, die seit fast drei Wochen ein Protestcamp in Mexiko-Stadt aufrecht erhält. Allerdings beziehen sich die meisten Proteste nicht nur auf die Bildungsreform, sondern die Gesamtheit der „strukturellen Reformen", die die Regierung von Peña Nieto angestoßen hat, so auch die (in Verhandlungen befindliche) Energie- und die (beschlossene) Steuerreform.

Am 2. Oktober demonstrierte die soziale Bewegung, um des Massakers an Studierenden von 1968 zu gedenken. Die Mobilisierung wurde von einem großen Polizeiaufgebot gestoppt. Bei den darauf folgenden Zusammenstößen gab es dutzende Verletzte, davon 32 PolizistInnen, und über Hundert Verhaftete. MenschenrechtsbeobachterInnen bestätigten, dass die Polizei Tränengas einsetzte, mit Gummigeschossen und sogar mit Steinen gegen die DemonstrantInnen vorging. Sie erklärten zudem, dass in Zivil gekleidete Personen willkürliche Festnahmen vornahmen und „provozierten".
Am 14. Oktober kehrten die LehrerInnen der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft SNTE, die die Mobilisierungen angestoßen hatten, in die Klassenräume zurück. Sie versicherten aber, dass sie ihren Protest aufrecht erhalten würden. Jedenfalls ist die LehrerInnenbewegung nicht kleiner geworden, wenngleich sie von staatlicher Seite keine Antwort auf ihre Forderungen bekommen hat. Im Gegenteil, sie hat ihre Präsenz in Mexiko-Stadt und in mindestens weiteren zwölf Bundesstaaten erweitert. Parallel dazu gab es zahlreiche Demonstrationen und Solidaritätsaktionen mit dem LehrerInnenprotest seitens der ElternvertreterInnen und Studierenden, wie auch sozialer Organisationen und von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO).

Des weiteren hat die Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), die soziale Basis des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), seit September Massenmobilisierungen organisiert. Grund ist die Gesetzesinitiative der Energiereform, die sie als von neoliberalen Interessen geleitet betrachten und die das staatliche Monopol der Handhabung strategischer Bereiche der Erdöl- und Energieindustrie beenden würde. AMLO und Cuauhtemoc Cárdenas, beide ehemals Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Kandidaten der Linken für die Präsidentschaft, taten sich zusammen und erklärten, dass die Energiereform einen „Akt des Vaterlandsverrats" bedeute. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat ihrerseits versucht, sich dazu mit dem unpräzisen Leitspruch „Modernisieren ohne zu privatisieren" zu positionieren.

Als Folge der Mobilisierung der LehrerInnen und der Bevölkerung sowie des sozialen Drucks fiel die Steuerreform von Peña Nieto kleiner aus als geplant (v.a. wurde die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Medikamente zurückgenommen), aber es gab keinen Schritt zurück bei den bereits erfolgten Vorschlägen.

Menschenrechte: 176 Empfehlungen an Mexiko im Universal Periodic Review

Im Rahmen des zweiten Universal Periodic Review (UPR[; Mechanismus der VN zur Analyse und Bewertung der Situation der Menschenrechte in einem Land; Anm. d. Übers.]), den der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Mexiko am 23. Oktober in Genf (Schweiz) durchführte, sprachen die Mitgliedsländer des Rates der mexikanischen Regierung 176 Empfehlungen aus (vor vier Jahren waren es 91). Die Punkte, die am meisten betont wurden, waren der fehlende Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen, das Festhalten an der Gewahrsamnahme und militärischer Immunität, wie auch die Situation der Frauen und sozial schwacher Gruppen wie der MigrantInnen und der indigenen Bevölkerung. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die behandelten Problematiken bereits im UPR 2009 angesprochen wurden und vier Jahre danach die Themen weiterhin aktuell sind. Mexiko muss nun die Empfehlungen analysieren und im März 2014 die Vereinten Nationen darüber informieren, was das Land unternehmen wird.

Mehrere NRO haben auf eine deutliche Verschlechterung der Situation der Menschenrechte im Land hingewiesen. Sie unterstrichen, dass, wenngleich Mexiko verschiedene Gesetzesinitiativen in diesem Bereich vorgelegt hat, nicht genügend unternommen wurde, um dies auch umzusetzen und auch internationale Verträge nicht ratifiziert wurden, um Verpflichtungen in diesem Sinne zu bekräftigen. Es sei daran erinnert, dass der Oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) im September entschieden hat, die Anwendung internationaler Abkommen über Menschenrechte zu beschränken, sofern diese nicht mit der Verfassung vereinbar sind. NRO erklärten dazu, dass damit die Fortschritte, die durch die Verfassungsreform in diesem Bereich von Juni 2011 erreicht wurden, rückgängig gemacht wurden.

Chiapas: Zwischen Demonstrationen und Blockaden

Protestcamp der LehrerInnen-Bewegung in Tuxtla Gutiérrez, 11. September © SIPAZ

In Chiapas sind seit Ende August ebenfalls die LehrerInnen der Sektionen 7 und 40 auf die Straße gegangen, ebenso wie die ElternvertreterInnen und Studierenden. Es gab Protestcamps, Blockaden, Maut-"Befreiungen" auf der Strecke San Cristóbal — Tuxtla Gutiérrez sowie Sperrungen der Zufahrtswege in die Hauptstadt des Bundesstaates. Der Büroturm „Torre Chiapas" (wo sich Regierungsbüros und ein Studio von TV Azteca befinden) wurde besetzt und zweimal wurde der Pemex-Turm eingeschlossen und so verhindert, dass Benzin ausgeliefert werden konnte. An unterschiedlichen Tagen wurden große Einkaufszentren blockiert.

Die Elternvertretungen solidarisierten sich mit den LehrerInnen und demonstrierten zusammen mit ihnen am 2. und 12. Oktober. Über 3000 Menschen fanden sich zusammen im Bundesstaatlichen und Regionalen Demokratischen Komitee der ElternvertreterInnen zur Verteidigung der staatlichen Bildung und der Nation. Sie verhinderten, dass die von der chiapanekischen Regierung eingestellten Interims-LehrerInnen in die Schulen hineingelassen wurden und haben die geschlossen, wo noch Unterricht stattfand. Im Oktober wurden 59 Kreisratsämter besetzt und symbolisch auch der Kongress des Bundesstaates. SchülerInnen der oberen Klassen und der Fachoberschulen haben ebenfalls die Klassenräume besetzt.

Trotz der Lohneinbußen, der Einschüchterungs- und Diffamierungskampagne gegen sie, dauert die Bewegung an und es gibt derzeit kein klares Zeichen, wie das Problem gelöst werden könnte. Auch gab es den Versuch, „Gegendemonstrationen" mit der Forderung der Rückkehr zum Unterricht zu organisieren mittels der erzwungenen Beteiligungen von Frauen, die das Regierungsprogramm Oportunidades beziehen; des weiteren nahmen die Gerüchte zu (z.B. die LehrerInnen mit bewaffneten Gruppen in Verbindung zu bringen).

Es gab auch andere Mobilisierungen im selben Zeitraum: Am 10. Oktober fand in Palenque eine Demonstration zum Schutz von Mutter Erde statt, zu der indigene Organisationen aufgerufen hatten. Sie erklärten, die Regierungsprogramme Leid zu sein, wie z.B. FANAR (früher PROCEDE) oder des Kreuzzugs gegen den Hunger, der zu Spaltungen in den Gemeinden geführt hat, anstatt ihre sozio-ökonomische Entwicklung voran zu treiben. Am 12. Oktober organisierte das Pueblo Creyente [dt.: Gläubiges Volk; Basisstruktur der Diözese von San Cristóbal de Las Casas, Anm. d. Übers.] von Simojovel einen Pilgermarsch angesichts der Zunahme der Gewalt in jenem Landkreis. Am selben Tag gab es Demonstrationen in San Cristóbal im Rahmen der »Kampagne gegen Gewalt und Frauenmorde in Chiapas".

Spannungen in mehreren anderen Teilen des Bundesstaates

Einer der schwersten Fälle mit scheinbar religiösem Hintergrund, der immer noch nicht gelöst ist, ereignet sich im Landkreis Chenalhó. Am 20. August scheiterte der Versuch einiger BewohnerInnen der Colonia Puebla, in ihr Dorf zurück zu kehren, nachdem sie 30 Tage lang Zuflucht in San Cristóbal de Las Casas gesucht hatten. Ihre Rückkehr wurde vereitelt, da sowohl die Vertriebenen als auch die sie begleitende Zivilkarawane mit Beschimpfungen beleidigt und mit Steinen angegriffen worden waren. Am 21. August wurde der Priester von Chenalhó in Colonia Puebla festgenommen, geschlagen, fünf Stunden lang gefesselt und ihm wurde angedroht, mit Benzin übergossen zu werden. Am 23. August flüchteten fast alle katholischen Familien und auch einige anderer Religionsgemeinschaften nach San Cristóbal. Am 26. August entschieden sie, in die Gegend zurück zu kehren, wenn auch nicht in ihre Gemeinde. 95 Menschen, 13 katholische und zwei baptistische Familien, begaben sich nach Acteal, wo sie sich bis heute aufhalten. Die Organisation Las Abejas hat öffentlich angeprangert: »[D]ie Paramilitärs von Chenalhó sind wieder reaktiviert, feuern ihre Waffen ab und verursachen Vertreibungen wie (...) 1997«, dem Jahr des Massakers von Acteal.

Im Oktober, fünf Monate nach der gewaltsamen Vertreibung dieser Familien, haben zivile Organisationen öffentlich die mäßige Intervention der staatlichen Regierung in Form einer ordentlichen Untersuchung und juristischen Maßnahmen in diesem Fall angeklagt. Im November organisierte das Pastoralteam des Tsotsil-Gebietes einen Pilgermarsch nach Acteal mit der Forderung nach »einer sofortigen Lösung der Problematik, von der die Menschen der Gemeinde Puebla betroffen sind.« Sie berichteten von den Drohungen und Aggressionen, unter denen die vertriebenen Bewohner der Colonia Puebla litten und klagten an, »die drei Regierungsebenen haben nicht nur die Arme verschränkt, während gegen unsere Rechte verstoßen wurde, in Wirklichkeit haben sie den Aggressoren dabei geholfen.«

In weiteren Fällen ist die Situation sehr angespannt. Das Komitee für die Förderung und Verteidigung des Lebens ›Samuel Ruiz Garcia‹ meldete, dass im September »Fernando Coello, der Großvater des Gouverneurs, zusammen mit anderen Personen bei einer Gruppe Jugendlicher der Jugendkoordination der Gemeinde Chicomuselo aufgetaucht ist. (...) Nachdem er seinen Namen mit einer überheblichen Haltung genannt hatte, fragte er nach dem Priester der Gemeinde (...), er sagte er suche ihn, um ihm zu sagen, dass sie die Mineralstoffe in dieser Gegend abbauen werden, (...), dass es ihm nichts nützen würde sich zu widersetzen, weil sie es auf jeden Fall tun würden.« Am 31. Oktober berichtete das selbe Komitee, dass Unternehmer versuchten die Mine La Revancha des Ejido Nueva Morelia wieder in Betrieb zu nehmen. Es sei daran erinnert, dass seit 2008 viele Aktionen organisiert wurden, um die Minenarbeit in Chicomuselo zu stoppen. Der Aktivist und Minengegner Mariano Abarca wurde 2008 ermordet, weshalb die staatliche Regierung die geplanten Minenaktivitäten stoppte. Trotzdem bleibt die Fördererlaubnis weiter rechtsgültig und einige Akteure haben ihr Interesse bekundet sie wieder zu eröffnen.

Im November haben die AnhängerInnen der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald von San Sebastian Bachalón Vertreibungsdrohungen öffentlich gemacht, die im Rahmen des Streits um eine Kiesbank geschahen, welche sie »für das Wohl des Dorfes« nutzen und die sich jetzt eine regierungsnahe Gruppe desselben Dorfes aneignen will. Sie zeigten auch die Entführung eines Jugendlichen im November an und wiesen darauf hin, dass die Verantwortlichen »Teil der bewaffneten Gruppe waren, die unsere compañeros am 2. Februar 2011 vom Kassenhäuschen vertrieben haben.«

EZLN: Mitteilungen und Anzeigen

In einer Mitteilung vom 3. November mit dem Titel »Schlechte und nicht ganz so schlechte Neuigkeiten«, legte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) Rechenschaft ab - im eigentlichen wie im übertragenen Sinn - über die erste Generation der »Escuelita«, die im letzten August stattfand. Sie kündigte die nächsten Kurse an, die voraussichtlich im Dezember und Januar 2014 stattfinden werden. Die EZLN kritisierte durch die Feder von Subcomandante Insurgente Marcos zudem die »schlecht simulierten Diebstähle«, »strukturelle Reformen« genannt. Sie sagte, dass die »anständige Linke« sich heute mit der uralten Rechten zum Kreuzzug zusammengeschlossen habe, um den jungen und alten Anarchisten für alles die Schuld zu geben, was in diesem Land schief läuft.

Der Rat der Guten Regierung von La Realidad berichtete seinerseits im Oktober von Angriffen gegen die zapatistischen Unterstützerbasen des Dorfes Che Guevara, im autonomen Landkreis Tierra y Libertad, offizieller Landkreis von Motozintla de Mendoza. Im November meldete der Rat der Guten Regierung von La Garrucha, dass die Gemeinschaft der Lastwagenfahrer von Ocosingo andere, unabhängige Lastwagenfahrer einschüchtern würde, von denen einer zur Unterstützerbasis der EZLN gehöre. Diese würden dann festgenommen und ihre Lastwagen konfisziert. Außerdem meldete der Rat die Beschuldigung und den Haftbefehl gegen einen Zapatist für das Abholzen eines Baumes. Im selben Monat meldete der Rat der Guten Regierung von Morelia die sich zuspitzenden Probleme mit der Organisation CIOAC (Unabhängige Gemeinschaft der LandarbeiterInnen und BäuerInnen) um ein Stück Land, das von ZapatistInnen des Dorfes 10 de Abril bestellt wird.

Der Fall Patishtan: Endlich frei

Im August schloss sich Amnesty International dem Aufruf zur Freilassung von Alberto Patishtan an, einem Professor der Gruppe der Tsotsiles aus El Bosque, der im Jahr 2000 eingesperrt wurde. Im August zogen ungefähr 1500 Personen des Equipo Tsotsil [d.h. die Mitglieder aus der Tsotsil-Region; Anm. d. Übers.] des Pueblo Creyente, sowie nationale und internationale Organisationen mit der selben Forderung nach Tuxtla Gutiérrez. Im September erklärte das Erste Bundesgericht mit Sitz in besagter Stadt den Einspruch der Unschuldsvermutung, den Patishtan eingelegt hatte, für unbegründet. Das Urteil fiel Stunden, nachdem Tausende Mitglieder des Pueblo Creyente nach San Christobal gezogen waren, um seine Freilassung zu fordern.

Trotz allem kam Alberto Patishtan am 31. Oktober wieder frei, nachdem Präsident Enrique Peña Nieto ihm begnadigte. Patishtan erklärte: »Sie wollten meinen Kampf beenden, zum Stillstand bringen, aber was dabei herauskam, ist, dass sie ihn vervielfacht haben — sie wollten ihn verdecken -. Was er (mein Kampf für meine Freiheit) gemacht hat, war, dass er erstrahlte.« Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas bekräftigte, dass die Begnadigung der Gerechtigkeit nicht genüge tue, und forderte eine offizielle Entschuldigung und eine vollständige Entschädigung für die Verletzungen, die dem Lehrer aus der indigenen Gruppe der Tsotsiles und seiner Familie angetan wurden.

Oaxaca: Zwischen Lehrerstreiks und Aggressionen gegen die soziale Bewegung

Im Rahmen des offenen Konfliktes um die von der mexikanischen Bundesregierung angestoßene Bildungsreform hat sich die Sektion 22 aus Oaxaca aktiv an den Mobilisierungen beteiligt. Während dieser Zeit gab es zahlreiche Demonstrationen und Solidaritätsaktionen mit dem Protest der Lehrer, vor allem von Studenten und ElternvertreterInnen aus dem Staat Oaxaca.

In den letzten Monaten gab es mehrere Attentate auf Mitglieder sozialer Bewegungen oder Anhänger politischer Parteien. Am 10. September wurde der Vorsitzende der ständigen Kommission für soziale Entwicklung der [laufenden] 61. Legislaturperiode des Kongresses von Oaxaca, Everardo Hugo Hernandez Guzmán, ermordet. Er war einer der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Rechte des Volkes (CODEP). Am 16. Oktober wurde der Repräsentant der Organisation der indigenen Zapoteken-Völker (OPIZ), Juan Sosa Maldonado, in Oaxaca-Stadt Ziel eines Attentats, das er aber unverletzt überlebte.

Am 25. August wurden Mitglieder der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) beschossen und mit Messern angegriffen, als sie über das Gemeindeland gingen, auf dem das Unternehmen Gas Natural Fenosa den Windpark »Bii Hioxho« aufbaut. Über die Angreifer hieß es in Anschuldigungen, sie seien Auftragsmörder von besagter Firma. Am 3. September wurde versucht, Mariano Lopez, Sprecher der APPJ, in Juchitán zu entführen. Am 5. Oktober wurde ein Teil des Protestcamps von Unbekannten angezündet, das die APPJ gegen den Bau des erwähnten Windparks seit Februar aufgebaut hat.

Am 9. Oktober wurde im Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen den Aufbau von Megaprojekten in der Landenge von Tehuantepec zudem einem Einspruch der BewohnerInnen von San Dionisio del Mar stattgegeben. Damit wurde ein vorübergehender Stopp der Bauarbeiten des Windparks festgelegt, den der multinationale Konzern Mareña Renovables in der Barra de Santa Teresa errichten will, die zu besagtem Landkreis gehört. Die Verabschiedung dieses Beschlusses wurde von der Versammlung indigener Völker der Landenge in Verteidigung des Landes und Territoriums (APIIDTT) als ein großer Sieg im Kampf für den Respekt vor ihrem Land und für die Rechte der indigenen Völker gefeiert.

Am 13. Oktober protestierten Dutzende Frauen im Zentrum von Oaxaca-Stadt. Es war die erste vom Kollektiv »Acción Radical Antipatriarcal« durchgeführte Aktion, einem sozialen Kollektiv mit dem Ziel jede gegen Frauen gerichtete Art von Gewalt aufzuzeigen. Sie schlagen Selbstverteidigung und Autonomie als eine mögliche Form zur Verbesserung ihrer Situation vor. Am 2. November, am Totentag, wurde ein Altar zum Gedenken an alle im Bundesstaat und im Land ermordeten Frauen aufgebaut.

Im Bereich der Medien wurde am 4. und 5. September das freie Radio Topoto in Juchitán de Zaragoza wieder belebt. Das Radio hatte seit dem 26. März nicht mehr gesendet, als nach einem Polizeieinsatz zur Räumung des Protestcamps der APPJ eine Gruppe von Personen in die Räume des Radios eindrang, den Transistor mitnahm und die Stromkabel durchschnitt. Schließlich fand zwischen dem 7. und 13. Oktober der »Zweite Kontinentalgipfel zur Kommunikation der Indigenen von Abya Yala« in der Mixe-Gemeinde Tlahuitoltepec statt. Im Vorfeld des Ereignisses gab es Polemik darüber, dass die Koordination des Gipfels Präsident Enrique Peña Nieto zur Eröffnung eingeladen hatte, weshalb einige mexikanische und ausländische Organisationen dem Ereignis fernblieben.

Guerrero: „Vernichtungs"-kampagne gegen die soziale Bewegung?

In den letzten Monaten gab es außer der Notsituation im Staat durch die Überflutungen nach den Stürmen, die das Land im September verwüsteten, einige Momente der Mobilisierung und der Spannung. Sie waren zwar nicht so anhaltend oder massiv wie andernorts, aber auch in Guerrero gab es LehrerInnenproteste, da die Menschen mit der Bildungsreform nicht einverstanden sind. Am 11. September gingen ungefähr 5000 Lehrer der lokalen Sektion CETEG der LehrerInnengewerkschaft auf die Straße. Sie unterbrachen ihre Arbeit, um dem Aufruf der nationalen Mobilisierung der Bundesgewerkschaft CNTE nachzukommen.

In der Region Costa Grande bleibt die Situation für MenschenrechtsverteidigerInnen und auch für die allgemeine Bevölkerung extrem unsicher. Nicht-Regierungsorganisationen, angeführt vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan, erklären, dass die Amtsführung des PRD-Gouverneurs Angel Aguirre Rivero eine »Vernichtungs«-kampagne gegen AktivistInnen durchführt. Am 19. Oktober wurde die Vorkämpferin für soziale Rechte Rocio Mesino Mesino in der Gemeinde Atoyac de Álvarez ermordet. Der Generalstaatsanwalt von Guerrero, Iñaki Blanco, sagte, dass sie mehrere Spuren im Mordfall der Anführerin der Organización Campesina de la Sierra del Sur (OCSS) verfolgten, unter anderem Verbindungen zum organisierten Verbrechen, das in der Gegend um Costa Grande aktiv ist. Am 10. November wurde in Coyuca de Benítez der Leiter der Organizacion Popular de Productos de la Costa Grande (OPPCG), Luis Oliveres, und seine Partnerin Ana Lilia Gatica von unbekannten Bewaffneten ermordet. Seine Exfrau, Zeferina Romero Fernandez sagte: »Er hatte keine Feinde. Ich glaube, es war die Regierung.« Mit seinem Tod sind es bereits zwölf ermordete AktivistInnen unter der aktuellen Amtsführung.

In den letzten Monaten gab es auch Repressionen gegen die Mitglieder des Systems für gemeinschaftliche Rechtsprechung der Regionalen Koordination der Gemeindeautoritäten (CRAC). Infolge der Ausweis-Kampagne für die Gemeindepolizei-Gruppen, die von der Regierung von Ángel Aguirre ins Leben gerufen worden war, wurden einige Mitglieder dieses Systems festgenommen. Am 21. August wurde Nestora Salgado Garcia, Leiterin der Gemeindepolizei in Olinala, festgenommen. Bis heute ist sie in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Nayarit eingesperrt. Einige Tage nach der Festnahme wurden Angehörige der Gemeindepolizei von Ayutla von Mitgliedern der Armee festgenommen und entwaffnet. Am 6. Oktober wurden zwölf Mitglieder der Gemeindepolizei des Hauses für Rechtsprechung in Zitlaltepec festgenommen, elf von ihnen wurden gegen Kaution freigelassen.

Nach den Überflutungen im September meldete der Rat der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (CECOP), dass es schwere Schäden im Landkreis von Cacahuatepec gäbe, da das staatliche Stromunternehmen CFE Wasser aus Staudamm La Venta ablaufen lassen hatte. Die Bauern dieser Gegend haben Angst, dass die Bundes-und die Landesregierungen versuchen, sie vertreiben zu wollen unter dem Vorwand der Umsiedlung der am Rande des Flusses Papagayo gelegenen Dörfer, damit der Weg für diejenigen frei wird, die den Bau des Wasserkraftstaudamms La Parota vorantreiben wollen.

Am 14. November haben Bauern der Region Montaña Einspruch gegen Minenarbeit eingelegt, in dem sie fordern, die erteilten Konzessionen für Bergbau zurückzunehmen, da diese das Recht der indigenen Völker verletzen, bei der Entscheidung über Projekte, die ihr Land und ihre Kultur beeinflussen, konsultiert zu werden. Ihre Sorge rührt von der Information, dass es in den Regionen Montaña und Costa Chica 42 Stätten mit Mineralvorkommen gibt und dass die mexikanische Bundesregierung 30 Konzessionen auf 50 Jahre für Bergbauaktivitäten vergeben hat.

SCHWERPUNKT : Gewalt gegen Frauen - »In Mexiko wird vergessen die Verantwortlichen zu bestrafen«

Dienstag, den 26. November 2013 um 15:56 Uhr SIPAZ Berichte - SIPAZ Bericht Vol. XVIII Nº 4 - November 2013

Die Situation der Gewalt gegen Frauen in Mexiko ist weit davon entfernt sich zu verbessern, wie zahlreiche Berichte in den letzten Monaten verdeutlichen. Diese stellen vielfältige Formen von Gewalt, sowohl direkte physische als auch strukturelle und kulturelle, fest. Wie eine Studie der Organisation Inicia A.C. von 2010 anmerkt, ist Gewalt eine Form der Machtausübung, der Beherrschung durch Gewaltanwendung (physisch, psychisch, ökonomisch, politisch) und impliziert die Existenz von ungerechten und ungleichen Beziehungen zwischen der Person, die sie ausübt, und der, über die sie ausgeübt wird. Die Studie erwähnt im Speziellen die Gewalt gegen junge Frauen in indigenen Gemeinden, wo sie innerhalb der Familie und der Gemeinde auftritt. Es wird aber auch bekräftigt, dass die Gewalt ebenso durch den Staat verübt und toleriert wird.

Ohne Zweifel ist die Gewalt, basierend auf dem Geschlecht, nicht auf den indigenen Bereich beschränkt. Die mexikanische Gesellschaft ist eine höchst machistische Gesellschaft, in welcher der Mann und das Männliche gewöhnlich mehr geschätzt wird als die Frau und das Weibliche. Dieses machistische und patriarchale System ist in allen Bereichen des täglichen Lebens und in allen Schichten der Gesellschaft präsent, sowohl zwischen Armen als auch Reichen, Indígenen und Mestizen, städtischen und ländlichen Gebieten. Ein Essay von Margaret Bullen und Carmen Diez Mintegui aus dem Jahr 2012, über die Gewalt gegen Frauen betont: »die in Mexiko ermordeten Mädchen und Frauen waren unterschiedlichen Alters [...]; gehörten allen sozialen Klassen und sozio-ökonomischen Schichten an, obgleich die Mehrheit arm oder marginalisiert waren, waren einige Frauen reich und gehörten einer hohen Klasse und den Eliten an«. Das Dokument betont, dass »die Gewalt gegen Frauen unter der Hegemonie einer patriarchalen Kultur floriert, die Despotie, Autoritarismus und grausames, sexistisch-machistisches, misogynes, homophobes und lesbophobes Handeln legitimiert, genährt durch Klassismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung«. Diese Omnipräsenz der Gewalt gegen Frauen in der mexikanischen Gesellschaft generiert eine Normalisierung jener innerhalb der Bevölkerung.

Demonstration der ’täglichen’ Gewalt

Die Formen, in der sich die Gewalt manifestiert, reicht von der geschlechtsspezifischen Abtreibung zugunsten der Jungen, bis zur gezwungenen Schwangerschaft; vom differenziellem Zugang zu Ernährung und Bildung, bis hin zum sexuellen Missbrauch, Gewalt und Misshandlung durch den Partner. Laut einer Studie der Forscherin Mercedes Olivera von 2011 in Gemeinden in Chiapas betrachten die indigenen Frauen es jedoch nur als Gewalt, wenn es zu Schlägen kommt. Die psychische Gewalt wird als Schimpf und Zorn abgetan. In den Umfragen dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass viele Frauen sich nicht trauten zu sagen, dass ihr Ehemann sie schlägt, weil er in vielen Fällen während der Befragung anwesend war. Bei der Analyse der Daten mit den partizipierenden Frauen, stimmten sie zu, dass es tatsächlich kaum eine Frau gibt, die keine Schläge von ihrem Ehemann erhält und dass die Situation sich nicht verbessert hat.

Der Studie zufolge existiert hinsichtlich der jungen indigenen Frauen ein nationaler und internationaler Rechtsrahmen, der die Gewalt gegen sie nicht nur als kriminelles oder soziales Problem, sondern als eine Verletzung der Menschenrechte verortet. Allerdings ist das Problem komplexer, weil die indigenen Frauen Diskriminierung und Gewalt nicht nur als Frauen erleiden, sondern auch als Indígenas. Daher ist die Gewalt gegen sie nicht nur ein Angriff auf ihre individuellen Rechte, sondern auch auf ihre Rechte als Kollektiv. Darüber hinaus erfolgt die Gewalt auch durch Unterlassung, Straflosigkeit, Ungerechtigkeit, Repression und Diskriminierung.

Eine andere Studie der Organisation Inicia A.C. von 2011 erwähnt die fehlende Autonomie der jungen indigenen Frauen in Bundesstaaten wie Oaxaca und Chiapas im Fall der Heirat. Sie erwähnt, dass es ein androzentrisches [das Männliche ins Zentrum des Denkens stellende; Anmk. der Übers.] Element gibt (was nicht ausschließlich bei indigenen Kulturen existiert), das in der Aussage »übernehmen« zum Ausdruck kommt, da die jungen indigenen Frauen oft objektiviert und als Subjekte unter dem Besitz und der Vormundschaft eines Mannes gesehen werden: des Vaters, des Ehemanns oder des Bruders. In einem extremen Fall erwähnten die Frauen in der Gemeinde San Jorge Nuchita, Oaxaca, dass der Bräutigam dem Vater der Braut Geld gibt, was als »Kauf der Frau« ausgedrückt wird. Die Frauen in der Untersuchung erwähnten, dass, »weil sie sie kaufen, denken die Männer, dass sie ihnen gehören als wären sie Dinge und deshalb schlagen sie uns als wären wir Tiere«. Laut einer Untersuchung von Mercedes Olivera von 2011 in der Region Los Altos (dt.: Hochland) von Chiapas wird eine Trennung nur akzeptiert, wenn es sehr ernste Probleme zwischen den Eheleuten gibt und in Fällen des Rückfalls, und wenn die Trennung endgültig ist, muss die Familie der Frau der Familie des Mannes das Geld und die Geschenke zurückgeben, die sie erhielt, als um die Eheschließung gebeten wurde.

Die Studie von Inicio A.C. von 2011 erwähnt auch die Schwierigkeit, die junge indigene Frauen haben »Erlaubnisse« zu bekommen, um z.B. nach draußen, auf die Straße zu gehen oder anderswo zu studieren. Wenn die Mädchen ohne Begleitung ausgehen, werden sie als »verrückt« oder »leicht« bezeichnet, da es eine Sorge um ihre, vor allem sexuelle, Ehrenhaftigkeit gibt. Der Bericht betont außerdem, dass sich in jeder der fünf Regionen der Studie1 Fälle von Frauen fanden, die in ihrer Gemeinde verbal oder physisch belästigt wurden: beleidigt, von Männern auf dem Weg angehalten und während der gemeinschaftlichen Tanzfeste angegriffen. Im Gebiet der Mixteca in Oaxaca berichten alle junge Frauen einen Lehrer oder eine Lehrerin zu kennen, der/die seine/ihre Schülerinnen in der Schule angegriffen würde.

Das Programm Oportunidades: ein Beispiel für strukturelle Gewalt

Mehrere Personen und Organisation betrachten das Programm Oportunidades (dt.: Möglichkeiten) als eine Form struktureller Gewalt von Seiten der mexikanischen Bundesregierung gegenüber der weiblichen Bevölkerung aufgrund der Bedingungen, mit denen das Programm verbunden ist. Diese Konditionierung erzeugt einen gewissen Grad von Abhängigkeit und Passivität unter den Begünstigten. Laut der Studie von Mercedes Olivera von 2011 erhalten mehr als 95% der marginalisierten Familien in Chiapas Geld aus dem Programm Oportunidades. Das Geld, das die Mütter für jedes Kind, das zur Grund- oder Oberschule geht, erhalten, stellt eine wichtige Hilfe und „Sicherheit" für die armen Familien und ihre alltägliche Subsistenz dar. In der Region Los Altos erachten 46% der Familien das Einkommen als quantitativ zweitwichtigstes für die täglichen familiären Ausgaben, gleich nach dem, was vom Ehemann oder Lebenspartner kommt (48%). Eine Frau aus dem Landkreis Chilón erwähnte: „[D]as Einzige was uns ernährt, ist Oportunidades, der Boden hat seine Kraft schon verloren, er gibt nichts mehr her, es gibt auch keine Arbeit, jetzt unterhalte ich die Familie mit dem, was die Regierung mit Oportunidades gibt.

Die Forscherinnen meinen, dass das Geld, was die Begünstigten für jedes Kind bekommen, einen assistenzialistischen und patriarchalen Charakter hat, weil sie die auferlegten Bedingungen akzeptieren müssen, wenn sie es weiterhin erhalten wollen. Die genannten Bedingungen sind zum Beispiel regelmäßig Arztbesuche, die unnötig und von ihnen nicht gewollt sind, und die Teilnahme an obligatorischen Schulungen, monatlich oder zweimonatlich, zu Themen wie Hygiene oder Gesundheitsfragen. Die Weiterbildungen finden in der Regel zu festen Zeiten statt, ohne auf die Disponibilität der Frauen zu achten und mit der Drohung der Kürzung der Begünstigung im Falle der Nichtteilnahme. Eine während der Untersuchung befragte Frau aus San Cristóbal erklärte: „[I]ch bin jetzt eine Art Prostituierte der Regierung, denn im Gegenzug für das Geld, das sie mir gibt, lasse ich die Ärzte Hand an meinen Körper legen". Wenn die Begünstigten sich nicht bei solchen Terminen vorstellen, wird ihnen die Zuwendung von Oportunidades (teilweise) gekürzt.

In letzter Zeit wurden in Chiapas zwei neue Bedingungen in das Programm Oportunidades aufgenommen. Zum einen müssen die Mütter, die Geld von Oportunidades erhalten Unterricht nehmen, um Schreiben, Lesen und Spanisch zu lernen, was vielen indigenen Frauen schwerfällt, weil sie einsprachig sind, vor allem wenn sie ältere Frauen sind. Eine andere Bedingung, vor kurzem hinzugefügt, zwingt die Frauen, 200 Pesos von 850 Pesos der Zuwendungen von Oportunidades für vorher festgelegte Waren und in Geschäften der Regierung auszugeben, mit der Drohung, dass wenn sie es nicht tun, sie nichts erhalten. Das Warendepot enthält jedoch Produkte, die den von SIPAZ befragten Frauen der indigenen Gemeinden im Norden von Chiapas nicht viel nützen, wie das Maismehl der Marke Maseca, da es Maismehl in den Gemeinden gibt, oder Konservenprodukte, die sie nicht gewohnt sind zu konsumieren. Darüber hinaus erwähnten sie, dass die von der Regierung vorgegebenen Waren in deren Läden mehr kosten als dieselben Produkte in den Läden der selben Gemeinde. BewohnerInnen der Gemeinden des Lakandonischen Regenwaldes berichteten während eines Besuches von SIPAZ in der Region Anfang November, über dieselben Beschwerden. Die Untersuchung von Mercedes Olivera von 2011 kommt zu dem Schluss, dass die Unterwürfigkeit und Abhängigkeit, die Oportunidades versteckt erzeugt, entpolitisierte und modern versklavte, unterworfene Frauen reproduziert, zum Nutzen des neoliberalen Systems.

Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko im Visier der (inter)nationalen Gemeinschaft

In den letzten Monaten haben mehrere nationale und internationale Organisationen Berichte über die Situation der anwachsenden Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde in unterschiedlichen Teilen Mexikos veröffentlicht. So z.B. erhielt Mexiko am 23. Oktober bei der zweiten Evaluierung im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) 176 Empfehlungen der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates, von denen sich 33 auf die Menschenrechte der Frauen konzentrierten. In einem Schattenbericht der Organisation »Equis — Gerechtigkeit für Frauen« wurde erwähnt, dass zwischen den Jahren 2007 und 2010 die Bundesstaaten Mexikos in ihrem Regelwerk spezielle Rechtsvorschriften für den Schutz der Rechte der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt aufnahmen. Ebenso verstärkten sie die Strafvorschriften, um die verschiedenen Formen von Gewalt gegen die Frau anzuerkennen und/oder um einige bestehende Charakterisierungen zu präzisieren. Doch »die Breite der Definition von Arten und Formen von Gewalt, die in den Gesetzen des Zugangs zu einem Leben frei von Gewalt enthalten sind, ist nicht vollständig in der Einklagbarkeit reflektiert, weil es einen Mangel an Harmonisierung zwischen den Strafvorschriften und diesen Gesetzen gibt«. Der Bericht stellt fest, dass »von 240 analysierten Rechtssprüchen in 15 Hohen Gerichtshöfen nur 4 Urteile (1,66%) die allgemeinen Rechte des Zugangs für Frauen zu einem Leben frei von Gewalt nennen. Es gibt eine große Lücke zwischen der Umsetzung dieser Gesetze und der Rechtsprechung insgesamt«.

Auch im Rahmen des UPR riet Amnesty International (AI) durch das Dokument »Information von AI für das UPR der Vereinten Nationen« dem mexikanischen Staat Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen in den 31 Bundesstaaten zu verhindern und zu bestrafen, »vor allem diejenigen mit einer hohen Rate von Anklagen über Morde und Angriffe auf Frauen und Mädchen, wie Chihuahua, Nuevo León, Mexiko und Oaxaca«. Nach Angaben des Nationalen Zivilen Observatoriums von Feminiziden sind Chiapas, Sinaloa, Mexiko, Veracruz, Nuevo León, Tamaulipas, Durango, Sonora, Oaxaca, Guererro, Guanajuato und Morelos die Bundesstaaten, wo es Diskriminierung oder Feminizide gibt und die die Ausrufung des Alarmzustandes geschlechtsspezifischer Gewalt verdient hätten. In einigen dieser Bundesstaaten forderten zivile Organisationen vom Nationalen System zur Vorbeugung, Behandlung, Sanktionierung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen die Erklärung des Alarmzustandes geschlechtsspezifischer Gewalt, auch wenn in den fünf Jahren der Existenz des Mechanismus keine akzeptiert wurde.

Anfang November wurde ein von den Nobelpreisträgerinnen Jody William und Rigoberta Menchú erarbeiteter Bericht über die Situation der Gewalt gegen Frauen in Mexiko vorgestellt. Der Bericht »Von Überlebenden zu Verteidigerinnen: Frauen, die der Gewalt begegnen in Mexiko, Honduras und Guatemala« erklärt, dass das Problem der Frauenmorde und Verletzung der Menschenrechte von Frauen in Mexiko das Niveau einer »Krise« erreicht. Es wird erwähnt, dass in Mexiko 6,4 Frauenmorde pro Tag verübt werden, von denen laut Angaben des Berichts und der Vereinten Nationen 95% ungestraft bleiben. Der Bericht wurde von JASS, dem Menschenrechtszentrum Tlachinollan und Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad präsentiert.

»In Mexiko wird vergessen, die Verantwortlichen zu bestrafen«

Das Thema der Frauenmorde erhält nicht nur Aufmerksamkeit von Teilen der Zivilgesellschaft, auch die internationale Diplomatie betreibt eine Kampagne zu diesen Thema gegenüber den mexikanischen Behörden. Am 5. November organisierte die Botschaft der Niederlande in Mexiko-Stadt ein Essen in Gedenken an Hester van Nierop, eine junge Niederländerin, die 1998 in Ciudad Juárez ermordet wurde. Das Opfer war unter einem Bett mit Spuren von Folter und sexuellem Missbrauch gefunden worden. Ziel der Veranstaltung war es, die verschiedenen Sektoren der mexikanischen und internationalen Gesellschaft, wie Regierung, Opfer und NGOs zusammen zu bringen, um die Maßnahmen, die für die Verbesserung der staatlichen Politik im Kampf gegen Frauenmorde nötig sind, zu diskutieren. In einem Interview mit der Journalistin Carmen Aristegui sagte Arsene van Nierop, Mutter der getöteten jungen Frau, »der Frauenmord ist nichts spezielles aus Juárez oder Mexiko, er tritt weltweit auf. Das Problem ist, dass in Mexiko vergessen wird, die Verantwortlichen zu bestrafen [...]. Für die Frauen in Mexiko ist es sehr wichtig ihre Geschichte zu erkennen, aber mit den Augen einer ausländischen Frau, wie ich. Ich werde weiter kämpfen, es handelt sich nicht um einen Mörder, es handelt sich um völlige Straflosigkeit«.

Daten des Nationalen Zivilen Observatoriums von Feminiziden stellen fest, dass sich die Gewalt gegen Frauen in Mexiko in 2013 um 125% erhöht hat, insbesondere geschlechtsspezifische Morde an Mädchen und junge Frauen. Laut dem Centro de Derechos de las Mujeres (CEDEHM) ist »die Rechtsfigur des Feminizids noch nicht von allen mexikanischen Bundesstaaten anerkannt worden. Die Feminizide werden oft von sexueller Gewalt und Folter begleitet. Die Straflosigkeit der Frauenmorde ist, aufgrund ihrer Diskriminierung, höher als bei anderen Verbrechen. Bei dem Zusammentreffen am 5. November in der niederländischen Botschaft wurde Mexiko aufgefordert, die Aggressionen gegen Frauen aus einer Geschlechterperspektive zu untersuchen und zu bestrafen, sowie Menschenrechtsverteidigerinnen effektiv zu schützen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit betont, Rechtszentren für Frauen zu etablieren und die Schutzmechanismen effizient zu aktivieren, wie sie bereits die mexikanische Legislative plant. Laut dem Nationalen Zivilen Observatorium von Feminiziden, gibt es zehn Staaten Situationen eine zunehmende Zahl von Morden an Frauen, darunter Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

Feministinnen erheben sich gegen die Gewalt

Im August versammelten sich in Guadalajara 1.600 Frauen, um das 9. Nationale Feministische Treffen zu feiern, mit dem Ziel zu erörtern, wie der mexikanische Feminismus zu einem wahrhaftigen Kommunikationspartner bei Entscheidungen des mexikanischen Staates werden kann, um zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen beizutragen. Laut ihren öffentlichen Erklärungen fordert diese Gewalt das Leben von mehr als 800.000 Frauen jährlich, hindert Indígenas und Bäuerinnen an der Ausübung ihrer Menschenrechte, hat die Löhne von mehr als 16 Millionen Arbeiterinnen verschlechtert und hat das Recht für Frauen auf legale Abtreibung in 18 Bundesstaaten des Landes eingeschränkt. Die Feministinnen vereinbarten eine gemeinsame Agenda, die sich auf vier Bereiche konzentriert: Ablehnung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, für sexuelle und reproduktive Rechte, für das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden und das Recht nicht diskriminiert zu werden aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

Auch auf der Ebene der Bundesstaaten haben die Frauen darum gekämpft, die Aufmerksamkeit auf das hohe Niveau der Gewalt und Frauenmorde zu lenken. Am 1. und 2. November wurde in ganz Mexiko der Tag der Toten gefeiert, wo die Familien ihrer Toten mit Altären in den Häusern gedenken und den Tag auf dem Friedhof verbringen mit Essen und Trinken, das ihre Verstorbenen gerne mochten. In mehreren Teilen des Landes wurde dieser Tag als Möglichkeit genutzt, um die Aufmerksamkeit auf die alarmierenden Zahlen der getöteten Frauen der letzten Jahre zu lenken. In Chiapas beispielsweise organisierten Aktivistinnen und verschiedene Organisationen, die Teil der »Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde in Chiapas« sind, verschiedene Aktivitäten und gedachten den Ermordeten in der Stadt San Cristóbal de Las Casas mit Gaben. Sie errichteten einen Altar mit weißen Kreuzen, um den gewaltsamen Tod und die Morde an mehr als 80 Frauen diesen Jahres anzuklagen. Laut Statistiken hat diese Situation den Bundesstaat Chiapas auf den fünften Platz bei der Zahl der Frauenmorde auf nationaler Ebene gebracht. In der Kampagne engagieren sich rund 20 zivile Frauengruppen aus San Cristóbal de Las Casas und sie haben unter anderem zum Ziel, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren gegenüber den Ursachen und Risiken dieser Form der Gewalt, sowie die Förderung der Veränderung der Geschlechterverhältnisse.

Auch in Oaxaca-Stadt wurde im Rahmen des Tages der Toten Brot, Obst, Blumen, Likör und Kerzen auf einem Altar präsentiert, um der getöteten Frauen in Oaxaca und des Landes zu gedenken. Sie erbauten einen Weihaltar für die Opfer der Gewalt, »zur Erinnerung an ihre Namen, an ihr Alter, welcher Arbeit sie nachgingen, was ihnen passiert ist und wer der Täter war und wie die aktuelle Situation des juristischen Prozesses ist«, erklärte die Gruppe Bordando Feminicidios de la República. Einige Wochen zuvor demonstrierten dutzende Frauen im Rahmen der Aktionen gegen Frauenmorde in Oaxaca im Zentrum der Stadt, was die erste Aktion des Kollektivs »Acción Radical Antipatriarcal« war. Mitglieder des Kollektivs konstatierten: »Nur von uns aus werden wir einen Wandel erzeugen können, nur wenn wir hinaus gehen und unsere Stimme erheben, können wir erhört werden.«
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Die Untersuchung wurde im nördlichen Gebirge von Puebla und Totonacapan, in der Mixteca in Oaxaca sowie in drei Regionen von Chiapas (Hochland, Lakandonischer Urwald und Grenz-Region) durchgeführt.

ARTIKEL : Schwere Unwetterschäden in Guerrero - Nach zwei Monaten ist die Region Montaña noch weit vom Normalzustand entfernt

Dienstag, den 26. November 2013 um 16:16 Uhr SIPAZ Berichte - SIPAZ Bericht Vol. XVIII Nº 4 - November 2013

»Der Regen hat alle Rechte weg geschwemmt« - MitarbeiterIn einer Organisation in Guerrero

Durch die Überschwemmungen, welche die Wirbelstürme »Manuel« und »Ingrid« am 14. und 15. September verursachten, war der Bundesstaat Guerrero mehrere Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten — in einigen Gebieten sogar wochen- oder monatelang. Mehr als 100 Personen verloren an jenem Wochenende ihr Leben und mehrere gelten weiterhin als vermisst. Tausende Personen im ganzen Bundesstaat verloren ihre Häuser, ihre Aussaat sowie Hab und Gut. Der Unterschied zwischen urbanen und ländlichen Gebieten in Bezug auf die unmittelbare Reaktion und Versorgung war bemerkenswert: so besuchte beispielsweise der Präsident der Republik, Enrique Peña Nieto, die Stadt Acapulco am Folgetag, während die Versorgung ländlicher Gebiete Tage, teils sogar Wochen später begann. Dabei war insbesondere die Region La Montaña stark betroffen. Einige Gemeinden vor Ort sind zwei Monate nach der Katastrophe immer noch komplett von der Außenwelt abgeschnitten, da die Zufahrtswege schlichtweg verschwunden sind — während die erhoffte Hilfe durch die Regierung weiterhin auf sich warten lässt. Es ist abzusehen, dass in der Region die Nahrungsmittel knapp werden — einerseits durch den Verlust der Ernte, andererseits durch das Fehlen sofortiger sowie langfristiger Hilfe von Seiten der Politik.

Laut Bericht des Katastrophenschutzes von Guerrero vom 26. September verzeichnen die offiziellen Zahlen 33 Tote allein in der Region La Montaña. Hingegen Zeugenaussagen zufolge, welche vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan zusammengetragen wurden, starben 42 Frauen und Männer, ohne die Verschwundenen mitzuzählen. Am 18. September beklagte Tlachinollan öffentlich, dass in der Region La Montaña »dadurch, dass die Ernte vom ausgesäten Mais verloren gegangen ist, welcher für die Versorgung in dieser Ernteperiode notwendig gewesen wäre, der Großteil der Gemeinden in der Region in der unmittelbaren Zukunft mit einer besorgniserregenden Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sein wird. Hinzu kommt, dass in vielen Gemeinden auch die Wohnungen komplett zerstört sind. Die Menschenrechte auf Nahrung und Wohnen durch konkretes Handeln zu garantieren, stellt sich in diesem Kontext als äußerst dringlich heraus.« Für viele Familien wäre die einzig mögliche Option die zeitweise Migration, um Arbeit und Einkommen zu suchen.

Im Oktober gab Tlachinollan bekannt, dass fast ein Monat nach den Wirbelstürmen »Ingrid« und »Manuel« mehr als 1000 BewohnerInnen der Region La Montaña ihre Häuser verlassen haben, da sie ihre Anpflanzungen von Mais, Bohnen, Bananen und Kaffee verloren hatten. Sie seien in den Norden des Landes emigriert, um dort als Tagelöhner in der Landwirtschaft zu arbeiten. Dem Staatssekretär für Gesellschaftliche Entwicklung Javier Guerrero zufolge seien 80% der bebauten Felder in der Region durch die schweren Regenfälle, welche die Wirbelstürme mit sich zogen, verwüstet worden. Tlachinollan stellt in einem Kommuniqué vom 20. Oktober heraus, dass der Rat der landwirtschaftlichen Tagesarbeiter der Region La Montaña in Guerrero (Consejo de Jornaleros Agrícolas de la Montaña de Guerrero, CJAM) die Abfahrt von etwa 1000 Personen zu verzeichnen hatte, welche im Zeitraum vom 27. September bis 12. Oktober aus der Region La Montaña emigriert seien, um eine Anstellung als Tagelöhner in der Landwirtschaft in Bundesstaaten wie Sinaloa, Sonora, Baja California, Baja California Sur und Chihuahua zu finden. Allerdings kann sich aber auch in den nördlichen Bundesstaaten die Arbeitssuche in Bezug auf den landwirtschaftlichen Bereich als kompliziert erweisen, da auch dort einige Gebiete durch die schweren Regenfälle vom 14. und 15. September zu Schaden kamen. In der Region La Montaña selbst unternehmen die Gemeinden ebenfalls Versuche, ihre unmittelbare Situation zu verbessern. Etwa zwei Wochen nach den Unwettern gründeten indigene Dörfer in der Montaña den Rat der Autoritäten vom Unwetter betroffener Gemeinden, welcher den betroffenen Dörfern eine Stimme gibt. Der Leiter von Tlachinollan, Abel Barrera, wies darauf hin, dass die Mitglieder des Rates darauf bestehen werden, dass sie nicht von Entscheidungsfindungen ausgeschlossen werden. Jedoch lässt die Versorgung der betroffenen Dörfer auf sich warten — was laut der Interministerialen Kommission der Versorgung und Unterstützung migrantischer Tagelöhner in der Landwirtschaft dem Fehlen eines umfassenden Versorgungsplans geschuldet sei, sowie der verzögerten Freigabe von Hilfsmitteln und fehlender interner Koordinierung. Zwei Monate nach den Unwettern sind die Bewohner der Montaña in Guerrero weitab von einer Rückkehr zur Normalität: nicht nur haben sie Hunger auszustehen, auch hat weder der Wiederaufbau der Häuser hat begonnen, noch gibt es Medizin, und ebenso auch keinerlei Unterstützung seitens der Behörden.

Spenden um den Geschädigten zu helfen:
Name: Tlachinollan grupo de apoyo a los pueblos indios de la Montaña a.c. Kontonummer: 4602197668 (Banamex) Clave interbancaria: 002281460201976688

SIPAZ AKTIVITÄTEN (Von Mitte September bis Mitte Dezember 2013)

Dienstag, den 26. November 2013 um 16:21 Uhr SIPAZ Berichte - SIPAZ Bericht Vol. XVIII Nº 4 - November 2013

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG
CHIAPAS
Nördliche Zone

Im September machten wir eine Reise von einer Woche in die nördliche Zone. Wir nahmen an einer Versammlung der Organisation Xinich in Ojo de Agua tseltal teil und besuchten mehrere Gemeinden im Tiefland von Tila wo wir mit verschiedenen Akteuren sprachen.

Hochland

Am 26. August begleiteten wir den Umzug von 95 Flüchtlingen die Kolonie Puebla, Bezirk Chenalho, wegen Drohungen und Angriffen verlassen hatten nach Acteal.
Ende Oktober trafen wir uns mit der Regierung der Abejas in Acteal um über die Situation der Flüchtlinge aus Puebla und die vorherrschende Situation im Bezirk Chenalho zu sprechen.

Urwald

Ende September gaben wir einen Workshop in einem Raum für politische Analyse zu welchem der Beratungsdienst für Frieden (Serapaz) eingeladen hatte. Dieser fand in Ocosingo mit Beteiligung von sozialen und zivilen Organisationen, statt.

Caracoles/EZLN (Regierungszentren)

Zwischen August und Mitte November, besuchten wir die 5 zapatistischen Caracoles, mindestens ein mal.
Am 17. Und 18. August, nahmen wir an der Cátedra Caminante Tata Juan Chávez Alonso in San Cristobal de Las Casas teil. Dieser wurde vom Indigenen Nationalkongress (CNI) und der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) einberufen.

Veranstaltungen

Im Oktober waren wir beim internationalen Seminar »Die offenen Adern des zeitgenössischen Chiapas«, teil: Dialog der sozialen Atmosphäre zwischen Akteuren, vom lokalen zum globalen.
Im Oktober nahmen wir teil an der Konferenz »Mythen und Wirklichkeiten der Einwanderungsreform in den USA«. Hierzu hatte die nationale Allianz der Gemeinden Lateinamerikas und der Karibik — NALACC- in Koordination mit mesoamerikanischen Stimmen, Aktion mit migrantischen Völkern und Indigene Koalition von Migranten aus Chiapas (CIMICH) aufgerufen.
Am 24. Oktober nahmen wir teil an der Pressekonferenz die nach der Freilassung der Lehrerin Adela Gomez Martinez, führende Aktivistin der Nationalen Organisation der Macht des Volkes (ONPP) organisiert wurde.

Gefangene

Am 21. August begleiteten wir den Pilgerweg mit ungefähr 1500 Personen, mehrheitlich zugehörig der Bewegung El Bosque für die Befreiung von Alberto Patishtan und des tsotsil Teams des glaubendes Volkes, der in Tuxtla Gutierrez organisiert wurde um von den Richtern des ersten Gerichtshofes die sofortige Freilassung Alberto Patishtan Gomez, zu fordern. Am 12. Dezember begleiteten wir einen weiteren Pilgerweg des glaubenden Volkes mit der selbigen Forderung in San Cristóbal de las Casas. Nichtsdestotrotz deklarierte der erste Gerichtshof den Fall der Anerkennung der Unschuld durch den Indigenen für grundlos.
Am 12. November besuchten wir Alejandro Diaz Santis, Gefangener der den Solidarischen von der Stimme des Amate angehört und Anhänger der sechsten Erklärung aus dem andorranischen Urwald ist, im Gefängnis von San Cristóbal de las Casas. Er ist der einzige dieser Gruppe, der in diesem Jahr nicht frei gelassen worden ist.

Frauen

Ende August und im Oktober nahmen wir an der Generalversammlung der Koordination der Frauen der Diözese (CODIMUJ) in San Cristóbal de Las Casas, teil.
Im November trafen wir uns mit einem Mitglied der Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Feminizid um etwas breiter über die Problematik und Aktionen zu sprechen die diese veranstalten.

GUERRERO

Mitte Oktober reisten wir für eine Woche nach Guerrero, kurz nachdem die Unwetter Ingrid und Manuel diesen Staat verwüstet hatten. Wir sprachen mit Mitgliedern der Organisation der Me´phaa Indigenen (OPIM), dem Workshop für Gemeindeentwicklung (Tadeco), dem Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganisationen, dem Menschenrechtszentrum der Berge Tlachinollan, dem Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition gegen La Parota (CECOP), SOWIE DER REGIONALEN Koordination der Gemeindeautoritäten − Gemeindepolizei (CRAC-PC).

FRIEDENSFÖRDERUNG
ARBEIT MIT RELIGIÖSEN AKTEUREN

Im Oktober nahmen wir teil, am vor- Kongress der Mutter Erde in der Zone ch’ol (nördliche Region des Staates) der Diözese von San Cristóbal die in Playas de Catazaja stattfand. Für Januar 2014, wird die Diözese zu einem Kongress der Mutter Erde im Rahmen des 40. Jahrestags der Indigenen Kongress von 1974 aufrufen. Selbiger wird in diesem Jahr in allen Zonen der Diözese vorbereitet.
Im Oktober waren wir im Treffen das für den 50. Jahrestag der Schwestern des Divino Pastors im Bundesstaat Chiapas organisiert wurde, eine Gelegenheit zum Andenken an ihre Wanderung auf diesem Land.

FRIEDENSERZIEHUNG

Im September führten wir einen Workshop über Aktive Gewaltfreiheit im Interkulturellen Mayaseminar (SIM) durch.
Im September gaben wir Workshops in Dörfern im Tiefland von Tila, als Teil unseres Projektes »Arbeit für Gender und Frieden miteinander verbinden«.
Im Oktober, nahmen wir am neunten »Treffen der Leute die den Frieden und die Versöhnung aufbauen« teil, welches in San Jose La Nueva, im Bezirk Huixtan, mit Beteiligung von 200 Personen stattfand. SIPAZ vermittelte einen Block zum Thema »Einigkeit«.
Anfang November vermittelten wir einen Workshop zum Thema Sicherheit mit einer zivilen Organisation die in Chiapas arbeitet.
Im November führten wir einen Workshop zur Aktiven Gewaltfreiheit (NOVA) mit Mitgliedern der Friedensschule koordiniert von Serapaz, in der Gemeinde Pichucalco, Region Amador Hernandez im lakandonischen Urwald, durch.

VERNETZUNG

Wir beteiligten uns an den zweimonatlichen Treffen des Netzwerkes für Frieden, Red por la Paz, Raum für Aktion und Reflexion mit Beteiligung von 10 Organisationen die versuchen Friedens- und Versöhnungsprozesse in Chiapas zu unterstützen.
Im August beteiligten wir uns an einem Treffen von mit-Partnern von Mensen met een missie (MM) Holland in San Cristóbal de Las Casas.
Ende September hatten wir eine Fortbildung und Austausch von Erfahrungen zwischen Mitgliedern von GPPAC (Globale Allianz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, GPPAC, Abkürzung in englisch) in San Cristóbal de Las Casas.
Es gab Treffen mit den Organisatoren des Preises Jtatic Samuel Jcanan Lum zur Vorbereitung der nächsten Preisverleihung im Januar 2014.

INFORMATION

Wir empfingen den Besuch von Delegationen, StudentInnen, JournalistInnen, und Mitgliedern unserer Koalition, die interessiert sind die Konjunktur, politische Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ kennen zu lernen, bzw. weiter zu verfolgen.

[i] Hinweis: Chiapas98 ist ein ehrenamtliches, nicht-kommerzielles Projekt. Sollten Sie nachweislich die Urheberrechte an einem der von uns verwandten Bilder haben und nicht damit einverstanden sein, dass es hier erscheint, kontaktieren Sie uns bitte, wir entfernen es dann umgehend.